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Belastung der Bürger : Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel Bild: 360-Berlin

Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. Für 2017 rechnen Fachleute mit einem Anteil von 22,3 Prozent. Das ist viel mehr als zu Zeiten von Gerhard Schröder.

          Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen – und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Der Staat beansprucht damit mehr von dem, was in einem Jahr erwirtschaftet wird. Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen rechnet für dieses Jahr mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ohne neue Reformen wird der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt nach seinen Berechnungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sogar auf 22,7 Prozent wachsen. Dabei hat Gebhardt Steuerentlastungen wie höhere Freibeträge und Tarifverschiebungen zum Ausgleich der Inflation schon berücksichtigt, die der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner Novemberprognose noch ausgeblendet hatte, obwohl sie politisch längst „durch“ waren. Die offiziellen Schätzer arbeiten stets auf Basis des jeweils geltenden Rechts. Sie kamen auf noch höhere Steuerquoten für die nächsten Jahre.

          Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft größer werden, ist zu erwarten und nichts Ungewöhnliches. Und wenn das Aufkommen mit der gesamtwirtschaftlichen Leistung zulegt, bleibt das Verhältnis konstant. Aber wenn die Steuerquote wächst, heißt das: Der Staat beansprucht immer mehr von dem, was in einem Jahr geschaffen wird. Deswegen ist dieser Wert politisch bedeutsam. Der Blick zurück und nach vorn zeigt bemerkenswerte Änderungen. Erstens wird die Steuerquote dieses Jahr um 0,9 Prozentpunkte höher ausfallen als 1991. Zweitens ist sie spürbar größer als im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Drittens – und hier wird es politisch – wird sie nach zwölf Jahren von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt 2,8 Prozentpunkte höher sein als im letzten vollen Jahr von Gerhard Schröder (SPD), als sie nach mehreren Steuersenkungen in recht kurzer Abfolge besonders niedrig war. Anders gewendet: Wenn die Steuerquote heute so wäre wie im Jahr 2004, könnten Bürger und Betriebe etwa 90 Milliarden Euro mehr von dem behalten, was sie erwirtschaften.

          Gründe der Mehrbelastung

          Wie kam es zu den Mehrbelastungen? Zum einen haben Union und SPD zu Beginn der ersten großen Koalition in Berlin einige Steuererhöhungen durchgesetzt und Ausnahmen gestrichen. Nicht zuletzt haben sie zum Start die Mehrwertsteuer und Versicherungsteuer jeweils um 3 Prozentpunkte erhöht. Zum anderen kam es später schleichend zu Mehrbelastungen. Mit den Löhnen und Gehältern stiegen die Steuereinnahmen. Ein Teil vom Einkommensplus wurde zwar gebraucht, um die Geldentwertung auszugleichen. Aber das wurde nur verzögert und nur zum Teil durch eine Korrektur des Steuertarifs ausgeglichen.

          „Das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in höhere Progressionszonen (kalte Progression) begründet steuerpolitischen Handlungsbedarf, denn die hieraus resultierenden Mehrbelastungen lassen sich nicht durch eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen“, mahnt Gebhardt im Gespräch mit dieser Zeitung. Weiteren Handlungsbedarf gibt es nach seinen Worten, weil der Steuertarif im Anschluss an den Grundfreibetrag gestaucht wurde. Die Grenzbelastung steigt in diesem Bereich besonders schnell. So erhöht sich die Abgabenlast mit jedem zusätzlich verdienten Euro rasant. So trifft die kalte Progression gerade Bezieher niedriger Einkommen verschärft. Wie der Steuerschätzer aus Essen weiter betont, gibt es auch oben im Tarif Reformbedarf. So greife der Spitzensteuersatz inzwischen bei Einkommen, die bei der gegebenen Verteilung keine Spitzeneinkommen darstellten.

          Entlastung der Steuerzahlung in Aussicht

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war die Konsolidierung der Staatsfinanzen wichtiger als die Entlastung der Steuerzahler. Als er Ende 2009 sein Amt antrat, war eine Senkung der Defizite offenkundig notwendig, da infolge von Finanzkrise und anschließendem Konjunktureinbruch die Neuverschuldung höher war denn je. Doch nach der Krise stiegen die Steuereinnahmen wieder kräftig. Zugleich haben sich dank der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Zinsausgaben des Bundes gegenüber früher mehr als halbiert. Seit 2014 ist der Bundeshaushalt ausgeglichen. In der mittelfristigen Finanzplanung steht die schwarze Null durchgängig bis zum Jahr 2020.

          Die Belastung ist seit dem Jahr 2004 deutlich gestiegen.
          Die Belastung ist seit dem Jahr 2004 deutlich gestiegen. : Bild: F.A.Z.

          Für die nächste Legislaturperiode hat Schäuble eine Entlastung der Steuerzahlung in Aussicht gestellt: Der CDU-Politiker will die Steuerquote auf dem aktuellen Niveau halten. Er kommt auf einen Spielraum von 15 Milliarden Euro oder, bezogen auf die Steuerquote, von 0,5 Prozentpunkten. Mit dieser Linie dürfte die Union auch in den Wahlkampf ziehen. Bei der SPD zeichnet sich ein anderer Schwerpunkt ab. Statt Steuern nennenswert zu senken, will sie Geringverdiener von Sozialbeiträgen entlasten und die Kinderbetreuung ausbauen. Die Grünen verweisen auf notwendige Investitionen des Staates. Sie reden mehr über Steuererhöhungen als über Steuersenkungen.

          Finanzwissenschaftler Gebhardt hält eine Korrektur der aufgelaufenen Mehrbelastungen aus der kalten Progression für überfällig: „Die hieraus resultierenden Mindereinnahmen wären angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen fiskalisch verkraftbar.“ Trotz Flüchtlingskrise sei 2017 und 2018 mit Überschüssen des Staates zu rechnen.

          Quelle: F.A.Z.

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