Steuerpolitik Weiter Spekulationen über Mehrwertsteuer

Die Spekulationen über eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl reißen nicht ab. Während die Bundesregierung am Wochenende Berichte zurückwies, sie wolle mit einer Anhebung von 16 auf 20 Prozent die Finanzierungslücke im kommenden Bundesetat schließen, flammte in der FDP die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung neu auf.

Generalsekretär Dirk Niebel lehnte sie ab, der Ehrenvorsitzende der Partei, Otto Graf Lambsdorff, bezeichnete sie im Rahmen einer großen Steuerreform als erwägenswert, und der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sagte, eine höhere Mehrwertsteuer werde nicht benötigt. Das Bundesfinanzministerium dementierte unterdessen Berichte, denen zufolge Deutschland 2006 zum fünften Mal hintereinander das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts verletzen werde.

„Kontraproduktiv und völlig falsch“

Regierungssprecher Bela Anda sagte: „Eine Mehrwertsteuererhöhung kommt nicht in Betracht. Sie wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und völlig falsch.“ Der einzig sinnvolle Weg zur Haushaltskonsolidierung sei der Subventionsabbau. Dieser aber werde von CDU und CSU „auf unverantwortliche Weise blockiert“.

Der „Spiegel“ hatte zuvor unter Berufung auf einen Vertrauten des Kanzlers berichtet, die Regierung wolle nach einem Wahlsieg zum Beginn des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent erhöhen. Die Pläne, mit den Mehreinnahmen von rund 35 Milliarden Euro die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, würden angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher nicht weiter verfolgt. Anda nannte die Meldungen frei erfunden. Die Mehrwertsteuer geht zu 15 Prozent an die Kommunen, den Rest teilen sich Bund und Länder.

Wird das Maastricht-Kriterium verletzt

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies einen Bericht der „Welt am Sonntag“ zurück, dem zufolge die Bundesregierung für 2005 und 2006 mit einem Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnet. Die Zahlen seien „völlig aus der Luft gegriffen“; die Zahlen des Ende Juni tagenden Finanzplanungsrats, auf die das Blatt verwiesen hatte, gebe es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht“.

Gleichwohl sei die Lage der Staatsfinanzen insgesamt schwierig. Das zeige sich daran, daß elf Bundesländer verfassungswidrige Haushalte hätten. „Das schlägt beim Maastricht-Defizit voll durch.“

Innerhalb der Union gibt es derweil Meinungsunterschiede über die künftige Steuerpolitik. Während Merkel für niedrigere Steuersätze plädiert hatte, lehnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rasche Steuersenkungen nach einem Regierungswechsel ab.

„Schon das Reden darüber ist schädlich“

Führende FDP-Politiker riefen ihre Parteifreunde und die Union zur Ordnung. „Bei unserer schwachen Konjunktur ist schon das Reden über eine höhere Mehrwertsteuer schädlich“, sagte der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle der „Berliner Zeitung“.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff warnte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davor, eine Erhöhung auszuschließen: „Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung eine umfassende Steuerreform zuwege bringt, dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchaus zu erwägen.“