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Verlockung zum Mißbrauch
Man muß Michael Meister nur lange genug zuhören. "Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich wenig", trompetete der Finanzexperte der Union noch Ende Mai. Doch seither wachsen bei ihm Tag für Tag die Sympathien für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am vergangenen Donnerstag war für Meister dann nur noch die Frage "nicht endgültig entschieden", ob die Mehrwertsteuer um zwei, drei oder vier Prozentpunkte erhöht wird. Die Grundsatzfrage aber ist geklärt.
Noch ist die Wahl für die Union nicht gewonnen. Noch steht gar nicht fest, ob die Menschen im September wirklich über eine neue Regierung abstimmen dürfen. Aber schon langen CDU und CSU nach der Geldbörse der Bürger: "Ein Prozentpunkt ist zuwenig", läßt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus erklären. "Der Staat darf sich nicht die Handlungsspielräume nehmen lassen", reicht der bayerische Landtagspräsident Alois Glück nach und macht damit sichtbar, daß auch eine unionsgeführte Regierung mehr Freude am Geldausgeben als am Sparen haben wird.
Druck kommt aus den Bundesländern
Der Druck kommt aus den Bundesländern. Dort regiert unterdessen fast überall die Union. Und die Haushalte sehen nicht besser aus als bei Hans Eichel. Wenn in der nächsten Woche im Finanzplanungsrat Bund, Länder und Kommunen ihre düstere Bilanz ziehen werden, dann wird die katastrophale Finanzlage erst recht deutlich werden. Um mehr als sieben Prozent hat von Sachsen-Anhalt bis Bayern die Pro-Kopf-Verschuldung in den Bundesländern im Jahr 2004 durchschnittlich zugenommen.
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Das Spiel der Union ist leicht zu durchschauen. Während die Bundespolitiker ein ums andere mal mit Unschuldsmiene beteuern, entschieden sei noch gar nichts, verrät Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff offen die Strategie: "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung darf man nur machen, wenn man sie vorher angekündigt hat." Genau darum geht geht es in der jetzigen, bewußt unscharfen Debatte: Wenn nur lange genug über die Steuererhöhung diskutiert wird, halten die Bürger sie bald für unausweichlich.
Zwei Denkschulen
Noch gibt es in der Union zwei Denkschulen. Während die Parteispitze betont, höhere Sätze auf die indirekten Steuern seien nur anständig, wenn damit eine große Gesundheitsreform - Stichwort Kopfpauschale - finanziert werde, welche die Bürger bei den Beiträgen für die Krankenkassen entlaste, denken die Ministerpräsideten und Finanzminster nur an ihre heimischen Haushaltsprobleme.
Daraus könnte eine Verlockung zum Mißbrauch werden, befürchtet Michael Eilfort, Chef der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin. Denn während eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unmittelbar greift und schon 2006 Gesetz werden könnte, wird um die Gesundheitsreform gewiß noch eine lange Weile gerungen werden. So könnten die Politiker die Mehrwertsteuererhöhung den Menschen als gute Tat der Sozialreform verkaufen, in der Zwischenzeit aber sich am Geld schadlos halten und ihre Haushaltslöcher stopfen.
Ein Prozentpunkt, acht Milliarden Euro
Immerhin acht Milliarden Euro jährlich bringt ein Prozentpunkt mehr in der Mehrwertsteuer. Eine Anhebung auf 19 Prozent - was viele in Berlin erwarten - führt zu satten Mehreinnahmen von 24 Milliarden Euro - ein Geldsegen, von dem die Länder rund die Hälfte abbekommen. Das ist für die Unionsfürsten in den Ländern verführerisch.
Eilfort warnt: "Erst reformieren, dann abkassieren, muß die eiserne Leitlinie heißen." Zumal die Kosten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer beträchtlich sein dürften. Eine Wachstumseinbuße von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und den Verlust von knapp einer halben Million Arbeitsplätzen sagt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln voraus, falls die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent erhöht und die Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würden. "Ein Horrorszenario", befindet Hüther.
Der Normalsatz von derzeit 16 Prozent wird keineswegs auf alle Produkte aufgeschlagen. Da gibt es noch den ermäßigten Satz von sieben Prozent, unter anderem für Lebensmittel, Gebühren im Personennahverkehr, Leitungswasser sowie Bücher und Zeitungen. Auch den ermäßigten Satz zu erhöhen wird gelegentlich erwähnt, aber von der Union nicht ernsthaft erwogen. Denn das träfe vor allem die Ärmeren, die einen hohen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben. Mit ermäßigten Sätzen könnte die Union eine Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen, ohne sich dem Vorwurf der sozialen Kälte auszusetzen. Den diesen fürchtet die Partei wie der Teufel das Weihwasser.
Vermeintliche Ungerechtigkeiten
Die Wirkung von Steueränderungen auf die Steuerzahler spielt nämlich nicht nur für die eher links stehenden Parteien eine sensible Rolle, sondern auch bei der Union. Die Bevölkerung reagiert empfindlich auf vermeintliche Ungerechtigkeiten zu Lasten der Armen und zugunsten der Reichen. So läßt in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Deutschen Sympathie für eine zusätzliche steuerliche Belastung der Reichen erkennen, während sie Schnitte ins soziale Netz ablehnt. Nur wenige wissen, daß schon heute ein erheblicher Teil des Aufkommens aus der Einkommensteuer von Besserverdienenden gezahlt wird. (siehe Grafik).
Kein Wunder, daß die von der SPD und den Grünen erwogene populärer "Reichensteuer" jetzt auch die Union unter Druck bringt. Zwar lehnen die Konservativen eine neue Vermögenssteuer ab. Aber für eine große Steuerreform, welche gemäß früheren Unnionsbeschlüssen den Steuerzahlern Entlastungen von 10 Milliarden Euro versprach und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 36 Punkte in Aussicht stellte, fehlt längst die Kraft.
"Platz für eine Senkung sehe ich nicht", sagt der Hamburger Regierungschef Ole von Beust. Da wirken Haushaltsnöte der Länder und Kaltherzigkeitsvorwürfe in die selbe Richtung. Beust: "Gutverdiener müssen auf einen Rabatt beim Finanzamt verzichten."
