04.05.2012 · Schon lange will die Bundesregierung die „kalte Progression“ abschaffen. Jetzt zeigt die Steuerschätzung: Es gibt genug Geld, um die Entlastung zu finanzieren.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Das Land Baden-Württemberg hat nichts zu verschenken dank der
unglücklichen CDU-Politik von Mappus, u.a. mit dem
verfassungswidrigen ENBW-Kauf. Dies hat dem Land und wird ihm noch viel
Geld kosten. Die Hochschulen im Ländle sind katastrophal
unterfinanziert! Stuttgart 21 wird die Schwaben noch viel Geld kosten;
die geschönten Zahlen glaubt doch kein vernünftiger Mensch.
Der Staat braucht mehr Steuern und nicht weniger, um die Schuldenlast zu
verringern. Wann kommt endlich die Finanztransaktionsteuer, warum wird
das Firmenvermögen beim Vererben praktisch freigestellt? Da liegen
doch noch riesige Ressourcen und Erben sind ja keine
Leistungsträger. Die Erhöhung des Freibetrags um 134 € in
2013 ist doch lächerlich!
"Der Staat hat genug Geld für kleine Geschenke"
Will der Staat seine Steuer zahlenden Bürger verhöhnen? Wenn
der Staat dem Bürger weniger wegnimmt, soll das in den Augen
unserer Bürger ein Geschenk sein? Das ist eine ähnliche
Verhöhnung, wie wenn ein Straßenräuber einem alten
Muttchen seine Geldbörse abnimmt und dieser 10,-€ entnimmt und
diese dem Muttchen zurückgibt mit den Worten: "Die schenke ich Ihnen!"
Die kalte Progression hat die Lohn-Preisspierale über fast 3
Jahrzehnte am immer schnelleren Drehen erhalten und damit die
Lebenshaltungskosten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
nach oben getrieben.
Seit Jahrzehnten tönen Fachleute und Gewerkschaften gegen die kalte
Progression und nichts tut sich. Und ich wette, auch diesmal ist es nur
Wahlkampfgetöse. Nein danke auf solche "Geschenke" kann
man verzichten. Der Staat sollte dies als Verminderung der
Ausplünderung seiner Bürger bezeichnen. Das wäre gerecht.
Käme aber bei den Wahlberechtigten sicher nicht so positiv an.
Bei über zwei Billionen Euro Schulden allein in Deutschland und weiteren im europäischen Währungsraum gibt es keinen Spielraum. Der Staat, der an einer mögichst langen Selbsterhaltung interessiert ist, wird seine Bürger stattdessen mit weiteren Steuern und Abgaben zur Kasse bitten - dabei ist es letztlich völlig irrelevant, wer an der Regierung ist. Verpackt wird dies meist in ein schönes moralisches Gewand ("für die ärmsten der Armen"), damit die Mehrheit dieses Modell mitträgt. Menschen, die tatsächlich zur Wertschöpfung beitragen, werden diese lebensverlängernden Maßnahmen bezahlen. In dieser Bundesrepublik wird es jedenfalls keine signifikanten Entlastungen geben und das weiß auch jeder. Gerade deshalb sollten doch wenigstens die Journalisten ehrlich sein und den Lesern den Mund nicht wässrig machen. Wir halten also fest: Die Lage ist schlecht, sie wird noch schlechter, die Einnahmeseite des Staates wird erhöht, das steuerliche Weihnachten fällt aus.
Ich möcht mal sehen, was sie Sagen...
...wenn ihr Nachbar jedes Jahr sein Budget um einige Prozent überzieht und meint, er könnt' noch was verschenken. Da würden sich doch alle hier versammelten an den Kopf greifen!
wie grosszügig der Kretschmann doch ist
er will mit sich reden lassen, wenn es darum geht, die Bürger
weniger zu schröpfen.
Bin gespannt, wie lange die SPD ihre Ablehnung aufrechterhält. Das
erinnert stark an 1997/98, als die SPD aus rein wahltaktischen
Gründen die Steuersenkung blockierte. Und wurde damals doch
gewählt.
Nur den Bedürftigstens helfen und dann Schuldenabbau
das muss passieren. Das sind dann auch keine "Geschenke".
18 Cent netto von einem Euro brutto
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und ausgerechnet, wie viel von
einem Euro Umsatz - ich bin Freiberuflerin als Alleinunternehmerin - mir
tatsächlich als Netto-Warenwert-Kaufkraft überbleibt.
Ich habe also von meinem Euro, den ich meinem Kunden berechne, alles
abgezogen was ich direkt durch meine Selbständigkeit bezahlen muss
und dann - nachdem ich den "Rest" entnommen habe, meine
Einkommensteuer, die Sozialleistungen und Versicherungssteuern
abgezogen.
Dann habe ich die Verbrauchssteuern für den Rest, der dann noch
überbleibt, wenn ich den Rest ausgebe abgezogen.
Übrig geblieben sind genau 18 Cent von einem Euro.
Und das, wo doch angeblich wir Freiberufler/Selbständige alles
"absetzen" können....
Und von diesen 18 Cent pro Euro muss ich noch alle notwendigen
Rücklagen fürs Alter, alle Neuinvestitionen für meinen
Betrieb und meinen Lebensunterhalt zahlen.
Ich denke, es reicht.
Wenn man lange genug in den Abyss guckt..........
Wie französische Medien berichten, steht Schäuble als
Nachfolger von Juncker fest, egal ob nun
Hollande Präsident wird oder Sarkozy bleibt. Damit geht ein anderer
deutscher "Experte" nach Brüssel, um uns den Rest zu
geben. Nun soll noch einmal jemand behaupten, dass Merkel nicht gezielt
auf den Untergang der ehemaligen BRD hingearbeitet hat. Was an
Politikern in Berlin und
für Deutschland bleibt, sind nurmehr 3. Wahl. Auch das ist dem
Prizip Merkel zu verdanken.
"Der Staat" hat genug Geld für kleine "Geschenke"?!
Die Wahrheit ist: Den Bürgern werden min. Faktor 2 zuviel direkte
und indirekte Steuern gestohlen. Dieses Geld gehört SOFORT und
RÜCKWIRKEND zurückgegeben!
JEDER DEPP ist ohne weiteres in der Lage, SOFORT, innerhalb von 10
Minuten (gut aufbereitete zahlen vorausgesetzt), 20%
Ausgabenkürzungen aufzuzuzeigen. Davon sind min. 10% SOFORT möglich.
Der einzige Grund, warum das nicht geschieht, ist, dass die Parteikader,
die sich unverschämterweise das Machtmonopol hierüber
verschafft haben, es nicht wollen, sie wollen dieses zu Unrecht
gestohlene Geld schlicht und ergreifend an ihre Klientele und für
schwachsinnige Projekte verprassen.
Herr Neueder, es gibt so viele Subventionen, welche schon lange abgestellt sein sollten,
doch von den meisten erfährt der durchschnittlich, politisch
interessierte Bürger nichts! Und von einigen liest selbst der
fokussiert, politisch interessierte nichts. Jede wette, dass die
Subventionen und Zusagen des einstigen Umzugs von Bonn nach Berlin,
heute noch mächtig kosten - ungerechtfertigte Kosten!
Das Berlin/Bonn-Gesetz machte Bonn damals Zusagen, wie Bspw. diese:
"dass der größte Teil der Arbeitsplätze der
Bundesministerien (...) in Bonn erhalten bleibt.“, welche in
Angesichts der heutigen Finanzkrise und all der vergangenen Jahren
seither, überhaupt nicht mehr tragbar oder gerechtfertigt sind!
Und wenn ein Politiker im Bundestag dem Bürger wirklich mehr Geld
im Geldbeutel lassen wollte, dann wäre - wie seit Jahren schon
erwähnt von Bürgerseite aus! - es endlich an der Zeit den
Solidaritätsbeitrag einzustellen und dieses Geld wieder dem
Bürger zu belassen.
Der Soli kann problemlos SOFORT abgeschafft werden.
Und Subventionen abschaffen, welche Klientel bevorzugend sind...
Alles einfach...
Bei den ANDEREN sparen, da können Sie gaaanz locker sogar 80% der Ausgaben kürzen!
Sehr geehrter Herr Hayes,
wenn es so einfach ist, wie Sie sagen, dann bitte ich Sie, an dieser
Stelle die von Ihnen genannten 20% Ausgabenkürzungen, von denen
mindestens 10% sofort möglich seien, aufzuzeigen. Andernfalls
erinnern Sie mich stark an manche Politiker, die zwar immer wieder mal
gerne von Einsparungen reden, bei Nachfragen in Interviews oder
"Elefantenrunden" dann aber leider unkonkret sind.
Und wenn Ihrer Meinung nach "(de)n Bürgern min. Faktor 2
zuviel direkte und indirekte Steuern gestohlen" werden, möchte
ich Sie bitten, zu erklären, für welche Staatsausgaben Ihrer
Meinung nach nicht zuviel Steuern eingezogen werden.
Vielen Dank im Voraus.
die mir in der letzten Zeit im Rahmen der deutschen Steuerpolitik
untergekommen sind:
1. Eine sinnfreie Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch die
FDP, die sich damit endgültig als stumpfe Klientelpartei outete und
2. Das (potentielle) Steuergeschenk and die kriminellen, asozialen
Mitbürger, die Milliarden am deutschen Steuersystem vorbei in die
Schweiz geschleust haben, damit massiv den Sozialstaat untergraben und
dafür nun im Endeffekt vom Bundesfinanzminister (der sich
schön von den Schweizern hat vorführen lassen) belohnt werden.
Falls man nicht belohnt werden möchte, bleibt ja auch noch genug
Zeit, das Geld ins nächste Steuerparadies zu transferieren.
Die kalte Progression abzuschaffen wäre auch m.E. mehr eine Sache
der Gerechtigkeit als ein Geschenk. Es wird aber eh nicht passieren.
Da verschlaegt es einem die Sprach
Das ist schon dreist hier von Geschenken an die Buerger zu reden. Inflationsausgleich im Steuertarif ist eigentlich eine Selbstverstaendlichkeit. Wie aus dem Artikel hervorgeht wird die Sache im spaetestens im Bundesrat zur Makulatur. Wenn die von MP Kretschmann geforderte Aufkommensneutralitaet ins Spiel kommt, dann ist wieder ein bischen Kosmetik bei den Eingangssteuersaetzen angesagt. Der grosse Rest wird unterdurchschnittlich bis gar nicht entlastet. Dieser Moloch Staat wird immer mehr Geld benoetigen um immer mehr sich selbst gestellte Aufgaben zu finanzieren. Im Zweifel wird mit der linken Hand wieder das genommen was mit der Rechten gegeben wurde.
Zum Thema Finanzamt und Schenken...
...empfehle ich den geneigten und geschätzten Foristen einen Blick auf §6 der AGBs vom "Elster"-System...
Man darf drei mal raten, warum die Schweizer die Pflicht zur
Ausgleichung der kalten Progression in die Verfassung gehoben haben
(Art. 128 Abs. 3 Bundesverfassung).
Obwohl sie natürlich auch im Gesetz steht, dessen Änderung ja
mit einem freiwilligen Referendum gestoppt werden könnte, wollte
man auf Nummer sicher gehen. Nun steht sie Politiker- und Fiskusfest in
der Verfassung.
.......und behält sich dann doch
Wie war das noch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der
explosionsartig gestiegenen Benzinpreise ???
Und wie war das noch mit den Überschüssen bei den
Krankenkassen ???
Dukatenminister Schäuble denkt nicht im entferntesten daran, auch
nur einene Teuro dem Steuerzahler zurück zu geben und das mit Frau
Merkel die ihn sofort unterstützt " weil sie nichts davon
hält" Orginalzität vor drei Wochen...
Wenn hier von der Beseitigung der kalten Progression die Rede ist, kann
das nur ein verspäteter Aprilscherz sein und nicht mehr.
Die Abzockerei geht weiter, für die nächsten griechischen
Milliarden !!!
Nur eine Inflationsindexierung des Einkommensteuertarifs wäre fair
Die huldvolle Verteilung von "Steuergeschenken" ist ein Hohn, da der Staat nicht nur durch die Steuerprogression, sondern auch durch die Entwertung seiner Verschuldung übermäßig von der Inflation profitiert. Eine halbwegs faire und nachhaltige Lösung wäre, den Einkommensteuertarif mitsamt seinem Grundfreibetrag und Spitzensatz dauerhaft automatisch an die Inflation zu binden. Wenn das nicht geschieht und die Inflation in ein paar Jahren so anzieht, wie das angesichts der uferlosen Gelddruckerei zur Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise zu erwarten ist, werden wir noch alle unser gesamtes Einkommen zum Spitzensteuersatz versteuern dürfen.
Mancher scheint vergessen zu haben, daß Deutschland immer noch
eine signifikante NettoNeuVerschuldung hat.
Jedes "Geschenk" würde also nur auf Pump finanziert. Ob
das der richtige Weg ist ?
Entschuldigung,
eine Neuverschuldung würde es auch bei 120 oder 3 Mio Prozent
Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen in Deutschland geben. Rechnen
lernen kann nämlich nur der, der auch rechnen muss. Heißt es
sonst nicht auch so blumig "fordern & fördern"?
Und nein, es sind nicht die Ärmsten, die dem Staat wirklich auf der
Tasche mit "leistungslosem Einkommen" (Hartz4/ < 10%
Bundeshaushalt) liegen, es liegt auch nicht grundsätzlich an der
Demographie (Rente), wir haben in der BRD ein wachsendes
institutionelles Sozialismus-Problem! Matsch- und Planwirtschaft,
Vetternwirtschaft und eine sich stetig etablierende Zombikultur
nutzloser Bürokraten.
Entschuldigung, ich konnte es gerade nicht feiner (bürgerlicher) ausdrücken.
Aber die DDR ist genau daran zugrunde gegangen, was hier nun wieder wie
Unkraut gedeiht.
Im Übrigen, an die Freunde und Schwätzer der SPD-Fraktion:
Es geht bei der kalten Progression nicht um Steuersenkung.
Der Dieb, der nicht das gesamte Haus auraeumt; der Bully, der nur ¾ vom Inhalt der Schultasche mitnimmt; der Staat, der dem Buerger noch ein paar Groschen zum selber ausgeben laesst – alles Geber, die grosszuegige Geschenke machen, weil sie weniger nehmen als sie koennten. Das ist wahre Naechstenliebe!
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.05.2012 23:04 Uhr
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
ich bin mit Ihren Vergleichen nicht ganz einverstanden.
Der deutsche Staat stellt seinen Bürgern z. B. eine Infrastruktur
zur Verfügung, die laut Wettbewerbsvergleich des World Economic
Forum die zweitbeste der Welt ist, und z. B. unter
Kriminalitätsaspekten einen der sichersten Staaten der Welt
organisiert, während weder der Dieb noch der Bully irgendeine
aktive Gegenleistung leistet, von der der Bestohlene profitieren könnte.
Sollte Ihrer Meinung nach der Staat kein "Dieb" sein und kein
"Bully" sein, d.h. sollte der Staat Ihrer Meinung nach gar
keine Steuern, Abgaben und Gebühren erheben? Wie sollten da Ihrer
Meinung nach Infrastruktur u. Ä. organisiert werden?
Auf einem anderen Blatt steht natürlich, ob es die Leistungen des
Staates denn nicht mit geringeren Leistungen des Bürgers geben
könnte.
Ich möchte den Satz: Das ist wahre Nächstenliebe einmal aufgreifen
Liebe deinen nächsten mehr wie dich selbst(Nächstenliebe)
setzt voraus das man sich selbst auch ein bischen lieb hat. Wenn nun
unser Staat sich aber eher selbst nicht ausstehen kann sich vielleicht
aufgrund seiner Geschichte sogar einwenig hasst ist es schon
Nächstenliebe wenn er auf die Idee kommt seine Bürger weniger
zu hassen als sich selbst.
Da er seine Bürger, genauer sein Personal, sie haben ja keinen
Bürgerausweis, sind also nicht Staatsbürger sondern sie haben,
sie wissen es ja, einen Personalausweis.Dieses bedeutet das der Staat
sie als Personal ansieht oder noch genauer als persönliches
Eigentum betrachtet. Deshalb ist es folgerichtig das er glaubt alles was
sie erarbeiten gehört ihm und er überläßt ihnen
großzügig wie er nun einmal ist etwas zum überleben.
Warum macht dies der Staat nun?
Der Staat besteht aus dem Staatsgebiet und dem Staatsvolk!Wenn das
Staatsvolk davonläuft bleibt nur noch das Staatsgebiet und die
Bundesflagge übrig und wer kümmert sich um Krötenwanderung?
Ob ein Kurieren am Symptom wirklich weiterhilft, darf man auch bezweifeln
Meine Erfahrung besagt, daß unser Gemeinwesen immer mehr Staat will und sich im Zweifel das Geld für derartige "Geschenke" an anderer Stelle wiederholt. Und wenn man klug wäre würde man aus der Situation anderer Schuldenstaaten lernen: Plötzlich sind dort nämlich überzogene Sozialleistungen auch nicht mehr heilig. Was soll das sagen: Eine Neuordnung unseres Gemeinwesens ist überfällig. Der Weg muß in Richtung auf einen schlankeren Staat gehen und dazu muß den Bürgern soviel Geld aus ihren Einkommen gelassen werden, daß sie die gewünschten Absicherungen selbst vornehmen können. Sozialleistungen müssen wieder zu dem werden als was sie einmal gedacht waren: Wirkliche Nothilfen für Menschen, die unschuldig in Schwierigkeiten geraten sind. Leider ist es Deutschland so, daß immer mehr Zeitgenossen der Wille zur Selbsthilfe abhanden gekommen ist und man sich in der sozialen Hängematte gemütlich einrichtet. Auch Zuwanderung ins soziale Sicherungssystem ist unsinnig.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.05.2012 09:14 Uhr
Vernunft, Zweckmäßigkeit, Machbarkeit sind Begriffe,
die Politikern fremd oder spätestens mit der Mandatsaufnahme vergessen sind. Ich teile Ihre Ausführungen, fürchte indessen, dass die Rückbesinnung vergebenen Liebesmüh ist. Mit der Begrenzung der Solidarität auf die Hilflosen uns Schwachen gewinnt man in diesem Land, in dem die soziale Marktwirtschaft nur noch ein Lügengebilde darstellt, keine Wahlen.
Sehr geehrter Herr Maehler,
bitte sagen Sie doch an dieser Stelle, um welche Absicherungen sich der
Bürger Ihrer Meinung nach selber kümmern sollte, und für
welche Absicherungen der Staat für die Bürger sorgen sollte
(falls Ihrer Meinung nach vorhanden).
Und bitte konkretisieren Sie " überzogene
Sozialleistungen": Welche Sozialleistungen sind Ihrer Meinung nach
überzogen, welche sind Ihrer Meinung nach nicht überzogen,
d.h. an welchen Stellen soll der Staat konkret schlanker werden?
Vielen Dank im Voraus.
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