23.11.2012 · Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
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bundesfinanzministerin widmer schlumpf zeigt härte. es wird nicht wie von Herrn borjans und anderen aus der SPD gewünscht zu nachverhandlungen kommen mit der schweiz. die situation ist verhärtet. es müssen weiter cds geklaut werden.
Die deutsche Regierung handelt mit der schweizerischen Regierung einen Staatsvertrag, nämlich das Steruerabkommen aus und ist dann nicht in der Lage, dafür innerstaatliche die Zustimmung zu erhalten. Das ist zwar äusserst peinlich, aber in einer Demokratie gibt es zu respektierende Ratifikationsprozeduren. Anders verhält es sich mit dem Staatsvertrag zum Fluglärm. Den hat Ihr Herr Minister Ramsauer mit unserer Frau Ministerin Leuthard ausgehandelt und feierlich unterzeichnet. Heute erfahren wir, dass Herr Ramsauer kalte Füsse bekommen hat und den bereits unterzeichneten Vertrag (vor seiner Ratifikation!) nachverhandeln will. Die süddeutsche Lobby will nämlich weitaus mehr mehr Priviliegien als die Flughafenanwohner in Berlin, München und Frankfurt. Nicht nur damit wird das traditionell gute Verhältnis zu einem Nachbarstaat nachhaltig beschädigt.
Nein die Schweiz kann nichts ändern. Die Schweiz wird auch nichts ändern.
Eine Änderung des Schweizer Bankgeheimnisses lässt sich
niemals gegen die Bürger durchsetzen.
Und die Banken in der Schweiz haben überall in der Welt sichere
Häfen wo jeder Betrag unkontrolliert auf Reede gelegt werden
kann und sicher auch wird.
Nur unsere wirklich dümmsten wollen dem Volk erklären die
Schweiz würde den Grundsatz ihrer Eidgenossenschaft aufgeben oder
verleugnen und die Verschwiegenheit ja ihr Vertrauen das der CH immer
geschenkt wurde und auch weiter geschenkt wird aufgeben.
Die CH genießt wegen ihrer Neutralität und dem Schutz auch
des in ihrem Lande zur Sicherheit hinterlegtes Geld.
Dass Banken mit den USA neue Verträge und Offenheit vereinbaren
ist etwas völlig anderes. Das Schweizer Bankgeheimnis ist das
hohe ja höchste Gut das die Eidgenossen niemals dem Zeitgeist opfern.
Blödsinn
...das Bankgeheimniss ist vor allem ein Geschäftsmodel. Es hat
weder mit Neutralität noch mit irgendwelchen eidgenössischen
Werten zu tun.
Was aber mit eidgenössischen Werten zu tun hat, ist der Rechtsstaat
und die Demokratie.
Wenn Deutschland sich entschlossen hat diesen Weg zu verlassen, dann ist
das die Sache der Deutschen. Ich plädiere lediglich für
internationale Haftbefehle bei Wirtschaftsspionage. d.h. auf beim Klauen
von Daten-CDs. By the way, die Gelder aus dem Erwerb der Daten-CDs
landen regelmässig wieder bei den Schweizer Behörden. Aber das
nimmt in Deutschland wohl niemand zur Kenntnis.
Auch die Demokratie hat Tradition. D.h., dass mit grösster
Wahrscheinlichkeit gegen jede künftige Vereinbarung mit Deutschland
das Referedung zustande kommen wird. Dies bedeutet, dass in
nächster Zeit keine Abkommen mehr mit Deutschland geben wird.
Das wird beiden Seiten schaden, aber immerhin haben SPD und Grüne
ein Wahlkampfthema. Tja, deutsche Politik ist nun mal wenig pragmatisch.
10 Mrd. als Nachversteuerung wären ein Kompromiss
Der NRW Finanzminister und andere zweifeln die Schätzung an, dass aus der verabredeten Nachversteuerung 10 Milliarden Euro fließen würden. Die Schweizer Regierung und die dortigen Banken könnten diese 10 Mrd. als Fix-Summe garantieren.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 16:28 Uhr
Wenn die Summe Kleiner ausfällt ist es doch der exakte Beweis dafür dass
die Politiker eh immer nur von großen Summen an Vermögen
in der Schweiz schwafelten.
Wenn der Betrag kleiner dann sind alle die früher genannten Zahlen
Makulatur um ein Szenario über Steuerhinterzieher aufzubauen.
Was stimmt denn nun ? Entweder sind riesige Summen also mehr als 40
Milliarden € auf CH Bankkonten dann ist die Nachversteuerung mit
21 - 41 % mindestens 12 Milliarden €.
Oder nicht einmal diese " kleine Betrag von nur 40 Milliarden
€ " den haben sich alle Politiker zurecht gelegt um dem
dummen Deutschen einen Popanz vorzuführen.
Warum Peer wollten sie denn die berittene aussenden ? Oder ist
inzwischen alles längst verjährt?
Na da kommen ja aus Stuttgart von Kretschmann neue Töne.
Es sagte ohne ein Abkommen sei alles nichts. Genauso sah ich das.
Ja unsere Fahnder sind insgesamt ja auch völlig unfähig. Dass
Diebe Hehlerwaren Anbieten ist wohl kein Erfolg unserer Fahnder.
Schlimmer noch die NSU konnte 10 Jahre lang morden und man kannte die
Orte ihrer Verbrechen. Tausende von Fahndern und Kriminalisten kam
ihnen nicht auf die Spur.
Die Steuerfahnder haben weder Tatorte noch Orte der Verbrechen und
die allermeisten Steuerhinterzieher brachten ihr Geld schon in den
letzten 30 Jahren auf verdeckten Konten unter.
Nein Kretschmann hat recht wenn er wie heute zu hören für ein
Abkommen eintritt.
Es geht darum für den Fiskus Steuern einnehmen zu können und
nicht um jeden Steuerflüchtling zu suchen ohne je eine Chance zu haben.
Übrigens alle Reden davon die Kapitalerträge höher zu versteuern.
Die SPD will aber nicht einmal die 25 % der in der Schweiz gebunkerten
und generierten Erträge.
Was passiert eigentlich mit den Millionen-Honoraren der Steuer-CD-Verkäufer ? Werden diese versteuert, bzw eine Kapitalflucht ins Ausland verhindert ? Und warum werden die Identitäten der Verkäufer nicht veröffentlicht, wenn es ja einwandfrei legal ist ? Oder steht dem ein ( politisches) nationales Interesse entgegen? Warum hört man diesbezüglich keine amtliche Stellungnahme ?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 11:26 Uhr
Natürlich wird der Verkäufer der CDs in seinem Land oder bei doppelbesteuerungsabkommen
sein Einkommen aus dem Deal versteuern wenn er es zum Beispiel in
Deutschland zu versteuern hat.
Wenn aber wie in der Bild formuliert gegen Steuererlass fast ohne
Zahlung ging dann fällt keine Steuer an.
Es ist dann ein Verzicht des FA wie es fast jeder erreicht, der sich
mit dem FA vergleicht.
Die Interessen sind klar verteilt. Die rechtschaffene Schweiz wollte
sich mit dem Abkommen von einem jahrzehntelangen Makel ein
Stückchen weit befreien. Schäuble so tun, als ob er ein
rechtschaffener Kassenwart sei. Die Steuerhinterzieher und ihre
Sympathisanten hier und anderswo machen ebenfalls ganz auf rechtschaffen
oder pragmatisch, je nachdem; Bankgeheimnis, Datenklau, Hehlerei,
Verjährung, Spatz in der Hand usw. usf. Rotgrün nutzt
natürlich die Gunst der Stunde und macht auf Recht, Gerechtigkeit,
Moral - und vielleicht noch ein bißchen Würde.
Der Schäuble muß innerlich frohlocken. Sein dreckiges
Abkommen kommt nicht zustande, und dem politischen Gegner kann er in
alle Ewigkeit vorhalten, zu dumm zum Griff in den offenen Schweizer
Tresor (gewesen) zu sein. Beweisen kann er allerdings nicht, daß
da überhaupt noch was drin ist.
Wichtig ist was hinten raus kommt.
Bei Verjährung wie es die SPD will und geradezu provoziert kommt
nichts hinten raus.
Mit dem Abkommen sofort bis zu 41% der gesamten in der Ch verwalteten Vermögen.
Die SPD will nicht, dass die Steuerhinterzieher zahlen. Nein sie will
sie laufen lassen und alles verjähren lassen.
Die SPD schützt die wirklich kriminellen die hartgesotten einfach
alles aussitzen.
Das Risiko aufzufallen ist doch auf Tage beschränkt und zwar bei
jedem abhängig von dem Tag an dem das Vermögen in die Schweiz
transferiert wurde.
Das meiste ist eben schon sehr lange schon vor Hans Eichel in der
Schweiz gelandet.
Da braucht es nicht einmal einen Steueramnestie es ist verjährt.
Kapiert das keiner ?
Sie irren, Herr Dissars.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Kauf für rechtens
erklärt, sondern lediglich die Verwendung der Daten. Es weist
ausdrücklich darauf hin, dass das möglicherweise
völkerrechtswidrige Geschehen (‚Datendiebstahl‘ und
Ankauf der ‚gestohlenen‘ Daten) abgeschlossen gewesen sei
und durch die Benutzung der Daten in dem Ermittlungsverfahren gegen die
Beschwerdeführer die Übereinkommen nicht erneut
beeinträchtigt würden.
Das Thema der Verantwortlichkeit der am Ankauf der CDs beteiligten
Beamten klammert das höchste deutsche Gericht bewusst aus. Ja, es
unterstellt sogar, dass keine deutschen Ermittlungsbehörden in
irgendeiner Form an der rechtswidrigen Beschaffung der Daten beteiligt
war.
Und im übrigen war auch die Rechtmäßigkeit der
Verwendung der Daten in juristischen Kreisen ausgesprochen umstritten.
Hier geht es um eine vom Schweizer Gesetzgeber / Staat überwachte gesetzliche
ja Völkerrechtlich bindende Vereinbarung die der CH Staat mit
dem deutschen Staat abschließt.
Und dann wo und wann haben CH Banken gelogen ?
Es stimmt doch einfach nicht.
In der Schweiz ist es unter Strafe untersagt Informationen aus der
Bank - Kundenbeziehung an irgend jemand zu verraten. Daran
müssen sich die Banken halten weil das die Bedingung für die
Banken ist überhaupt eine Banklizenz zu bekommen.
Wenn der Gesetzgeber unter Strafe verbietet Geheimnisse über
Geschäftsbeziehungen zu verraten dann muss sich jede Bank daran halten.
Nein die Banken lügen nicht. dass der eine oder andere Banker nicht
koscher ist das soll es auch in Deutschland geben.
Die Banken geht es nichts an. Wie in Deutschland fragt keine Bank wenn Geld
auf meinem oder Ihren Konto eingeht. Es interessiert wenn kein
Verdacht auch kein Finanzamt. Nein es erfährt es doch nie egal wie
groß die Summe ist.
Es stimmt einfach nicht dass für Schweizer Banken andere
Informationen vorliegen wie für Deutsche.
Wer eine normalen Scheck über einige hunderttausend € auf
eine ausländische Bank einreicht erhält die Gutschrift und
niemand interessiert was davor lag und aus welchem Geschäft es
rührt.
Märchenstunde
"....grundlegende Rechtsprinzipien..."
Sie verstoßen nicht gegen Rechtsprinzipien, wie das BVerG
festgestellt hat.
Gegen Rechtsprinzipien verstoßen die Schweizer Bankvorstände
und andere Mitläufer.
@ Herrn Dissars
Auf die Einhaltung von "Rechtsgrundsätzen" können gerade die Steuerfahnder schlecht verweisen. Sie brechen durch den Ankauf von "Steuersünder-CDs" ja grundlegende Rechtsprinzipien.
Warum lenken sie ab ?
Hier geht es nur um die Steuereinahmen die mit dem Abkommen auf jeden
Fall eingehen.
Und um die Zukunft, die für Steuerhinterzieher völlig ohne
Probleme verlaufen weil sie nichts befürchten müssen.
Ihr ständiger Blick auf Steuerbetrüger die niemals auffallen
ist der falsche ja unredliche Versuch der Politiker zu behaupten
irgend ein Bösewicht würde erwischt wenn das Abkommen nicht
unterzeichnet wird.
Das Gegenteil ist der Fall. Ja Peer Steinbrück hat es doch vor
Jahren gesagt.
Dass da zufällig rein paar Gauner CDs kopierten und mit NRW
einen Deal machten waren doch Eintagsfliegen und wird nicht mehr vorkommen.
Was das mit Hartz zu tun hat verstehen nur sie. Es geht nur um Steuern
die mit dem Abkommen eingehen und ohne das Abkommen nicht wirklich
nichts passieren.
Ja, was kommt denn hinten raus?
"Da braucht es nicht einmal einen Steueramnestie es ist
verjährt. Kapiert das keiner ?"
Kapieren viele, darum wird ja die "Aufklärung" in die
Länge gezogen. Viele Daten liegen vor oder könnten vorliegen.
Man könnte es auch als "politisch gewollte Strafvereitelung im
Dienst" bezeichnen.
Es geht nicht nur um Milliarden €, sondern um Rechtsgrundsätze.
Bei Vergehen von Hartz IV-Beziehern ist es den Verfechtern der
Steuerverkürzung in der Schweiz klar, aber wir leben ja in einer
Finanz-dominierten Scheindemokratie - verstehen Sie doch?
Durch die Kapitalertragsteuer von nur 25 % auf die Erträge ist doch nach der Verjährung der
unversteuerten hinterzogenen wirklich großen Vermögen nichts
mehr zu machen. Alle Schwarzgelder sind durch die Verjährung
sauber und rein.
Das will die SPD die wirklich großen Vermögen will sie
davon kommen lassen wenn alles so bleibt ?
Schäuble will diese großen Vermögen bis zu 41 %
einziehen. Egal wann und wie diese Summen in die Schweiz transferiert wurden.
Die Damen und Herren, die sich hier als Richter über die Schweiz aufspielen
übersehen wieder einmal äusserst grosszügig einige auch
für Deutschland nicht gerade ehrenrührige Tatsachen.
Sie weisen auf Schwarzgeld, Drogen-, Waffenhandel und Geldwäscherei
hin, als ob es das in Deutschland nicht gäbe. Und wie energisch
geht man denn dagegen vor? In der EU wurden Despotengelder erst nach
Wochen blockiert (in der CH sofort). In D wird mit dunklen
Geschäften ebenfalls Terrorismus finanziert. Auch hier – von
Selbstkritik keine Spur. Und den traurigen Menschhandel gibt es mit
Sicherheit auch bei Ihnen.
Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Regierung wenigstens einmal
Rückgrat zeigt, und Eveline Widmer-Schlumpf wenigstens dieses Mal
bei der gemachten Aussage „es gibt nur dieses Abkommen“
bleibt, denn daran wird sie gemessen.
Und dem selbsternannten Schweiz-Experten Tobias Annacker der immer noch
nicht gemerkt hat, dass Christian Levrat ein Schaumschläger ist,
ist nicht mehr zu helfen.
Nein zukünftig werden keine CDs mehr im Angebot sein.
Die Schweiz lässt sich doch nicht von Dieben und Verbrechern wie
Hehlern in Deutschland die Gesetze so das Bankgeheimnis " Bank
- Kundengesetz" brechen.
Wer sagt es müsste mehr gekauft werden muss sagen wo es irgend
wen gibt der noch CDs und Datendiebstahl begeht wenn mindestens 3
Jahre Haft drohen ?
Die Bürger die nicht ordnungsgemäß versteuert ihr
Geld bunkern , und zwar egal wo auch unter dem Kopfkissen das sind
die Straftäter.
Niemals die Bank in irgend einem Land.
Wer ein Abkommen das für die Zukunft gelten soll nicht akzeptiert
oder sich verweigert , unterstützt Straftäter und
Steuerhinterzieher auch zukünftig und sorgt dafür dass alles
verjähren kann.
Was ist verbrecherischer ? Die Vergangenheit mittels Kompromiss
abschließen oder die Zukunft für Steuerhinterzieher
weiter offen zu halten ?
Kein Steuerhinterzieher wird sich offenbaren weil das Risiko auch
einer Selbstanzeige kaum wirklich abzuschätzen ist. Also wird
er weiter
Falsch die USA haben nichts geschaft außer zukünftig Infos zu bekommen
Es ist schlich die Unwahrheit.
Und die Vereinbarung mit den 2 Banken ist eben etwas anderes.
Das von Schäuble entwickelte ist ein Abkommen mit der Schweizer
Regierung. Die USA hat Druck auf die Banken ausgeübt und die zur
Zusammenarbeit gezwungen.
Aufhören mit Unwahrheiten. Deutschland ist weder Weltmacht noch
kann es Schweizer Banken mit Lizensentzug an der Weltbörse drohen.
Nicht wahr!
"Niemals die Bank in irgend einem Land."
Die UBS aber auch die Credit Suisse haben systematisch geholfen bei der
Steuerhinterziehung - was in den USA zu einem "richtigen"
Abkommen geführt hat. Dort musste die UBS fürchten, dass ihnen
die Banklizenz entzogen wird - was sie dazu veranlasst hat, über
4000 Datensätze amerikanischer Steuerhinterzieher heraus zu
rücken. Mancher "Anlageberater" muss sogar fürchten,
in Haft genommen zu werden - und das ist gut so.
Die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und NICHTS anders
tun diese Geldhäuser! - ist nichts anderes als organisierte
Kriminalität und sollte auch so verfolgt werden: Mit allen Mitteln.
Sollten keine CD´s mehr zum Kauf angeboten werden, muss der BND
mit Hackern und V-Leuten diesen Schwerverbrechern das Handwerk legen.
Zeit wirds und darum ist die Schweiz auch so erpicht darauf, diesen
Vertrag zu ratifizieren: 2013 mit Steinbrück... der könnte
eventuell wirklich die "Kavallerie" schicken.
Wer den Per nach seiner Bahncard fragt, erhält als Antwort, ob es nicht wichtigere Dinge
gibt, um die sich Deutschland kümmern sollte.
Also immer nur bei anderen suchen, nie bei sich selbst. Das ist das
Motto der Sozialisten. Auch hier im Forum, wenn es um die angebliche
Steuergerechtigkeit geht. Dabei gibt es eben nie, aber aulch gar nie
eine wirkliche Steuergerechtigkeit. Jeder definiert die Gerechtigkeit
eben immer so, dass er möglichst gut davon kommt.
Die SPD argumentiert dass die möglichen Steuerzahlungen aus dem Abkommen zu gering
seien. Nur darum geht es.
Wenn das aber genau der Fakt sein kann, dann ist eben nicht so
massenhaft unversteuertes Geld in der Schweiz.
Irgend wie sollten alle ehrlich versuchen sinnvoll zu handeln.
Jede Bank in der Welt nimmt jede Summe gerne an, nein man
kämpft sogar darum viel Geld einzusammeln.
Steuerhinterzieher sitzen in Deutschland und die Banken muss es
nicht interessieren ob der Kontoinhaber sein Geld zuvor in seinem
oder auch einem anderen Land versteuert hat.
Doppelbesteuerung ist nun mal fast überall möglich und
keines Falls von einer Bank zu überprüfen.
Warum man ein auf die Zukunft ausgerichtetes Abkommen ablehnt das
versteht wohl niemand. Nur die Bundestagswahl scheint diesem
Politikern das logische Denken zu rauben.
Plappernder Schutzwall der Korruption:Ein Heer kleiner Steuergauner wettert gegen Fahndungsmaßnahmen
Ob Griechenland, Italien, Spanien, Zypern oder Irland - Mittlerweile
werden komplette Volkswirtschaften durch die Fehlanreize der Korruption
in den Abgrund geführt. Auch in Deutschland sind spektakuläre
Missgriffe öffentlicher Entscheider häufig erst verstehbar vor
dem Hintergrund der begleitenden Zahlungsströme bei
Korruptionsdienstleistern wie der Schweiz ( z.B. Zinswette Leipziger
Wasserwerke, Bauprojekte, Wehrbeschaffung).
Nicht zufällig weigert sich die Regierungskoalition, die
UN-Korruptionsrichtlinie zu ratifizieren:
Die geforderte Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung wird frech als
"Einschränkung freier Mandatsausübung" verleumdet.
Besteuerungsdetails sind in diesem Milieu zweitrangig: Korruption
braucht Verschleierung+ Anonymität.
Geschickt bedient sich die Korruption einer zeternden Menge kleiner
Steuergauner. Diese erhoffen sich einen Partizipationsvorteil von den
Korruptionswerkzeugen. So fallen sie über alles her, was mit
"Aufklärung" droht. Erbärmlich.
Reine Symbolik zur Beruhigung des deutschen Proletariats
Wer glaubt den wirklich, dass der deutsche Staat seinen Eliten das
steuerlose Sparschwein in der Schweiz verbieten will oder auch nur
könnte?
Genau wie die Rentenerhöhungen der CDU ist das doch nur eine
Beruhigungspille und Wählerfang von SPD/Grüne, deren Top-
Funktionäre alle selbst Multimillonäre sind, siehe
Schröder, Steinbrück oder Fischer. Mit "Sozial",
Lasalle oder wenigstens Bebel haben die doch nix mehr am Hut. CDU genau
das Gleiche.
Es wäre besser, mehr Daten-CDs zu kaufen, als dieses Steuerabkommen zu unterzeichnen.
Denn nur so kann das Ausmaß des Steuerbetruges wirklich erkannt und geahndet werden. Die Anonymität der Steuerbetrüger muß aufgehoben werden, sonst macht das alles keinen Sinn.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 21:06 Uhr
Jammern
....aber dann jammern, wenn dich Chinese dasselbe bei der deutschen Autoindustrie oder beim Transrapid machen, gelle?
Es werden aber wohl keine CDs mehr angeboten nachdem die Schweiz auch den
Banken droht ihre Banklizens zu verspielen wenn sie das Bank -
Kundengesetz nicht strickt befolgen.
In der Schweiz drohen drakonische Strafen den Dieben von Daten.
Einer der tiefen Ursachen der berechtigten Aufregung ist doch ,dass erstens niemand gern zuviel
Steuern bezahlt und zweitens ,dass es den Einen möglich ist,auf ihre Weise Steuern zu "sparen",währen die Anderen diese Möglichkeit aus verschiedensten Gründen nicht haben oder können.Drittens auch ich das Gefühle habe ,dass die Verletzung der sogenannten Tauschgerechtigkeit auch innerhalb oder unter Bürgern jeden Tag stattfindet.Irgendwie ist i Gesamten gesehen,Vieles aus d Ruder gelaufen.Da der Steuereinzug mit das kräftigste Machtmittel des Staates für den Bürger ist,fällt eine Unordnung gerade in Steuersachen am meisten u bei größter Bürgerzahl auf.Die Schweiz etc muss nun als Projektionsfläche über d Türoffnung "Steuer" herhalten.Dabei gibt es wie man sieht viele Blickwinkel,zurecht od zu unrecht.Kern d Sache ist mE ,dass dBürger durch Steuerzwänge einem Teil seiner Freiheit in DE bereits beraubt wrid,die er auch oftmals selbst zuläßt,er wacht nur ab u zu auf in seiner fokussierten Welt.Bei Energiekostenzwängen durchschaut er nicht d raffinierte Spiel zB der Versorger RWE,Eon etc
Richtungsweisend -Im Sozialrecht schon Praxis: Verjährungsfrist 30 Jahre, Zuschlag 60% p.a.
Ebenso wie im Steuerrecht findet sich im Bereich der Sozialversicherung
ein hartnäckiger Bodensatz von Betrügern.
Zu Überschneidungen kommt es, wenn sich Mitglieder Beitragsvorteile
in der freiwilligen
GKV verschaffen, indem sie ihr Einkommen zu niedrig angeben.
Dieser Fall ist abgedeckt durch §24 SGB IV . Dort wird der Zuschlag
bei der Nacherhebung auf 5 v.H. pro Monat (!) festgelegt. ( Verschuldete
Säumnis )
Mit 60% pro Jahr ist dies der Zehnfache Wert dessen, was dem
Betrüger im Steuerrecht droht.
Die stramme Verjährungsfrist dazu liefert mit 30 Jahren der §
25 SGB IV.
Man sollte die (hier im Forum gespielte) Sorge um die drohende
Verjährung einmal als Anlass nehmen, die Sanktionen des
Steuerrechts zu überarbeiten:
Die Sanktionen dort sind bisher ein einladender Streichelzoo.
"Bildungswissenschaftler" Picht sagte einst voraus: "Es wird einmal heissen: Dumm wie ein Deutscher"
Recht hat er bekommen, denn seine Vorschläge zur
Schulniveauabsenkung wurden weitgehend übernommen, zum Glück
nicht in allen Bundesländern, trotzdem schlimm genug.
Heute faseln einige im Forum kritisch, da das Abkommen erst 2013 in
Kraft trete, wäre ja Zeit zum Abziehen des Geldes. Das wäre
also nicht möglich, wenn ein Abkommen z.B. erst 2015 oder nie
käme? Diese Annahme belegt Hochschulreife oder sie ist als Satire
zu verstehen.
Ich habe aber ganz andere Befürchtungen:
Manche Kommentatoren nehmen an, man könne Recht rückwirkend
setzen, in der Schweiz geht das aber nicht, denn sie ist ein Rechtstaat.
In Deutschland, jenem Land in dem Hehlerei zum Wunschgeschäft von
Ministern gehört, ist so etwas schon eher möglich, denn dieses
Land ist schon lange kein Rechtstaat mehr. Sonst wäre es nicht
möglich, dass amtliche Stellen mit gestohlenen Waren handeln, zum
Diebstahl auffordern, Kraftwerke mit unlimitierter Betriebserlaubnis von
einem Tag zum anderen verboten werden u.v.a.m.
Danke SPD, einmal eine gute Tat
Bitte konsequent bleiben.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 21:08 Uhr
richtig....
....konsequent Wahlkampf betreiben, bis man in der Regierung wieder selbst Geschäfte machen kann ;-)
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