12.01.2010 · In aller Eile haben Union und FDP im Herbst ihren Koalitionsvertrag geschlossen. Das Tempo rächt sich jetzt. Denn wesentliche Fragen wurden ausgeklammert: Wo kann der Staat sparen? Welche Ausgaben müssen gekürzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren?
Von Holger Steltzner
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Überhastet wurde der Koalitionsvertrag geschlossen - ein klares Sparkonzept fehlt
Der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition ist vor allem dem nicht enden wollenden Streit um die Steuerreform zu verdanken. Schon im Wahlkampf haben FDP und damals sogar die CSU der CDU die Zustimmung zu Steuersenkungen nur mühsam abringen können. Unter Aufbietung aller Kräfte hat die FDP ihr zentrales Wahlversprechen, das viele Wähler angelockt hat, im Koalitionsvertrag verankern können. Doch nun geben sich CDU und CSU überrascht von kräftig steigenden Staatsschulden, die sie als Mitglieder der großen Koalition selbst aufgetürmt haben. Unverdrossen pocht die FDP auf Steuersenkungen, ohne jedoch erklären zu können, wie sie diese finanzieren will und wie man von dem gefährlich hohen Schuldenberg herunterkommt.
Jetzt rächt sich das Tempo, mit dem die Partner ihren Vierjahresvertrag geschlossen haben, nur weil sie vor der Wiedervereinigungsfeier fertig sein wollten. In der Eile wurden im Koalitionsvertrag wesentliche Fragen ausgeklammert: Wo kann der Staat sparen, welche Ausgaben müssen gekürzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren und die Schulden in Grenzen zu halten? Politiker, die sich um klare Antworten herumdrücken, dürfen sich nicht wundern, wenn der geschröpfte Steuerbürger ihren Entlastungsversprechen misstraut.
Sozialausgaben dürfen nicht stärker als die Wirtschaft wachsen
Wer meint, nur mit gleichhohen oder sogar steigenden Steuereinnahmen könne der Staat eine weitere Zunahme der Schulden verhindern, der kommt in Erklärungsnot. Warum ist in den vergangenen dreißig Jahren das Gegenteil passiert? Wieso sind über Jahrzehnte hinweg nicht nur die Steuer- und Sozialeinnahmen, sondern auch die Staatsschulden immer nur gestiegen? Inzwischen fließt in Deutschland wieder die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände der öffentlichen Hand. Von einem schwachen Staat kann also keine Rede sein.
Der Weg aus der Staatsschuldenfalle führt nur über mehr Wachstum. Um die Wachstumskräfte zu entfalten, dürfen Sozialausgaben in Deutschland nicht länger stärker als die Wirtschaft wachsen. Eine Steuerreform wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit weiter steigenden Sozialausgaben, die im Zuge der fälligen Revision der teuren und doch ungeliebten Hartz-Gesetze unumgänglich sind, kann man das Wachstum nicht erzwingen. Was fehlt, ist eine Sparliste der Regierung. Das wäre etwas für das Krisentreffen der Parteivorsitzenden.
