Steuerpolitik Mehrwertsteuer entzweit Union und FDP

Union und FDP sind schon jetzt über die künftige Steuerpolitik zerstritten. Während hochrangige CDU-Politiker eine Anhebung der Mehrwertsteuer befürworteten, sofern die Einnahmen zur Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben verwendet würden, lehnte die FDP Steuererhöhungen kategorisch als wachstumsfeindlich ab.

Das Bundesfinanzministerium dementierte Berichte, nach der Bundestagswahl sei mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf bis zu 20 Prozentpunkte zu rechnen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rügte die Debatte als verantwortungslos und warnte vor einer weiteren Schwächung des privaten Konsums.

Anhebung um drei Prozentpunkte?

Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung wäre falsch und angesichts der Konjunkturentwicklung kontraproduktiv. „Die Behauptung, es gebe bei uns Pläne, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist frei erfunden“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntag in Berlin. Der Königsweg zur Lösung der Haushaltsprobleme bleibe für Eichel ein deutlicher Subventionsabbau.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, Eichel habe bereits für Juni Pläne vorbereitet, die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anzuheben. Darüber seien sich Spitzenpolitiker von Union und SPD einig. Auch nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gibt es in der CDU-Führung kaum noch Zweifel, daß nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöht wird. Im Gespräch sei eine Anhebung um drei Prozentpunkte. Ein Prozentpunkt mehr bringt zusätzliche Einnahmen von rund acht Milliarden Euro, die etwa zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließen.

„Nur im Kontext“

Selbst eine Anhebung um vier Punkte könnte aber nicht das laufende Defizit in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden decken, das auf insgesamt 80 Milliarden Euro geschätzt wird. Allein das Loch im Bundesetat 2005 beziffert die Union auf 50 bis 60 Milliarden Euro. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) forderte, im Wahlkampf dürfe kein Thema tabu sein, „auch nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“.

Diese Maßnahme müsse aber mit einer Senkung der Einkommensteuersätze und der Beiträge zur Sozialversicherung verbunden sein. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem „Spiegel“, eine Umfinanzierung der Sozialsysteme mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, „geht vermutlich nur über das Anheben der Mehrwertsteuer“. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) mahnte, die Mehrwertsteuer dürfe nicht erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern „nur im Kontext einer gesamten Steuerreform“.

Lineare Kürzung der Subventionen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte im „Deutschlandradio Kultur“ Steuererhöhungen generell ab. Die Menschen und die Betriebe in Deutschland seien, was Steuern und Abgaben angehe, „absolut überbelastet“. Eine Steuererhöhung sei „das falsche Signal, deswegen sind wir dagegen“. Statt dessen sprach sich Niebel für eine lineare Kürzung der Subventionen aus und forderte, die Aufgaben des Staates kritisch zu überprüfen.

CDU und FDP hätten nach einem Regierungswechsel die historische Chance, eine grundlegende Steuerreform umzusetzen, mahnte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP). Jetzt einzelne Punkte wie eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren sei nicht hilfreich. „Wer das tut, der bekommt am Ende eine Mehrwertsteuererhöhung und sonst keine Reform“, sagte Paque der Deutschen Presse-Agentur.

Der Konsum muß laufen

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei nicht zuletzt eine Vertrauenskrise, betonte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. „Fehlendes Vertrauen erlangt man sicher nicht durch Steuererhöhungen. Wie daraus Wachstum entstehen soll, ist uns ein Rätsel.“ Der Handel verschließe sich nicht grundsätzlich einer Mehrwertsteuererhöhung, um damit die Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitsverhältnis zu finanzieren und mehr Beschäftigung zu schaffen.

Doch könne man eine solche Umschichtung nur vornehmen, wenn der Konsum laufe und die Einzelhandelsumsätze wüchsen - „und nicht in der schwierigsten Lage der Branche seit dem Krieg“. Vor einer Anhebung müßten die Sozialversicherungssysteme reformiert werden, mahnte Pellengahr. „Sonst ginge das Geld in ein Faß ohne Boden, und niemandem wäre geholfen.“