Home
http://www.faz.net/-gqg-74jm8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Steuersünder Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

© dpa Vergrößern Gescheitert: Der Bundesrat hat wie erwartet das Steuerabkommen mit der Schweiz durchfallen lassen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie gescheitert. Der Bundesrat lehnte am Freitag den Gesetzentwurf zur Ratifizierung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun noch einen Monat Zeit, um im Vermittlungsverfahren doch noch eine Mehrheit zu organisieren. Ein spätere Entscheidung ist nach Angaben seines Hauses nicht möglich, da eine rückwirkende Belastung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich verboten sei. Auch werde es nicht möglich sein, die Vereinbarung ein paar Monate später in Kraft zu setzen, da in dem zwischenstaatlichen Vertrag feste Termine genannt seien. Es ist damit zu rechnen, dass das Kabinett deswegen am Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen wird. In der Koalition hält man die Wahrscheinlichkeit jedoch für gering, SPD und Grüne umstimmen zu können.

Das deutsch-schweizerische Abkommen soll die Besteuerung von Einkünften regeln, die Steuerpflichtige vor dem Fiskus verheimlicht haben. Für die Vergangenheit soll dazu Kapitalvermögen auf Schweizer Konten und Depots pauschal und anonym mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent belastet werden. Die Schweizer Banken garantierten dem deutschen Fiskus Einnahmen von 2 Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro). Für die Zukunft wäre vorgesehen, Kapitalerträge zugunsten der hiesigen Finanzbehörden mit rund 26,4 Prozent zu belasten. Das entspricht der deutschen Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag. In Erbschaftsfällen würde entweder der deutsche Höchstsatz von 50 Prozent erhoben oder die Sache der deutschen Finanzverwaltung gemeldet. Etwa 70 Prozent des Geldes aus der rückwirkenden Besteuerung stünden den Ländern zu, 30 Prozent dem Bund.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte vor der Abstimmung im Bundesrat, mit dem Abkommen solle verhindert werden, dass weiter gegen Steuerhinterzieher ermittelt werden könne. Er zweifelte die Schätzung an, dass aus der verabredeten Nachversteuerung 10 Milliarden Euro fließen würden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte demgegenüber, bei den vorgesehenen Abgabesätzen sei ein Aufkommen sogar von 13 Milliarden Euro nicht unrealistisch.

Schweiz hofft noch auf Vermittlung

Bundesfinanzminister Schäuble wies darauf hin, dass die Schweiz seit Jahrzehnten das Bankgeheimnis gesetzlich abgesichert habe. Das lasse sich nach der europäischen Rechtstradition nicht rückwirkend ändern. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, mahnte er an die Adresse der von SPD und Grünen regierten Länder. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Poß zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, dass „alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, gescheitert sind“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dieser Zeitung, die SPD torpediere die Steuergerechtigkeit.

Die Regierung in Bern gibt das Steuerabkommen noch nicht völlig verloren. Sie sei nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Weiter betonte sie am Freitag, das Verfahren in Berlin sei noch nicht abgeschlossen. Ähnlich wie die Regierung hoffen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Bankiervereinigung und die Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich noch auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss. Unterdessen spielen die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse offenbar Pläne durch, wie man die Steuerhinterzieher unter ihren deutschen Kunden zur Selbstanzeige zwingen könnte.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z./mas.du.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mangelnder Wirtschaftspatriotismus? Amerika geht gegen Steuerflucht vor

Finanzminister Jacob Lew will mit neuen Weisungen großen Unternehmen erschweren, sich steuerlich ins Ausland abzusetzen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass es um Stimmungsmache vor einer wichtigen Wahl geht. Mehr

23.09.2014, 05:40 Uhr | Wirtschaft
Russisch-ukrainische Verhandlungen über Gaslieferungen gescheitert

Die Verhandlungen über die Konditionen von Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine sind in der Nacht gescheitert. Angeblich lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab Mehr

16.06.2014, 08:33 Uhr | Politik
Bankenstrafen-Ticker HSBC zahlt 550 Millionen Dollar an amerikanische Behörde

Betrug, Geldwäsche, Zinsmanipulationen, Devisenskandal: Banken weltweit müssen für ihre Fehltritte büßen. Jetzt legt die größte europäische Bank HSBC ihren Hypothekenpapier-Streit in Amerika bei. Die wichtigsten Sanktionen im Überblick. Mehr

13.09.2014, 16:54 Uhr | Wirtschaft
Krawalle in Glasgow

Nach der gescheiterten Abstimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands kam es in der Nacht zu Auseinandersetzungen zwischen Unionisten und Separatisten. Mehr

20.09.2014, 11:52 Uhr | Politik
Devisenmarkt Schweiz unter doppeltem Druck aus der EU

Nach den Niedrigzinsen trüben die Konjunkturdaten die Wirtschaftsaussichten in der Eidgenossenschaft. Ein Eingreifen der Notenbank am Devisenmarkt wird wieder wahrscheinlicher. Mehr

09.09.2014, 12:41 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.11.2012, 15:31 Uhr

Klimapflege

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut. Mehr 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das alte Handy kann mehr als 300 Euro bringen

Wer sich ein neues iPhone zulegt, kann sein altes Handy zu Geld machen. Aber wieviel gibt es dafür noch? Ein Überblick. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden