Steuerschätzung „Eine Bankrotterklärung“

Als Konsequenz aus milliardenschweren Haushaltslöchern in Folge der schwächelnden Konjunktur müssen sich Bund und Länder auf eine dramatische Ausweitung ihrer Neuverschuldung einstellen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende „erhebliche Haushaltsrisiken“ eingestanden.

Die Steuerschätzung am kommenden Donnerstag wird offenbar viel schlechter ausfallen als erwartet. Eichels Prognose zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden vier Jahren mit ungefähr 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldete. 2005 dürfte der Steuerschwund wenigstens sechs Milliarden betragen, 2006 etwa zehn Milliarden Euro. Koalitionskreise sprachen von „dramatischen Zahlen“.

Dementi über Mehrwertsteuererhöhung

Nach Informationen des Spiegels hat Eichel angeblich eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 17 Prozent erwogen, was das Finanzministerium umgehend dementierte. Eichel selbst sagte: „Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten.“

Der hessische Regierungschef Roland Koch nannte den Bericht über 50 Milliarden Euro Steuerausfälle „ein weiteres schriftliches Dokument einer Bankrotterklärung“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte am Montag einen ehrlichen „Kassensturz“ der Bundesregierung. CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) verlangte angesichts der drohenden Steuerausfälle und Mehrausgaben in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt.

Das Bundesfinanzministerium betonte, daß es keine Haushaltsprobleme geben würde, wenn die Union ihre „Blockade“ beim Subventionsabbau aufgeben würde. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung schlossen Bundesregierung und die SPD klar aus.

„Vollständiger Offenbarungseid“

Stoiber sprach von einem „vollständigen Offenbarungseid“ der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Deutschland gehe dem größten Haushaltsloch seiner Geschichte entgegen, sagte er in einer Kabinettssitzung in München. Nach der Arbeitsmarktpolitik sei die rot-grüne Regierung nun auch in der Finanzpolitik „auf ganzer Linie gescheitert“. Ein „Kassensturz“ sei unausweichlich. „Alle Zahlen sind falsch, alle Prognosen sind geschönt“, sagte Stoiber. Eichel sei überfordert. Nun sei der Kanzler gefordert. Nötig seien Einsparungen, um die „Schuldenfalle“ nicht noch größer werden zu lassen. Steuererhöhungen lehnte er ab.

Merkel sprach in Berlin von „besorgniserregenden Zahlen“ bei den Steuereinnahmen. Die Haushaltslage sei „extrem fragil“. Sie forderte daher, daß die rot-grüne Koalition endlich einen Nachtragshaushalt vorlegen müsse. Auch sie verlangte Klarheit bei den Zahlen. Nötig sei zudem ein Kurs, der zu mehr Wachstum führt. Steuersenkungen „auf Pump“ lehnte sie ab.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus erklärte, es werde jetzt deutlich, daß die rot-grüne Flickschusterei bei den Reformen keinen Sinn mache. Er selbst habe in seinem Landeshaushalt eine Art Liquiditätsreserve vorgesehen und hoffe, damit über das Jahr zu kommen.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sprach von einer „Katastrophe insbesondere für die Zahlungsfähigkeit der Sozialsysteme“. Der sächsische Regierungschef Georg Milbradt wies darauf hin, daß die Länder jetzt noch stärkere Konsolidierungsschritte unternehmen müßten. Auf Bundesebene seien eine neue Regierung und eine neue Wirtschaftspolitik erforderlich. „Wir brauchen Wachstum“, sagte Milbradt.

Verschachern von „Staatssilber“

Eichel gestand auch erhebliche Mehrausgaben zur sozialen Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit ein. Das neue Arbeitslosengeld II und die „schleppend anlaufende Vermittlung“ von Arbeitslosen koste den Bund mehr als angesetzt, deutete Eichel in „Bild am Sonntag“ an.

Als Gegenmaßnahme will Rot-Grün weiteres Staatseigentum verkaufen sowie öffentliche Infrastruktur von privaten Investoren bauen und betreiben lassen. Nach internen Berechnungen der Koalition betragen die Haushaltsrisiken in diesem Jahr mindestens acht Milliarden Euro. Eichel habe faktisch keine Chance, die Kreditaufnahme bei den angesetzten 22 Milliarden Euro und die Euro-Defizitgrenze zu halten, hieß es aus rot-grünen Kreisen.

Die Aufstellung des Etats 2006 mache „große Sorgen“. Die Berechnungen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV hätten sich als „illusorisch“ erwiesen. „Das wird etliche Milliarden teurer als erwartet.“ Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ muss Eichel eine Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro schließen, wenn er für 2006 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen will.

Eichel für Subventionsabbau

Auf die Frage, ob er versprechen könne, daß die Mehrwertsteuer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai nicht angehoben werde, antwortete Eichel in „Bild am Sonntag“: „Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen.“ Laut „Spiegel“ hat der Minister bereits konkrete Erhöhungspläne, die Bundeskanzler Gerhard Schröder „fürs Erste“ gestoppt hat. Vor dem 22. Mai solle die Debatte vermieden werden, heiße es im Kanzleramt.

Ein Sprecher Eichels sagte, der Minister plane „keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Die für 2006 prognostizierte Haushaltslücke will Eichel der „Welt am Sonntag“ zufolge vor allem durch einmalige Einnahmen schließen. Im Gespräch sei unter anderem, die Forderungen des Bundes gegenüber den Postunterstützungskassen statt 2005 erst 2006 zu verkaufen, was fünf Milliarden Euro bringen würde.

Die Union müsse sich endlich beim Subventionsabbau bewegen, sagte Eichel. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sprach sich für eine deutliche Mehrwertsteueranhebung aus. „Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, sondern unsere Sozialversicherungen umfinanzieren“, sagte er „Focus“.