06.12.2009 · Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Bundesrat. Bildungsministerin Schavan stellte den Ländern als Kompensation ihrer Ausfälle höhere Bildungszuwendungen in Aussicht.
© AP
Annette Schavan
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des vom Bundestag verabschiedeten Entlastungspakets erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag die Zustimmung des Bundesrates. Als Kompensation für die von den Ländern befürchteten Steuerausfälle stellte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Ländern am Wochenende mehr Geld für die Bildung in Aussicht. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte sie, der Bundesanteil an gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen solle bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen gesteigert werden. „Wir werden den Ländern entgegenkommen.“ Der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst: „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
Zuvor hatte er Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), den „Ruhr Nachrichten“ gesagt: „Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen.“ Zuversicht verbreitete auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: In der Endphase von Verhandlungen gebe es einen hohen Druck, sagte sie.
Länder fürchten Einnahmeverluste
Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor, besonders für Familien, Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe. Die Länder fürchten Einnahmeverluste wegen der Steuersenkungen. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein hat deshalb gedroht, die Zustimmung am 18. Dezember im Bundesrat zu verweigern. Andere Länder ließen die Zustimmung offen. Die Länder könnten die zum 1. Januar geplanten Steuersenkungen verzögern oder auch ganz verhindern.
Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung will sich ihre Entscheidung bis zur Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember offenhalten. „Mir fiele die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich leichter, wenn wir die Handlungsspielräume aus dem eigenen Haushalt nutzen könnten“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Sachsen wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen. Es müsse überlegt werden, es nicht sinnvoller sei, den Ländern künftig „einen Teil der Umsatzsteuereinnahmen oder auch Pauschbeträge zu überlassen und - natürlich kontrolliert vom Bund - eigenständig entscheiden zu lassen, wie miteinander vereinbarte Ziele umgesetzt werden“.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus dem Saarland kritisierte die Steuerpläne abermals und drohte ihnen seine Zustimmung zu versagen. Das Gesetz belaste die Länder zusätzlich, argumentierte er im Magazin „Focus“.
Mehr Freiheit für die Länder!?
Alex Merck (AlexM3)
- 06.12.2009, 18:18 Uhr
Mehr Geld für Bildung...
Michael Schultz (Offensichtlich)
- 06.12.2009, 23:48 Uhr
Bologna & kein Ziel in Sicht!
F.E. M.-Brockdorff (MBrockdorff)
- 07.12.2009, 02:59 Uhr
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