Steuerreform Kirchhof hat keine Chance

Das fehlte der Berliner Koalition gerade noch. Da hatte sie in dieser Woche schon den Atomausstieg zu beschließen, über Hilfen für Griechenland zu verhandeln, die jüngste Episode im Dauerstreit um Steuersenkungen zu verdauen. Und dann erschien am Montagabend in einem Karlsruher Hotel auch noch der Heidelberger Juraprofessor Paul Kirchhof, um eine überarbeitete Version seiner Steuerpläne vorzulegen – jener Mann, der nach Meinung vieler in der Union eine schwarz-gelbe Regierung verhindert hatte, im Wahlkampf 2005, als sie vielleicht noch eine Wunschkoalition gewesen wäre.

In die Politik will Kirchhof nach dieser Erfahrung nicht mehr gehen. Aber sein Steuerkonzept, das hat er inzwischen zu einem einheitlichen Gesetz für alle Steuerarten ausgebaut. Für die Einkommensteuer bleibt es bei den Eckpfeilern von einst: Abschaffung von Steuersubventionen im zweistelligen Milliardenbereich, im Gegenzug eine drastische Absenkung der Sätze auf maximal 25 Prozent, mit Freibeträgen und einer niedrigeren Eingangssteuer für Geringverdiener. Das Echo war gewaltig, gerade bei Anhängern der Regierungsparteien, die nach Jahren des fruchtlosen Steuerstreits einen Befreiungsschlag herbeisehnen.

Entsprechend empfindlich reagierte das politische Spitzenpersonal. In der Sitzung der Unionsfraktion am Tag nach Kirchhofs Karlsruher Auftritt meldete sich ungefragt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort. Er wolle etwas sagen zu den Vorschlägen des Professors. Natürlich sei das deutsche Steuerrecht nicht einfach. Aber es bilde doch die komplexe Lebenswirklichkeit ab. Aus der Fraktionsführung hieß es, man werde das Konzept in Ruhe auf positive Punkte überprüfen. Keineswegs werde man es eins zu eins umsetzen.

Scheu vor Ungewissheit

Es gibt viele Gründe, warum die Politik das Kirchhof-Modell scheut – nicht nur die Traumatisierung durch den Wahlkampf 2005. Das fängt damit an, dass niemand die finanziellen Folgen einer Reform exakt vorhersagen kann. Alle Berechnungen, die für Kirchhofs Pläne werben oder vor ihnen warnen sollen, beruhen auf konstruierten Einzelfällen – die Krankenschwester, die ihren Nachtzuschlag versteuern soll, oder der Großverdiener, der auf sein Abschreibungsmodell verzichten muss.

Wie viele Steuerpflichtige in welcher Einkommensklasse das betrifft, darüber gibt es keine Statistik. Niemand weiß genau, welche Bevölkerungsgruppen vom Kirchhof-Modell profitieren und welche nicht. Was der Wegfall der Pendlerpauschale oder der Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen dem Staat insgesamt einbringen würde, lässt sich immerhin grob abschätzen (siehe Grafik). Aber kein Politiker will sich darauf verlassen, dass Kirchhofs Rechnung am Ende aufgeht. Erfahrungen mit den überraschend teuren Hartz-Reformen oder den unerwartet hohen Steuerausfällen durch die rot-grüne Unternehmensteuerreform zeigen, dass sich die Politik bei Großreformen im Sozial- und Steuerrecht oft verschätzte.

Dieses Problems ist sich auch Kirchhof selbst bewusst. „Keiner weiß bei einer Steuersubvention, was sie kostet“, sagt er. „Es sind nur Schätzungen. Absolute Sicherheit kann niemand haben.“ Deshalb schlägt er vor, bei einer Reform vorsichtshalber einen etwas höheren Steuersatz zu verlangen – verbunden mit dem Versprechen auf Rückzahlung, falls der Puffer nicht gebraucht wird. Erschwerend kommt hinzu, dass das Steuerrecht ständig in Bewegung ist. Die Abschreibungen bei Immobilien, auf denen Kirchhofs ursprüngliche Kalkulation beruhte, sind seither stark zurückgegangen. Dafür gibt es neue Sparmodelle, etwa für die Energiewende. Vor allem aber fürchtet die Politik die Lobbygruppen. Selbst wenn Kirchhofs Rechnung aufgeht und sich das Steueraufkommen insgesamt nicht verändert – im Einzelnen gibt es Gewinner und Verlierer. Von den niedrigeren Steuersätzen profitieren alle ein bisschen, das wird niemanden zu Freudendemos auf die Straßen treiben. Unter der Abschaffung von Steuervorteilen leiden klar abgrenzbare Gruppen massiv. Sie können ihre Interessen gut artikulieren.

„Das wird im politischen System gnadenlos zerschossen“

Soll etwa die Pendlerpauschale fallen, die als Fehlanreiz für Zersiedelung in der Kritik steht – dann protestiert die CSU als Sachwalterin des ländlichen Raums. Arbeit in der Nacht und an Wochenenden angemessen zu bezahlen wäre eigentlich Sache der Arbeitgeber – trotzdem werden Krankenschwestern und Feuerwehrleute gegen die Regierung protestieren, wenn sie diese Zulagen versteuern müssen. Und kann die Partei mit dem „C“ die Absetzbarkeit der Kirchensteuer streichen oder die Übungsleiterpauschale für Sportvereine, nachdem sie schon Wehrpflicht und Atomkraft abschaffte?

„Partikularinteressen sind gut zu kommunizieren, die kleine Steuersenkung für alle nicht“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Das wird im politischen System gnadenlos zerschossen.“ Natürlich ließe sich das kompensieren. Die Politik könnte die Zahl der Verlierer reduzieren, indem sie die allgemeinen Steuersätze stärker senkt. Das wäre für den Staat allerdings teuer. Auf 20 bis 30 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen müsste er dann verzichten, schätzt Bach. Auch Berliner Haushaltspolitiker nennen diese Zahl. „Wenn wir dieses Geld hätten, wäre das natürlich eine schöne Ausgangsposition“, sagt Kirchhof. „Aber so wird es auf absehbare Zeit nicht sein.“ Im Unterschied zur Politik will der Professor die Reform trotzdem wagen.

Immerhin, um die Lobby der Steuerberater müssen sich die Reformer nicht sorgen, sagt der Steuerfachmann Winfried Fuest vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln: „Auch bei Kirchhof bleibt genug zu tun, um die Leute zu beschäftigen.“ So will der Heidelberger Steuerrechtler die Absetzbarkeit der Altersvorsorge nicht antasten – ein Bereich, der durch Gesetzesänderungen immer komplizierter wurde. Auch Selbständige könnten, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, Betriebsausgaben weiter absetzen.

Der Vorwurf der mangelnden Gerechtigkeit

Schließlich fürchtet die Politik den Vorwurf mangelnder Gerechtigkeit. Ein einheitlicher Tarif von 25 Prozent für alle: Das ist für Kirchhof nicht ungerechter als die bisherigen Abschreibungsmodelle, von denen vor allem Gutverdiener profitierten – aber es widerspricht dem deutschen Steuermodell, das der preußische Finanzminister Johannes von Miquel mit der Einführung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs 1893 prägte. Ein Argument gegen den Subventionsabbau ist das nicht. Weniger Vergünstigungen, geringere Steuersätze: Dieses Prinzip ließe sich auch innerhalb des bestehenden Steuertarifs realisieren.

„Die Flat Tax bleibt in Deutschland eine Utopie“, sagt IW-Forscher Fuest. So sieht es auch die Berliner Politik, parteiübergreifend. Pünktlich zur Bundestagswahl 2013 werden die Koalitionspartner wohl den Steuertarif nachträglich an die Inflationsentwicklung anpassen, vielleicht entschärfen sie den steilen Anstieg im mittleren Einkommenssegment. Womöglich setzt der Bundesrat sogar durch, dass Gutverdiener etwas mehr belastet werden. Mehr wird vorerst nicht passieren. „Alles spricht für eine evolutionäre Reform der Einkommensteuer“, glaubt DIW-Forscher Bach. Reform als dauernder Prozess, nicht als Lösung aller Probleme ein- für alle Mal.