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Steuersünder Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

 ·  Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (152)
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tobias  hans

keine nachverhandlungen

bundesfinanzministerin widmer schlumpf zeigt härte. es wird nicht wie von Herrn borjans und anderen aus der SPD gewünscht zu nachverhandlungen kommen mit der schweiz. die situation ist verhärtet. es müssen weiter cds geklaut werden.

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Christoph Gruber

Bananenrepublik Deutschland

Die deutsche Regierung handelt mit der schweizerischen Regierung einen Staatsvertrag, nämlich das Steruerabkommen aus und ist dann nicht in der Lage, dafür innerstaatliche die Zustimmung zu erhalten. Das ist zwar äusserst peinlich, aber in einer Demokratie gibt es zu respektierende Ratifikationsprozeduren. Anders verhält es sich mit dem Staatsvertrag zum Fluglärm. Den hat Ihr Herr Minister Ramsauer mit unserer Frau Ministerin Leuthard ausgehandelt und feierlich unterzeichnet. Heute erfahren wir, dass Herr Ramsauer kalte Füsse bekommen hat und den bereits unterzeichneten Vertrag (vor seiner Ratifikation!) nachverhandeln will. Die süddeutsche Lobby will nämlich weitaus mehr mehr Priviliegien als die Flughafenanwohner in Berlin, München und Frankfurt. Nicht nur damit wird das traditionell gute Verhältnis zu einem Nachbarstaat nachhaltig beschädigt.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 15:26 Uhr

Nein die Schweiz kann nichts ändern. Die Schweiz wird auch nichts ändern.

Eine Änderung des Schweizer Bankgeheimnisses lässt sich niemals gegen die Bürger durchsetzen.

Und die Banken in der Schweiz haben überall in der Welt sichere Häfen wo jeder Betrag unkontrolliert auf Reede gelegt werden kann und sicher auch wird.

Nur unsere wirklich dümmsten wollen dem Volk erklären die Schweiz würde den Grundsatz ihrer Eidgenossenschaft aufgeben oder verleugnen und die Verschwiegenheit ja ihr Vertrauen das der CH immer geschenkt wurde und auch weiter geschenkt wird aufgeben.

Die CH genießt wegen ihrer Neutralität und dem Schutz auch des in ihrem Lande zur Sicherheit hinterlegtes Geld.

Dass Banken mit den USA neue Verträge und Offenheit vereinbaren ist etwas völlig anderes. Das Schweizer Bankgeheimnis ist das hohe ja höchste Gut das die Eidgenossen niemals dem Zeitgeist opfern.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 20:55 Uhr
Patrick Ryf
Patrick Ryf (pr1900) - 25.11.2012 20:55 Uhr

Blödsinn

...das Bankgeheimniss ist vor allem ein Geschäftsmodel. Es hat weder mit Neutralität noch mit irgendwelchen eidgenössischen Werten zu tun.

Was aber mit eidgenössischen Werten zu tun hat, ist der Rechtsstaat und die Demokratie.

Wenn Deutschland sich entschlossen hat diesen Weg zu verlassen, dann ist das die Sache der Deutschen. Ich plädiere lediglich für internationale Haftbefehle bei Wirtschaftsspionage. d.h. auf beim Klauen von Daten-CDs. By the way, die Gelder aus dem Erwerb der Daten-CDs landen regelmässig wieder bei den Schweizer Behörden. Aber das nimmt in Deutschland wohl niemand zur Kenntnis.

Auch die Demokratie hat Tradition. D.h., dass mit grösster Wahrscheinlichkeit gegen jede künftige Vereinbarung mit Deutschland das Referedung zustande kommen wird. Dies bedeutet, dass in nächster Zeit keine Abkommen mehr mit Deutschland geben wird.

Das wird beiden Seiten schaden, aber immerhin haben SPD und Grüne ein Wahlkampfthema. Tja, deutsche Politik ist nun mal wenig pragmatisch.

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Ulrich Gröschel

10 Mrd. als Nachversteuerung wären ein Kompromiss

Der NRW Finanzminister und andere zweifeln die Schätzung an, dass aus der verabredeten Nachversteuerung 10 Milliarden Euro fließen würden. Die Schweizer Regierung und die dortigen Banken könnten diese 10 Mrd. als Fix-Summe garantieren.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 16:28 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 16:28 Uhr

Wenn die Summe Kleiner ausfällt ist es doch der exakte Beweis dafür dass

die Politiker eh immer nur von großen Summen an Vermögen in der Schweiz schwafelten.

Wenn der Betrag kleiner dann sind alle die früher genannten Zahlen Makulatur um ein Szenario über Steuerhinterzieher aufzubauen.

Was stimmt denn nun ? Entweder sind riesige Summen also mehr als 40 Milliarden € auf CH Bankkonten dann ist die Nachversteuerung mit 21 - 41 % mindestens 12 Milliarden €.

Oder nicht einmal diese " kleine Betrag von nur 40 Milliarden € " den haben sich alle Politiker zurecht gelegt um dem dummen Deutschen einen Popanz vorzuführen.

Warum Peer wollten sie denn die berittene aussenden ? Oder ist inzwischen alles längst verjährt?

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 11:19 Uhr

Na da kommen ja aus Stuttgart von Kretschmann neue Töne.

Es sagte ohne ein Abkommen sei alles nichts. Genauso sah ich das.

Ja unsere Fahnder sind insgesamt ja auch völlig unfähig. Dass Diebe Hehlerwaren Anbieten ist wohl kein Erfolg unserer Fahnder.
Schlimmer noch die NSU konnte 10 Jahre lang morden und man kannte die Orte ihrer Verbrechen. Tausende von Fahndern und Kriminalisten kam ihnen nicht auf die Spur.

Die Steuerfahnder haben weder Tatorte noch Orte der Verbrechen und die allermeisten Steuerhinterzieher brachten ihr Geld schon in den letzten 30 Jahren auf verdeckten Konten unter.

Nein Kretschmann hat recht wenn er wie heute zu hören für ein Abkommen eintritt.

Es geht darum für den Fiskus Steuern einnehmen zu können und nicht um jeden Steuerflüchtling zu suchen ohne je eine Chance zu haben.

Übrigens alle Reden davon die Kapitalerträge höher zu versteuern.
Die SPD will aber nicht einmal die 25 % der in der Schweiz gebunkerten und generierten Erträge.

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serena Di Montenero

Frage

Was passiert eigentlich mit den Millionen-Honoraren der Steuer-CD-Verkäufer ? Werden diese versteuert, bzw eine Kapitalflucht ins Ausland verhindert ? Und warum werden die Identitäten der Verkäufer nicht veröffentlicht, wenn es ja einwandfrei legal ist ? Oder steht dem ein ( politisches) nationales Interesse entgegen? Warum hört man diesbezüglich keine amtliche Stellungnahme ?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 11:26 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 11:26 Uhr

Natürlich wird der Verkäufer der CDs in seinem Land oder bei doppelbesteuerungsabkommen

sein Einkommen aus dem Deal versteuern wenn er es zum Beispiel in Deutschland zu versteuern hat.

Wenn aber wie in der Bild formuliert gegen Steuererlass fast ohne Zahlung ging dann fällt keine Steuer an.

Es ist dann ein Verzicht des FA wie es fast jeder erreicht, der sich mit dem FA vergleicht.

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gisbert heimes

Was bringt das hier noch?

Die Interessen sind klar verteilt. Die rechtschaffene Schweiz wollte sich mit dem Abkommen von einem jahrzehntelangen Makel ein Stückchen weit befreien. Schäuble so tun, als ob er ein rechtschaffener Kassenwart sei. Die Steuerhinterzieher und ihre Sympathisanten hier und anderswo machen ebenfalls ganz auf rechtschaffen oder pragmatisch, je nachdem; Bankgeheimnis, Datenklau, Hehlerei, Verjährung, Spatz in der Hand usw. usf. Rotgrün nutzt natürlich die Gunst der Stunde und macht auf Recht, Gerechtigkeit, Moral - und vielleicht noch ein bißchen Würde.

Der Schäuble muß innerlich frohlocken. Sein dreckiges Abkommen kommt nicht zustande, und dem politischen Gegner kann er in alle Ewigkeit vorhalten, zu dumm zum Griff in den offenen Schweizer Tresor (gewesen) zu sein. Beweisen kann er allerdings nicht, daß da überhaupt noch was drin ist.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 17:55 Uhr

Wichtig ist was hinten raus kommt.

Bei Verjährung wie es die SPD will und geradezu provoziert kommt nichts hinten raus.

Mit dem Abkommen sofort bis zu 41% der gesamten in der Ch verwalteten Vermögen.

Die SPD will nicht, dass die Steuerhinterzieher zahlen. Nein sie will sie laufen lassen und alles verjähren lassen.

Die SPD schützt die wirklich kriminellen die hartgesotten einfach alles aussitzen.

Das Risiko aufzufallen ist doch auf Tage beschränkt und zwar bei jedem abhängig von dem Tag an dem das Vermögen in die Schweiz transferiert wurde.

Das meiste ist eben schon sehr lange schon vor Hans Eichel in der Schweiz gelandet.

Da braucht es nicht einmal einen Steueramnestie es ist verjährt. Kapiert das keiner ?

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 16:48 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 16:48 Uhr

Hier geht es um eine vom Schweizer Gesetzgeber / Staat überwachte gesetzliche

ja Völkerrechtlich bindende Vereinbarung die der CH Staat mit dem deutschen Staat abschließt.

Und dann wo und wann haben CH Banken gelogen ?

Es stimmt doch einfach nicht.

In der Schweiz ist es unter Strafe untersagt Informationen aus der Bank - Kundenbeziehung an irgend jemand zu verraten. Daran müssen sich die Banken halten weil das die Bedingung für die Banken ist überhaupt eine Banklizenz zu bekommen.

Wenn der Gesetzgeber unter Strafe verbietet Geheimnisse über Geschäftsbeziehungen zu verraten dann muss sich jede Bank daran halten.

Nein die Banken lügen nicht. dass der eine oder andere Banker nicht koscher ist das soll es auch in Deutschland geben.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 25.11.2012 16:38 Uhr

Die Banken geht es nichts an. Wie in Deutschland fragt keine Bank wenn Geld

auf meinem oder Ihren Konto eingeht. Es interessiert wenn kein Verdacht auch kein Finanzamt. Nein es erfährt es doch nie egal wie groß die Summe ist.

Es stimmt einfach nicht dass für Schweizer Banken andere Informationen vorliegen wie für Deutsche.

Wer eine normalen Scheck über einige hunderttausend € auf eine ausländische Bank einreicht erhält die Gutschrift und niemand interessiert was davor lag und aus welchem Geschäft es rührt.

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Ulrich Dissars
Ulrich Dissars (Dissars) - 25.11.2012 13:28 Uhr

Märchenstunde

"....grundlegende Rechtsprinzipien..."
Sie verstoßen nicht gegen Rechtsprinzipien, wie das BVerG festgestellt hat.
Gegen Rechtsprinzipien verstoßen die Schweizer Bankvorstände und andere Mitläufer.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 21:13 Uhr

Warum lenken sie ab ?

Hier geht es nur um die Steuereinahmen die mit dem Abkommen auf jeden Fall eingehen.

Und um die Zukunft, die für Steuerhinterzieher völlig ohne Probleme verlaufen weil sie nichts befürchten müssen.

Ihr ständiger Blick auf Steuerbetrüger die niemals auffallen ist der falsche ja unredliche Versuch der Politiker zu behaupten irgend ein Bösewicht würde erwischt wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird.

Das Gegenteil ist der Fall. Ja Peer Steinbrück hat es doch vor Jahren gesagt.

Dass da zufällig rein paar Gauner CDs kopierten und mit NRW einen Deal machten waren doch Eintagsfliegen und wird nicht mehr vorkommen.

Was das mit Hartz zu tun hat verstehen nur sie. Es geht nur um Steuern die mit dem Abkommen eingehen und ohne das Abkommen nicht wirklich nichts passieren.

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Ulrich Dissars
Ulrich Dissars (Dissars) - 24.11.2012 20:39 Uhr

Ja, was kommt denn hinten raus?

"Da braucht es nicht einmal einen Steueramnestie es ist verjährt. Kapiert das keiner ?"
Kapieren viele, darum wird ja die "Aufklärung" in die Länge gezogen. Viele Daten liegen vor oder könnten vorliegen.
Man könnte es auch als "politisch gewollte Strafvereitelung im Dienst" bezeichnen.
Es geht nicht nur um Milliarden €, sondern um Rechtsgrundsätze.
Bei Vergehen von Hartz IV-Beziehern ist es den Verfechtern der Steuerverkürzung in der Schweiz klar, aber wir leben ja in einer Finanz-dominierten Scheindemokratie - verstehen Sie doch?

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 17:25 Uhr

Durch die Kapitalertragsteuer von nur 25 % auf die Erträge ist doch nach der Verjährung der

unversteuerten hinterzogenen wirklich großen Vermögen nichts mehr zu machen. Alle Schwarzgelder sind durch die Verjährung sauber und rein.

Das will die SPD die wirklich großen Vermögen will sie davon kommen lassen wenn alles so bleibt ?

Schäuble will diese großen Vermögen bis zu 41 % einziehen. Egal wann und wie diese Summen in die Schweiz transferiert wurden.

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Bea Meister

Die Damen und Herren, die sich hier als Richter über die Schweiz aufspielen

übersehen wieder einmal äusserst grosszügig einige auch für Deutschland nicht gerade ehrenrührige Tatsachen.
Sie weisen auf Schwarzgeld, Drogen-, Waffenhandel und Geldwäscherei hin, als ob es das in Deutschland nicht gäbe. Und wie energisch geht man denn dagegen vor? In der EU wurden Despotengelder erst nach Wochen blockiert (in der CH sofort). In D wird mit dunklen Geschäften ebenfalls Terrorismus finanziert. Auch hier – von Selbstkritik keine Spur. Und den traurigen Menschhandel gibt es mit Sicherheit auch bei Ihnen.
Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Regierung wenigstens einmal Rückgrat zeigt, und Eveline Widmer-Schlumpf wenigstens dieses Mal bei der gemachten Aussage „es gibt nur dieses Abkommen“ bleibt, denn daran wird sie gemessen.
Und dem selbsternannten Schweiz-Experten Tobias Annacker der immer noch nicht gemerkt hat, dass Christian Levrat ein Schaumschläger ist, ist nicht mehr zu helfen.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 15:09 Uhr

Nein zukünftig werden keine CDs mehr im Angebot sein.

Die Schweiz lässt sich doch nicht von Dieben und Verbrechern wie Hehlern in Deutschland die Gesetze so das Bankgeheimnis " Bank - Kundengesetz" brechen.

Wer sagt es müsste mehr gekauft werden muss sagen wo es irgend wen gibt der noch CDs und Datendiebstahl begeht wenn mindestens 3 Jahre Haft drohen ?

Die Bürger die nicht ordnungsgemäß versteuert ihr Geld bunkern , und zwar egal wo auch unter dem Kopfkissen das sind die Straftäter.

Niemals die Bank in irgend einem Land.

Wer ein Abkommen das für die Zukunft gelten soll nicht akzeptiert oder sich verweigert , unterstützt Straftäter und Steuerhinterzieher auch zukünftig und sorgt dafür dass alles verjähren kann.

Was ist verbrecherischer ? Die Vergangenheit mittels Kompromiss abschließen oder die Zukunft für Steuerhinterzieher weiter offen zu halten ?

Kein Steuerhinterzieher wird sich offenbaren weil das Risiko auch einer Selbstanzeige kaum wirklich abzuschätzen ist. Also wird er weiter

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 17:45 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 17:45 Uhr

Falsch die USA haben nichts geschaft außer zukünftig Infos zu bekommen

Es ist schlich die Unwahrheit.

Und die Vereinbarung mit den 2 Banken ist eben etwas anderes.

Das von Schäuble entwickelte ist ein Abkommen mit der Schweizer Regierung. Die USA hat Druck auf die Banken ausgeübt und die zur Zusammenarbeit gezwungen.

Aufhören mit Unwahrheiten. Deutschland ist weder Weltmacht noch kann es Schweizer Banken mit Lizensentzug an der Weltbörse drohen.

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Jens Frisch
Jens Frisch (frischer) - 24.11.2012 17:08 Uhr

Nicht wahr!

"Niemals die Bank in irgend einem Land."

Die UBS aber auch die Credit Suisse haben systematisch geholfen bei der Steuerhinterziehung - was in den USA zu einem "richtigen" Abkommen geführt hat. Dort musste die UBS fürchten, dass ihnen die Banklizenz entzogen wird - was sie dazu veranlasst hat, über 4000 Datensätze amerikanischer Steuerhinterzieher heraus zu rücken. Mancher "Anlageberater" muss sogar fürchten, in Haft genommen zu werden - und das ist gut so.

Die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und NICHTS anders tun diese Geldhäuser! - ist nichts anderes als organisierte Kriminalität und sollte auch so verfolgt werden: Mit allen Mitteln.

Sollten keine CD´s mehr zum Kauf angeboten werden, muss der BND mit Hackern und V-Leuten diesen Schwerverbrechern das Handwerk legen. Zeit wirds und darum ist die Schweiz auch so erpicht darauf, diesen Vertrag zu ratifizieren: 2013 mit Steinbrück... der könnte eventuell wirklich die "Kavallerie" schicken.

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Paul Banaschak

Wer den Per nach seiner Bahncard fragt, erhält als Antwort, ob es nicht wichtigere Dinge

gibt, um die sich Deutschland kümmern sollte.
Also immer nur bei anderen suchen, nie bei sich selbst. Das ist das Motto der Sozialisten. Auch hier im Forum, wenn es um die angebliche Steuergerechtigkeit geht. Dabei gibt es eben nie, aber aulch gar nie eine wirkliche Steuergerechtigkeit. Jeder definiert die Gerechtigkeit eben immer so, dass er möglichst gut davon kommt.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 13:44 Uhr

Die SPD argumentiert dass die möglichen Steuerzahlungen aus dem Abkommen zu gering

seien. Nur darum geht es.

Wenn das aber genau der Fakt sein kann, dann ist eben nicht so massenhaft unversteuertes Geld in der Schweiz.

Irgend wie sollten alle ehrlich versuchen sinnvoll zu handeln.

Jede Bank in der Welt nimmt jede Summe gerne an, nein man kämpft sogar darum viel Geld einzusammeln.

Steuerhinterzieher sitzen in Deutschland und die Banken muss es nicht interessieren ob der Kontoinhaber sein Geld zuvor in seinem oder auch einem anderen Land versteuert hat.

Doppelbesteuerung ist nun mal fast überall möglich und keines Falls von einer Bank zu überprüfen.

Warum man ein auf die Zukunft ausgerichtetes Abkommen ablehnt das versteht wohl niemand. Nur die Bundestagswahl scheint diesem Politikern das logische Denken zu rauben.

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Closed via SSO
Klaus Wege (covenants) - 24.11.2012 12:05 Uhr

Plappernder Schutzwall der Korruption:Ein Heer kleiner Steuergauner wettert gegen Fahndungsmaßnahmen

Ob Griechenland, Italien, Spanien, Zypern oder Irland - Mittlerweile werden komplette Volkswirtschaften durch die Fehlanreize der Korruption in den Abgrund geführt. Auch in Deutschland sind spektakuläre Missgriffe öffentlicher Entscheider häufig erst verstehbar vor dem Hintergrund der begleitenden Zahlungsströme bei Korruptionsdienstleistern wie der Schweiz ( z.B. Zinswette Leipziger Wasserwerke, Bauprojekte, Wehrbeschaffung).
Nicht zufällig weigert sich die Regierungskoalition, die UN-Korruptionsrichtlinie zu ratifizieren:
Die geforderte Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung wird frech als "Einschränkung freier Mandatsausübung" verleumdet.
Besteuerungsdetails sind in diesem Milieu zweitrangig: Korruption braucht Verschleierung+ Anonymität.
Geschickt bedient sich die Korruption einer zeternden Menge kleiner Steuergauner. Diese erhoffen sich einen Partizipationsvorteil von den Korruptionswerkzeugen. So fallen sie über alles her, was mit "Aufklärung" droht. Erbärmlich.

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Otto Meier

Es wäre besser, mehr Daten-CDs zu kaufen, als dieses Steuerabkommen zu unterzeichnen.

Denn nur so kann das Ausmaß des Steuerbetruges wirklich erkannt und geahndet werden. Die Anonymität der Steuerbetrüger muß aufgehoben werden, sonst macht das alles keinen Sinn.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 21:06 Uhr
Patrick Ryf
Patrick Ryf (pr1900) - 25.11.2012 21:06 Uhr

Jammern

....aber dann jammern, wenn dich Chinese dasselbe bei der deutschen Autoindustrie oder beim Transrapid machen, gelle?

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.11.2012 14:54 Uhr

Es werden aber wohl keine CDs mehr angeboten nachdem die Schweiz auch den

Banken droht ihre Banklizens zu verspielen wenn sie das Bank - Kundengesetz nicht strickt befolgen.

In der Schweiz drohen drakonische Strafen den Dieben von Daten.

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günther reichert

Einer der tiefen Ursachen der berechtigten Aufregung ist doch ,dass erstens niemand gern zuviel

Steuern bezahlt und zweitens ,dass es den Einen möglich ist,auf ihre Weise Steuern zu "sparen",währen die Anderen diese Möglichkeit aus verschiedensten Gründen nicht haben oder können.Drittens auch ich das Gefühle habe ,dass die Verletzung der sogenannten Tauschgerechtigkeit auch innerhalb oder unter Bürgern jeden Tag stattfindet.Irgendwie ist i Gesamten gesehen,Vieles aus d Ruder gelaufen.Da der Steuereinzug mit das kräftigste Machtmittel des Staates für den Bürger ist,fällt eine Unordnung gerade in Steuersachen am meisten u bei größter Bürgerzahl auf.Die Schweiz etc muss nun als Projektionsfläche über d Türoffnung "Steuer" herhalten.Dabei gibt es wie man sieht viele Blickwinkel,zurecht od zu unrecht.Kern d Sache ist mE ,dass dBürger durch Steuerzwänge einem Teil seiner Freiheit in DE bereits beraubt wrid,die er auch oftmals selbst zuläßt,er wacht nur ab u zu auf in seiner fokussierten Welt.Bei Energiekostenzwängen durchschaut er nicht d raffinierte Spiel zB der Versorger RWE,Eon etc

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Closed via SSO
Klaus Wege (covenants) - 24.11.2012 10:50 Uhr

Richtungsweisend -Im Sozialrecht schon Praxis: Verjährungsfrist 30 Jahre, Zuschlag 60% p.a.

Ebenso wie im Steuerrecht findet sich im Bereich der Sozialversicherung ein hartnäckiger Bodensatz von Betrügern.
Zu Überschneidungen kommt es, wenn sich Mitglieder Beitragsvorteile in der freiwilligen
GKV verschaffen, indem sie ihr Einkommen zu niedrig angeben.
Dieser Fall ist abgedeckt durch §24 SGB IV . Dort wird der Zuschlag bei der Nacherhebung auf 5 v.H. pro Monat (!) festgelegt. ( Verschuldete Säumnis )
Mit 60% pro Jahr ist dies der Zehnfache Wert dessen, was dem Betrüger im Steuerrecht droht.
Die stramme Verjährungsfrist dazu liefert mit 30 Jahren der § 25 SGB IV.
Man sollte die (hier im Forum gespielte) Sorge um die drohende Verjährung einmal als Anlass nehmen, die Sanktionen des Steuerrechts zu überarbeiten:
Die Sanktionen dort sind bisher ein einladender Streichelzoo.

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Detlef Symietz
Detlef Symietz (Symietz) - 24.11.2012 10:48 Uhr

"Bildungswissenschaftler" Picht sagte einst voraus: "Es wird einmal heissen: Dumm wie ein Deutscher"

Recht hat er bekommen, denn seine Vorschläge zur Schulniveauabsenkung wurden weitgehend übernommen, zum Glück nicht in allen Bundesländern, trotzdem schlimm genug.
Heute faseln einige im Forum kritisch, da das Abkommen erst 2013 in Kraft trete, wäre ja Zeit zum Abziehen des Geldes. Das wäre also nicht möglich, wenn ein Abkommen z.B. erst 2015 oder nie käme? Diese Annahme belegt Hochschulreife oder sie ist als Satire zu verstehen.
Ich habe aber ganz andere Befürchtungen:
Manche Kommentatoren nehmen an, man könne Recht rückwirkend setzen, in der Schweiz geht das aber nicht, denn sie ist ein Rechtstaat. In Deutschland, jenem Land in dem Hehlerei zum Wunschgeschäft von Ministern gehört, ist so etwas schon eher möglich, denn dieses Land ist schon lange kein Rechtstaat mehr. Sonst wäre es nicht möglich, dass amtliche Stellen mit gestohlenen Waren handeln, zum Diebstahl auffordern, Kraftwerke mit unlimitierter Betriebserlaubnis von einem Tag zum anderen verboten werden u.v.a.m.

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Franz Munte

Danke SPD, einmal eine gute Tat

Bitte konsequent bleiben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.11.2012 21:08 Uhr
Patrick Ryf
Patrick Ryf (pr1900) - 25.11.2012 21:08 Uhr

richtig....

....konsequent Wahlkampf betreiben, bis man in der Regierung wieder selbst Geschäfte machen kann ;-)

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gisbert heimes

Gescheitert

(Diese Lesermeinung wurde vom Moderator erstmal nicht freigegeben. Habe sie jetzt etwas 'entschärft' ;-))

Ich versteh den Schäuble nicht. Wem wollte (oder mußte?) er denn mit diesem Drecksabkommen Satisfaktion verschaffen? Gewiß nicht der peinlichen Sympathisantenszene der Steuerhinterzieher. Könnte mir vorstellen, daß er innerlich froh ist, denn er ist ja kein Dummkopf.

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23.11.2012, 15:31 Uhr

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Jetzt müssen alle ran

Von Georg Giersberg

Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, muss es alle Reserven mobilisieren: Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner - jeder ist gefragt. Mehr 84 22


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