Steuerschätzung Soviel Schulden gab's noch nie

Bund, Länder und Gemeinden nehmen in diesem und den kommenden drei Jahren 316 Milliarden Euro weniger ein als bisher geschätzt. Das ergab die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgelegt wurde. Zu etwa zwei Drittel sind demnach die erwarteten Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Hinzu kommen zahlreiche Steueränderungen. Eingerechnet wurde auch das Bürgerentlastungsgesetz, das aber noch nicht beschlossen ist.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Zahlen „ziemlich bedrückend“. Der Bund werde in diesem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. So hoch war die Nettokreditaufnahme des Bundes niemals zuvor in einem Jahr. Haushaltsstaatssekretär Gatzer (SPD) wies darauf hin, dass die Nettokreditaufnahme einschließlich des zur Konjunkturankurbelung gebildeten Nebenhaushalts und des Bankenrettungsfonds sogar rund 80 Milliarden Euro betragen dürfte.

Einen Nachtragshaushalt für 2009 will Steinbrück dem Bundeskabinett noch bis Ende des Monats vorlegen. Im kommenden Jahr werde die Neuverschuldung auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, sagte Steinbrück voraus. Er rechne mit schwierigen Haushaltsberatungen. Steuersenkungsversprechen, wie sie Union und FDP abgäben, seien ohne Gegenfinanzierung nichts wert.

Lafontaine: „Bankrotterklärung der Regierung“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Meister (CDU) sagte, die gegenwärtigen Haushaltsbelastungen stünden nicht im Widerspruch zur geplanten neuen Schuldenregel. „Die Union will eine Schuldenbremse für Bund und Länder in das Grundgesetz aufnehmen.“ Der FDP-Abgeordnete Koppelin urteilte, am Ende der Wahlperiode stehe Deutschland schlechter da als zu Beginn der großen Koalition.

Die Grünen-Politiker Scheel und Bonde forderten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, auf dem Boden der Tatsachen anzukommen und sämtliche Steuersenkungsversprechen zu „versenken“. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer sagte dagegen: „Eine Entlastung der Leistungsträger, der Familien und des Mittelstands bei Steuern und Abgaben muss ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.“

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Lafontaine sprach von einer Bankrotterklärung der Regierung und forderte eine Vermögensteuer für Millionäre und eine Börsenumsatzsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, äußerte die Sorge, dass Steinbrück „mit seinen Horrorzahlen Steuererhöhungen vorbereitet“.

Prognose gesenkt

Die Steuerschätzer haben ihre Erwartung für dieses Jahr gegenüber der Prognose vom November um 45 Milliarden Euro gesenkt. Für den Bund rechnen sie mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 21,5 Milliarden Euro. Wie das Bundesfinanzministerium berichtet, sind davon schon elf Milliarden Euro im ersten Nachtragshaushalt 2009 berücksichtigt worden. Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro rechnen.

Für die Gemeinden erwartet man Mindereinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr soll das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen um 84,7 Milliarden Euro geringer ausfallen, als im Mai 2008 angenommen. Auf den Bund entfallen davon 41,1 Milliarden Euro. In den Jahren 2011 und 2012 werden die Steuereinnahmen des Staates voraussichtlich um jeweils 93 Milliarden Euro unter den früheren Ansätzen liegen.

Die Ausfälle beziehen sich immer auf die vorangegangene Schätzung, die Grundlage der Finanzplanung ist. Eingeplante Mittel werden also fehlen. Absolut sinken die Einnahmen nur dieses und nächstes Jahr gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Danach steigen sie nach den Vorhersagen wieder, allerdings werde es bis zum Jahr 2013 dauern, bis das Einnahmeniveau des Jahres 2008 wieder erreicht sei. Wenn die Wirtschaft schneller als gedacht wächst, kann dies schneller geschehen. Unterstellt wurde, dass sie dieses Jahr um 5,3 Prozent schrumpft, im Jahr 2010 soll sie wieder leicht um 1,2 Prozent wachsen, danach jeweils um 3,3 Prozent. Dabei wird die Inflation berücksichtigt; das erwartete reale Wachstum ist also geringer.

Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Zuletzt war befürchtet worden, dass die Mindereinnahmen im Vergleich zu früheren Prognosen sich sogar auf bis zu 350 Milliarden Euro summieren könnten. Zu Buche schlägt nicht nur der Konjunktureinbruch, sondern auch die von der Koalition bereits beschlossene Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft. Der Bund der Steuerzahler erinnerte jedoch daran, dass die Steuereinnahmen des laufenden Jahres aller Voraussicht nach immer noch die dritthöchsten in der Geschichte der Bundesrepublik sein werden.

Streit über Steuersenkung

Die verheerenden Schätzerzahlen heizen derweil den Wahlkampf kräftig an: Steinbrück sagte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts dieser Zahlen „Schall und Rauch“. Mit der SPD werde es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen geben, versprach er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte unterdessen die Pläne für eine Steuersenkung. Für die Union stehe fest, „dass es in der kommenden Wahlperiode weitere Entlastungen geben muss“, teilte er mit. Innerhalb der Union geht der Streit über den Zeitplan für Steuersenkungen nach den Bundestagswahlen allerdings weiter. Aus Sicht der CDU-Spitze ist eine Entlastung angesichts der Haushaltslage vor 2012 nicht möglich. Sie hält weitere Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der nächsten Wahlperiode für realistisch. Bundeskanzlerin Merkel lässt den Zeitplan weiter offen. „Es gibt noch keine Festlegung“, sagte ein Parteisprecher. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete zuvor, dass Merkel Steuersenkungen für 2010 und 2011 ausschließe.

Die CSU-Kritik folgte umgehend. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Steuersenkungen möglichst rasch nach den Wahlen. Er hält es für nicht sinnvoll, sich auf die zweite Hälfte der Wahlperiode festzulegen. „Steuersenkungen so schnell wie möglich - das muss unsere Botschaft gegen die Krise sein“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in der hohen Steuerbelastung mittlerer Einkommen eine Wachstumsbremse: „Wir müssen sie sobald wie möglich deutlich senken.“ Die Entlastungen durch das zweite Konjunkturpaket seien ein guter Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.

OECD-Studie befeuert die Debatte

Die Debatte wurde durch eine OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast in 30 Industrieländern angeheizt. Danach werden in kaum einem anderen Land die Einkommen von Gering- und Durchschnitts-Verdienern mit so hohen Sozialabgaben und Steuern belastet wie in Deutschland. Bei Top-Einkommen hingegen sinkt laut der OECD-Studie von einem bestimmten Verdienst an die Belastung wieder (siehe Deutschland bei Steuern und Abgaben Spitze).

Der DGB forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki dem „Tagesspiegel“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verwies darauf, dass der Löwenanteil der Belastungen gerade im Niedriglohnbereich die Sozialabgaben ausmachten. Deshalb müssten diese gesenkt werden.