03.09.2008 · Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch setzen kurz vor der Verhandlung über die Abschaffung der Pendlerpauschale das Verfassungsgericht unter Druck - und fahren der CSU mitten im Wahlkampf in die Parade.
Von Stephan Löwenstein und Manfred Schäfers
© AP
Einig im Kampf gegen die Pendlerpauschal: Koch und Steinbrück (l.)
Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Abschaffung der Pendlerpauschale haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die zuständigen Richter unter Druck gesetzt.
"Die offensichtlich so populäre Debatte über die Pendlerpauschale ist nicht nur eine Frage von Milliarden, sondern sie kann auch grundlegend werden für die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers im Steuerrecht", mahnten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber kritisierte die Ausführungen der beiden Politiker als falsch.
Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt
Steinbrück und Koch erinnerten daran, dass durch den Verzicht auf die Pendlerpauschale jedes Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden flössen. Damit würden gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert. Gleichzeitig ist es nach der Darstellung der beiden Politiker ein Baustein zur Haushaltskonsolidierung, dass die ersten zwanzig Entfernungskilometer nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden.
Seit dem Januar 2007 gilt in Deutschland grundsätzlich das Werkstorprinzip. Fahrten zur Arbeit sind anders als früher nicht mehr Werbungskosten, die voll die Steuerlast mindern, sondern Privatangelegenheit. Um Fernpendler nicht über Gebühr zu belasten, werden Fahrtkosten vom 21. Entfernungskilometer berücksichtigt.
Rückkehr zur alten Regelung wegen gestiegener Energiepreise
Die Bundessteuerberaterkammer habe von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gehabt, betonte ihr Präsident, Horst Vinken. Ergänzend wies er darauf hin, dass damit eine neue Abzugskategorie "wie Werbungskosten" eingeführt worden sei. "Kein Steuerpflichtiger und ehrlich gesagt auch kein Steuerberater versteht, was das soll", sagte er dieser Zeitung.
Die gestiegenen Energiepreise haben dazu beigetragen, dass aus allen Parteien Rufe nach einer Rückkehr zur alten Regelung laut wurden, wonach jeder Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit 30 Cent je Entfernungskilometer geltend machen konnte. An die Spitze der Bewegung hatte sich die CSU gesetzt, aber auch aus der SPD und der Linken gab es diese Forderung.
CSU hält an Wiedereinführung der Pendlerpauschale fest
Dem hielten Steinbrück und Koch entgegen: "Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der ölverarbeitenden Industrie erhöhen." Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da - und die Staatskasse wäre auch noch geplündert. Die Härtefallregelungen für Fernpendler und Familienheimfahrten stellten dagegen sicher, dass die Besonderheiten von Doppelverdienerehen berücksichtigt werden, "die Abschaffung also nicht zu einer Unvereinbarkeit von Ehe und Berufstätigkeit führt".
Huber warf Steinbrück und Koch vor, eine unsoziale Politik zu betreiben. "Wer die Körperschaftsteuer um 15 Prozent senkt, aber vom Arbeitnehmer einen Konsolidierungsbeitrag fordert, handelt unsozial und ungerecht", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Außerdem sprach er dem Bundesfinanzminister ab, Sparwillen zu haben.
Den Sinneswandel seit 2006, als die CSU gemeinsam mit CDU und SPD in der großen Koalition beschlossen hatte, die Pendlerpauschale einzuschränken, begründete Huber einerseits mit "Lernfähigkeit", andererseits mit einer veränderten Lage: Die Benzinpreise seien explodiert, zugleich seien die Staatseinnahmen insgesamt gegenüber 2005 um 100 Milliarden Euro gestiegen. Die CSU halte "an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale unverbrüchlich fest", sagte Huber im Gleichklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein. Beide stehen in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs.
Mehr Substanz bitte!
Nils Müller (Fast-Trigger)
- 04.09.2008, 11:18 Uhr
Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht...
Andreas Spengler (a.spengler)
- 04.09.2008, 13:30 Uhr
Das Für und Wider von Steuerermäßigungen.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 04.09.2008, 15:34 Uhr
Eigentor
Gunther Reuter (ReGu1501)
- 04.09.2008, 17:12 Uhr
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man ein Schaf sein.
Nils Müller (Fast-Trigger)
- 04.09.2008, 18:22 Uhr
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