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Steuersünder Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

 ·  Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie gescheitert. Der Bundesrat lehnte am Freitag den Gesetzentwurf zur Ratifizierung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun noch einen Monat Zeit, um im Vermittlungsverfahren doch noch eine Mehrheit zu organisieren. Ein spätere Entscheidung ist nach Angaben seines Hauses nicht möglich, da eine rückwirkende Belastung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich verboten sei. Auch werde es nicht möglich sein, die Vereinbarung ein paar Monate später in Kraft zu setzen, da in dem zwischenstaatlichen Vertrag feste Termine genannt seien. Es ist damit zu rechnen, dass das Kabinett deswegen am Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen wird. In der Koalition hält man die Wahrscheinlichkeit jedoch für gering, SPD und Grüne umstimmen zu können.

Das deutsch-schweizerische Abkommen soll die Besteuerung von Einkünften regeln, die Steuerpflichtige vor dem Fiskus verheimlicht haben. Für die Vergangenheit soll dazu Kapitalvermögen auf Schweizer Konten und Depots pauschal und anonym mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent belastet werden. Die Schweizer Banken garantierten dem deutschen Fiskus Einnahmen von 2 Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro). Für die Zukunft wäre vorgesehen, Kapitalerträge zugunsten der hiesigen Finanzbehörden mit rund 26,4 Prozent zu belasten. Das entspricht der deutschen Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag. In Erbschaftsfällen würde entweder der deutsche Höchstsatz von 50 Prozent erhoben oder die Sache der deutschen Finanzverwaltung gemeldet. Etwa 70 Prozent des Geldes aus der rückwirkenden Besteuerung stünden den Ländern zu, 30 Prozent dem Bund.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte vor der Abstimmung im Bundesrat, mit dem Abkommen solle verhindert werden, dass weiter gegen Steuerhinterzieher ermittelt werden könne. Er zweifelte die Schätzung an, dass aus der verabredeten Nachversteuerung 10 Milliarden Euro fließen würden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte demgegenüber, bei den vorgesehenen Abgabesätzen sei ein Aufkommen sogar von 13 Milliarden Euro nicht unrealistisch.

Schweiz hofft noch auf Vermittlung

Bundesfinanzminister Schäuble wies darauf hin, dass die Schweiz seit Jahrzehnten das Bankgeheimnis gesetzlich abgesichert habe. Das lasse sich nach der europäischen Rechtstradition nicht rückwirkend ändern. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, mahnte er an die Adresse der von SPD und Grünen regierten Länder. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Poß zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, dass „alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, gescheitert sind“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dieser Zeitung, die SPD torpediere die Steuergerechtigkeit.

Die Regierung in Bern gibt das Steuerabkommen noch nicht völlig verloren. Sie sei nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Weiter betonte sie am Freitag, das Verfahren in Berlin sei noch nicht abgeschlossen. Ähnlich wie die Regierung hoffen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Bankiervereinigung und die Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich noch auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss. Unterdessen spielen die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse offenbar Pläne durch, wie man die Steuerhinterzieher unter ihren deutschen Kunden zur Selbstanzeige zwingen könnte.

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