Steuerquote Steuerbelastung entzweit die SPD

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die Reform der Unternehmensbesteuerung gewarnt. Der Spielraum für eine Entlastung sei gering. Man müsse aufpassen, daß die Strukturvereinfachung auch finanziell darstellbar sei, sagte sie auf dem Deutschen Bankentag. Man werde sich aber mit allen Kräften bemühen, die verschiedenen Unternehmensformen gleichzustellen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat unterdessen der Forderung seines designierten Parteivorsitzenden Kurt Beck nach einer weiteren Erhöhung der Steuerquote widersprochen. Über die notwendige Anhebung der Mehrwertsteuer sowie Versicherungsteuer dürfe die Steuerquote in Deutschland nicht erhöht werden, sagte er am Dienstag auf dem Deutschen Bankentag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit, die Sätze dieser beiden Steuern zu erhöhen. Nicht nur der Bundeshaushalt sei mit 50 Milliarden Euro unterfinanziert, auch die Länder und Gemeinden bräuchten strukturelle Einnahmeverbesserungen.

Die Steuerquote wird steigen

Die SPD diskutiert derzeit engagiert über die Steuerquote, nachdem Beck kritisiert hatte, daß mit der bisherigen Steuerquote in Deutschland „die Aufgaben des Staates“ nicht zu erfüllen seien. Jens Bullerjahn, der stellvertretender SPD-Vorsitzender werden soll, hatte bemängelt, Deutschland habe zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben. Dieses Verhältnis müsse umgedreht werden.

Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat unterdessen Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuerquote unter Berücksichtigung der Pläne der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode kräftig steigen wird: Sie soll sich bis zum Jahr 2009 um 1,5 Prozentpunkte auf 23,6 Prozent erhöhen. Die Steuerquote setzt das Steueraufkommen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Jahres. Die Sozialbeitragsquote wird in Deutschland nach der Prognose des Instituts von 17,8 Prozent im Jahr 2005 auf 17,1 Prozent sinken. Die Abgabenquote würde sich indessen infolge der stärker steigenden Steuerquote weiter erhöhen, von zuletzt 39,9 Prozent auf 40,7 Prozent.

„Neufinanzierung“ der Sozialsysteme als Aufgabe

Der Finanzminister wies darauf hin, daß in Skandinavien die Sozialsysteme zu etwa drei Vierteln aus Steuern und einem Viertel aus Abgaben finanziert würden, während die Anteile in Deutschland umgekehrt seien. Dadurch werde Arbeit hierzulande sehr teuer. Klassische Arbeitsverhältnisse würden weniger, damit erodiere die Grundlage des Systems. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Sozialsysteme neu zu finanzieren.“ Dies gehe allerdings nicht aus dem öffentlichen Haushalt.

Das Karl-Bräuer-Institut verwies in seiner Untersuchung zur Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote auch auf Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Danach wird ein durchschnittlich verdienender Single-Haushalt in Deutschland am zweitstärksten in den untersuchten dreißig Industrieländern belastet. Gemessen am Bruttolohn betrug demnach seine Abgabenlast zuletzt 50,7 Prozent. Im Schnitt der untersuchten Länder lag dieser Anteil bei 36,5 Prozent.

Die Belastung eines verheirateten Alleinverdieners mit zwei Kindern liegt mit 32,2 Prozent ebenfalls über dem Mittelwert (26,6 Prozent). Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke wertete die geplanten Abgabenerhöhungen der großen Koalition als falsches Signal. „Nur wenn sich der Staat zurücknimmt, wird Deutschland auch im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen können“, mahnte Däke.

Unternehmensbesteuerung „nicht wettbewerbsfähig“

Steinbrück gestand zu, daß die hiesige Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig ist, obwohl die Steuerquote im europäischen Vergleich gering ist. Die Definitivbesteuerung der Kapitalgesellschaften sei ein größeres Problem als die Belastung der Personengesellschaften. Nach den vorangegangenen Entlastungen hätten 80 bis 85 Prozent der Personenunternehmen eine effektive Belastung von rund 20 Prozent.

Die Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer addiere sich hingegen auf etwa 39 Prozent. „Das ist nicht wettbewerbsfähig“, betonte Steinbrück. Die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft treten soll, will der Minister nicht vor Ende Mai vorlegen.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, mahnte die große Koalition, bei der angekündigten Steuerreform nicht nur die Steuersätze zu senken, sondern auch für eine echte Entlastung zu sorgen. Die von Union und SPD geplante Reichensteuer kritisierte er scharf.