02.11.2009 · In der schwarz-gelben Finanzpolitik passt nichts zusammen. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Gleichwohl wollen Union und FDP die Steuern um rund 24 Milliarden Euro im Jahr senken. Wie soll das funktionieren?
Von Manfred Schäfers
© Frank Röth
In einem Flur des Bundesfinanzministeriums
Union und FDP sind zu einer riskanten Fahrt ins Ungewisse aufgebrochen. In der schwarz-gelben Finanzpolitik passt nichts zusammen. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Zumindest die nächste Steuerschätzung wird das triste Bild nicht wesentlich aufhellen können. Gleichwohl wollen Union und FDP die Steuern um rund 24 Milliarden Euro im Jahr senken. Das Publikum reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie das funktionieren solle. Die Regierung ist fatalerweise nicht in der Lage, eine plausible Rechnung vorzulegen. Man müsse in der Krise auf Sicht fahren, beschwichtigt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel täuscht damit über die wahren Verhältnisse hinweg. Schwarz-Gelb bewegt sich im finanzpolitischen Nebel – und das mit Vollgas. Der Crash liegt da nicht fern.
Die Länder versuchen schon, bremsend einzugreifen. Sie fürchten Kollateralschäden für ihre Haushalte. Nicht nur Berlin und Bremen, sozialdemokratisch regiert und bis über die Ohren verschuldet, begehren auf, weil sie es sich nicht leisten können, auf Einnahmen zu verzichten. Auch das Saarland, Hessen und Sachsen, allesamt mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze, äußern sich skeptisch bis warnend. Die Städte, die über die stärkste Lobby in Berlin verfügen, organisieren schon den Widerstand.
Mehr Steuerautonomie
Im großen Finanzverbund, in dem sich Bund, Länder und Städte die wesentlichen Steuern teilen, befinden sich die Länder und die Kommunen in einer Art Sippenhaft. Sie können seit langem nicht mehr frei über ihre Einnahmen entscheiden, sondern müssen mit dem zurechtkommen, was für sie abfällt. In Zeiten, in denen Steuern erhöht werden, ist das bequem. Die Prügel darf die jeweilige Koalition in Berlin einstecken. Die Länder machen gerne still mit, stimmen im Bundesrat zu und kassieren dankend. Jetzt droht ihnen das Gegenteil. Prompt hagelt es Proteste. So ist absehbar, dass die Reform zerredet wird, bevor sie Gestalt annehmen kann. Und die Länder werden sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen. Das ist kein gutes Zeichen für die schwarz-gelbe Fahrt.
© Frank Röth
In einem Flur des Bundesfinanzministeriums
Die naheliegende Lösung, den Steuerverbund aufzulösen, will gleichwohl keiner. Warum eigentlich? Warum sollen Bund, Länder und Gemeinden nicht über ihre Einkommensteuersätze unabhängig von den Wünschen und Möglichkeiten der anderen entscheiden? Um Extremfälle zu verhindern, könnte man dafür Korridore einrichten. Will der Bund die Wirtschaft ankurbeln und glaubt, sich das leisten zu können, könnte er es tun, ohne dafür Kompromisse mit den Ländern schließen zu müssen. Für die Länder und Kommunen hätte das den großen Vorteil, dass ihnen keiner mehr ans Portemonnaie gehen könnte. Doch die Länder fürchten die politische Verantwortung, die sie sonst so gerne für sich einfordern. In den Städten ist das nicht anders. Die Bürgermeister wollen sich ebenfalls nicht rechtfertigen, wenn Prestigeprojekte Steuererhöhungen erzwingen.
Das Mehrwertsteuersystem franst aus
Steuerautonomie führt zu mehr Ehrlichkeit in der Politik. Der Bürger erkennt, was wie viel kostet und wer dafür verantwortlich ist. Wer bestellt, müsste zahlen – zumindest den politischen Preis. Dass dies kein akademisches Hirngespinst sein muss, zeigt das Beispiel der Schweiz. Die Eidgenossen haben ein föderales Steuersystem – und fahren wahrlich nicht schlecht damit. Doch was machen Union und FDP? Sie senken die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels. Nachdem zuletzt die Bayern Subventionen für die Bergbahnen durchgesetzt haben, ist dies der nächste Treppenwitz. Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen. Das Mehrwertsteuersystem franst weiter aus, weil man sich einer Lobby gegenüber im Wort wähnt. Die entscheidende Frage, welche Produkte lebensnotwendig sind und deshalb steuerbegünstigt werden sollten, wird vertagt. Da greift die politische Erkenntnis: Wenn man nicht weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. Bei der Gewerbesteuer, welche die FDP abschaffen will, macht man es ebenso. Die Kommission ist die Vorstufe zum Ablegen und Vergessen.
Der neue Bundesfinanzminister macht kein Hehl daraus, dass er kein Interesse hat, den Reformeifer der Liberalen zu bedienen. Er sei kein Anhänger des Stufentarifs, den die FDP als Zeichen für den geplanten Neuanfang in der Steuerpolitik in den Koalitionsvertrag schreiben ließ, gibt Wolfgang Schäuble kund. Der CDU-Politiker stellt generell nur begrenzte Änderungen in Aussicht. Eine solche Politik hätte das Land auch mit einer Fortsetzung der großen Koalition haben können.
Die FDP ist als Hoffnungsträger für eine echte Wende in der Steuerpolitik angetreten. Deswegen wurde sie gewählt. Dass sich das wiederholt, wird die Union zu verhindern wissen. „Einfach, niedrig, gerecht“ steht als Reminiszenz an große Pläne im Koalitionsvertrag. In der Praxis zerplatzen sie. Der Bierdeckel, das Symbol für die radikale Steuerreform, ist zerrissen, endgültig im Abfalleimer gelandet.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.748,76 | −0,08% |
| FAZ-INDEX | 1.506,09 | +0,04% |
| TecDAX | 773,61 | +1,29% |
| MDAX | 10.316,30 | +0,10% |
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| REX | 421,06 | −0,60% |
| Eurostoxx 50 | 2.512,92 | −0,05% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,97 | +0,04% |
| Dow Jones | 12.884,00 | +0,04% |
| Nasdaq 100 | 2.545,72 | +0,54% |
| S&P500 | 1.349,96 | +0,22% |
| Nikkei225 | 8.999,78 | −0,18% |
| EUR/USD | 1,3260 | +0,09% |
| Rohöl Brent Crude | 117,40 $ | −0,38% |
| Gold | 1.746,00 $ | +1,28% |
| Bund Future | 137,74 € | −0,20% |
