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Steuertricks : Ist Polens Wirtschaftswachstum auf Betrug gebaut?

Smog über Warschau: Stimmen Polens Statistiken zum Wirtschaftswachstum nicht? Bild: dpa

Steuertricks sollen Polens Statistik geschönt haben, sagt kein Geringerer als der amtierende Finanzminister. Was ist dran?

          Polen gilt spätestens seit der Weltfinanzkrise als neues Kraftzentrum in Mittel- und Osteuropa. In den vergangenen Jahren wuchs die Wirtschaft um mehr als 3 Prozent jährlich. Nun könnte die Erfolgsgeschichte jedoch erhebliche Schrammen bekommen, zumindest wenn man den jüngsten Aussagen von Finanzminister Mateusz Morawiecki folgt. Zu Wochenbeginn hatte der Politiker der stärksten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärt, dass die Daten zur Bestimmung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der Vergangenheit durch Steuerbetrug erheblich verfälscht worden seien.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Morawiecki, der gleichzeitig Vizepremierminister ist, bezog sich dabei auf die Jahre 2014 und 2015, also die Endphase der Vorgängerregierung. Seinen Angaben zufolge könnte die Wirtschaftsleistung jeweils um bis zu umgerechnet 7 Milliarden Euro zu hoch berechnet worden sein. Für 2015 würde das bedeuten, dass das BIP-Wachstum von 3,6 Prozent auf nur noch 1,9 Prozent revidiert werden müsste.

          Bei den Vorfällen geht es um Umsatzsteuerbetrug. In Polen wird diese Steuer für exportierte Güter zurückerstattet. Organisierte Banden sollen vor allem für elektronische Ware entsprechende Papiere gefälscht und Smartphones oder Festplatten stattdessen auf dem inländischen Markt verkauft haben. Solche Vorfälle sind nicht neu.

          Die Unternehmensberatung PWC schätzt, dass dem polnischen Staat deshalb allein im Jahr 2015 rund 12 Milliarden Euro (entspricht 2,9 Prozent des BIP) entgangen sind. Ähnliche Betrugsfälle mit Kraftstoffen oder Stahl sind bekanntgeworden. Das polnische Steuerrecht gilt zudem als kompliziert. Der Basissatz für Mehrwertsteuer wurde 2011 auf 23 Prozent erhöht. Daneben gelten zwei vergünstigte Sätze von 8 und 5 Prozent sowie ein kompletter Erlass, etwa auf bestimmte Tourismus-Leistungen oder Segmente des Transportbereichs.

          In polnischen Medien und unter Ökonomen wurde am Dienstag diskutiert, ob die Steuertricksereien wirklich den vom Finanzminister in den Raum gestellten Effekt auf die Statistik haben. Bohdan Wyzniekiewicz vom Institut für Marktwirtschaftsforschung rechnet höchstens mit einer nachträglichen Minderung des BIP um 0,5 Prozent. Andere Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem noch geringeren Einfluss aus, da, vereinfacht gesagt, zwar der Beitrag des Außenhandels zur Wirtschaftsleistung durch die manipulierte Ausfuhrstatistik schmelze, andererseits aber durch den Verkauf der Ware im Inland der Binnenkonsum steige und die Lücke schließe.

          Das polnische Statistikamt meldete in einer ersten Stellungnahme, dass bislang noch keine korrigierten Zahlen für die entsprechende Zeit vorlägen. Deshalb will die Behörde ihre Zahlen vorläufig fortschreiben. Eine Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung blieb unbeantwortet.

          Die Blicke der Beobachter richten sich nun mit Spannung auf den 31. Januar, wenn die Behörde die Wachstumszahlen für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2016 bekanntgeben wird. Ursprünglich war für das erste Jahr der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent vorhergesagt worden. Längst ist klar, dass dieses Ziel verfehlt werden wird. Im dritten Quartal betrug der Zuwachs nur noch 2,5 Prozent. Damit läuft die nationalkonservative Regierung Gefahr, deutlich schlechter abzuschneiden als ihre liberale Vorgängerin. Dabei war die Partei PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit dem Versprechen angetreten, die angeblich darbende polnische Wirtschaft wieder stark zu machen.

          Szydlo verteidigte daraufhin in einem Interview die bisherige wirtschaftliche Entwicklung und kündigte an, mit ihrem Vize- und Finanzminister über die Umsetzung des Plans für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sprechen und die Zeitpläne zu hinterfragen. Der Plan sieht unter anderem eine Stärkung der Industrie, Investitionen in neue Technologien sowie Steuersenkungen vor. Vor diesem Szenario wird in Warschau schon spekuliert, dass hinter der möglichen Revision der Wachstumsdaten zu diesem Zeitpunkt ein bewusstes Manöver der Regierung stecken könnte. Denn würden die Daten für 2014 und 2015 nach unten revidiert, fiele das Wachstum für 2016 von der niedrigeren Basis höher aus. Und die PiS hätte ihr Versprechen gehalten.

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