Steuertarife im Vergleich Stufig oder linear - eine Frage des Geschmacks

Wenn die CSU an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth ihren Steuervorschlag vorstellt, liegen die Modelle der Parteien auf dem Tisch. Die Vorstellungen sind verschieden: Die einen halten am linear-progressiven Verlauf fest (Rot-Grün, aber auch CSU), die anderen (CDU und FDP) bevorzugen es treppenförmig. Die Wissenschaft ist in dieser Frage neutral, die Ausgestaltung ist eher eine Frage des Geschmacks. Daher läßt sich darüber auch trefflich politisch streiten.

Jeder Steuertarif läßt sich unterschiedlich darstellen: als Tabelle - hier Einkommenshöhen, dort die jeweilige Steuerlast -, als Formel - Einkommensbestandteil multipliziert mit einem Faktor -, oder als Grafik wie unten. Die letzte Form hat den Vorteil, daß man den Verlauf plastisch vor Augen hat. Üblich ist die Darstellung der Grenzbelastung. Sie zeigt, wie jeweils der nächste dazuverdiente Euro besteuert wird. Das ist wichtig, wenn man über die Leistungsanreize eines Steuersystems nachdenkt. Denn der Blick auf die marginale Steuerbelastung verrät, ob es sich lohnt, Überstunden zu machen, was von einer Gehaltserhöhung bleibt und wie sich ein Nebenverdienst in der Haushaltskasse niederschlägt.

Grenzbelastung oft falsch verstanden

Die Grenzbelastung wird oft falsch verstanden. Was dahintersteckt, läßt sich am Stufentarif der CDU demonstrieren: Die ersten 8000 Euro sind steuerfrei, von den nächsten 8000 Euro sind 12 Prozent abzuführen, danach greift ein Satz von 24 Prozent bis zu einem Einkommen von 40000 Euro, und nur von den darüber liegenden Einkommensbestandteilen sind 36 Prozent an Steuern zu zahlen. Die gesamte Steuerlast ergibt sich, wenn man die Abzugsbeträge für jeden Euro addiert. Graphisch gesehen ist das die Fläche unter der Grenzsteuerkurve.

Im CDU-Stufenmodell springt zwar bei bestimmten Einkommen die Grenzbelastung. Aber da erst keine Steuer fällig ist, dann zunächst nur 12 Prozent und später 24 Prozent abgezogen werden, steigt die Durchschnittsbelastung langsam an. Das heißt: Ein Stufenmodell führt keineswegs dazu, daß eine Gehaltserhöhung von wenigen Euro durch einen Sprung in der Steuerbelastung mehr als aufgezehrt wird.

Steter Anstieg auch im Stufenmodell

Die Durchschnittsbelastung steigt auch im Stufenmodell stetig an, wie die entsprechende Graphik zeigt. Danach unterscheidet sich der FDP-Tarif nicht grundsätzlich vom linear-progressiven Recht des nächsten Jahres - die Kurven verlaufen recht gleich, nur ist die eine im Vergleich zur anderen etwas nach unten "gedreht". Die langsamer steigende FDP-Kurve spiegelt die Steuerentlastung wider, die damit verbunden wäre. Denn die Durchschnittsbelastung verrät, wie groß der Steueranteil am gesamten zu versteuernden Einkommen ist. Wer allerdings sein normales Einkommen nimmt, mit dem Finger bei der Euro-Summe unten ansetzt, hochfährt und an der Seite den Durchschnittssatz abliest, täuscht sich, wenn er seine Steuerlast abzulesen meint. Er überschätzt seine Belastung, da Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen, persönliche Freibeträge und Familienstand das zu versteuernde Einkommen mindern.

Weniger Belastung - aber für wen?

In der Grenzbetrachtung liegen die Stufentarife von CDU und FDP durchgängig unter dem Tarif, wie er nach Verwirklichung der dritten Steuerentlastungsstufe verlaufen wird. Von daher würden sie jeden Steuerzahler entlasten. Da jedoch zur Finanzierung bestimmte Vergünstigungen und Wahlmöglichkeiten gestrichen werden sollen, kann es sein, daß einzelne, die davon momentan besonders stark profitieren, unter dem Strich stärker belastet würden. Insgesamt sehen jedoch sowohl das Konzept der CDU als auch das der FDP eine Nettoentlastung der Steuerzahler vor.

Die „Ecken“ kosten Geld

Die CSU verspricht nun ebenfalls geringere Steuersätze. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte sich gegen einen Stufentarif ausgesprochen, weil er für den Fiskus teurer sei als ein linearer Tarif. "Grafisch vor Augen gehalten, die ,Ecken' kosten Geld", argumentierte er mit Blick auf seinen Haushalt. Um im Bild zu bleiben: Konsequenterweise müßte die CSU die CDU-Stufen mit einer Linie überdecken. Entsprechend sinkt die Entlastung im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien. Die CSU hält Ausfälle von allenfalls 15 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden für verkraftbar. Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz rechnet damit, daß seine Reform den Staat im ersten Jahr 24 Milliarden Euro kosten wird, weil manche Maßnahme zur Gegenfinanzierung verzögert wirkt, aber schon im zweiten Jahr sollen es ebenfalls "nur" 15 Milliarden Euro jährlich sein. Die FDP zeigt sich etwas radikaler; sie bezifferte die Steuerausfälle in ihrem System auf 26 Milliarden Euro.

Tarifsenkung ist nicht alles

Diese Entlastungsangaben sind allerdings nicht nachvollziehbar. So liegt der CDU-Stufentarif in den unteren Einkommensbereichen unter dem FDP-Modell. Damit sind die Christdemokraten dort großzügiger als die Liberalen, wo alle profitieren. Nur in der Spitze liegt die FDP marginal unter dem CDU-Tarif. Da nur wenige das Glück haben, so viel zu verdienen, ist das für den Staat längst nicht so teuer wie ein höherer Grundfreibetrag und geringerer Eingangssteuersatz. Doch ist die Tarifsenkung nicht alles. Die Bayern wollen anders als CDU und FDP an der Entfernungspauschale festhalten. Wie es aus dem Umfeld von Merz bissig heißt: Nach einem Jahr sei die CSU-Reform genauso teuer wie die der CDU, nur hätten die Bayern eine weiter gehende Steuersenkung an die Pendler verschenkt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält anders als die Oppositionsparteien weitere Entlastungen über die Gesetz gewordenen Steuersenkungen hinaus nicht für machbar. Wenn sich neue Senkungsspielräume ergeben sollten, will Rot-Grün "unten" rangehen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, will den Steuertarif "nach rechts" verschieben. Davon würden alle Steuerzahler profitieren.

Reform muß nicht Ausfälle heißen

Doch ist eine Steuerreform nicht zwangsläufig mit Steuerausfällen verbunden. Wenn gleichzeitig Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten gestrichen werden, kann die Rechnung für den Steuerzahler und den Staat sogar auf Null ausgehen. Der Steuerrechtler Paul Kirchhof hat einen solchen Vorschlag vorgelegt. Nach seiner Rechnung mit Hilfe der Finanzbehörden mehrerer Länder ist es möglich, den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent zu senken, ohne daß die öffentlichen Kassen leiden. Einige zahlen dann weniger Steuern, andere (sogenannte Steuervermeidungskünstler) mehr, alle zusammen genausoviel wie bisher. Der Vorteil: Man erhält ein extrem einfaches Steuerrecht.