14.07.2005 · Ökonomen bezweifeln die positiven Folgen eines Tauschs Mehrwertsteuer gegen Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der geschmälerten Kaufkraft stünde wohl eine geringere Entlastung des Arbeitnehmereinkommens entgegen.
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Die Ökonomen zweifeln an Merkels Plänen
Die von den Unionsparteien geplante Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent könnte die Teuerungsrate in Deutschland um etwa 0,9 Prozentpunkte erhöhen.
Anstatt 1,9 Prozent wie im Juni läge die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent. Das Statistische Bundesamt unterstellt in dieser Berechnung, daß die Verbraucher die höhere Steuerlast voll tragen müssen. Die höhere Inflationsrate wäre dann Zeichen dafür, daß Kaufkraft von den Verbrauchern über die Unternehmen an den Staat weitergeleitet wird.
Nur ein grober Anhaltspunkt
Im vergangenen Jahr brachte die Mehrwertsteuer dem Staat Einnahmen von 137,366 Milliarden Euro. Ein um 2 Prozentpunkte höherer Regelsatz bei gleichbleibendem ermäßigten Satz würde rechnerisch rund 16 Milliarden Euro mehr einbringen, sagt Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Dies könnte den privaten Konsum - 1304,19 Milliarden Euro im Jahr 2004 - um 1,2 Prozent drücken.
Diese Berechnungen geben nur einen groben Anhaltspunkt. Entscheidend ist, ob die Unternehmen tatsächlich den Spielraum haben, die höhere Mehrwertsteuer an die Kunden weiterzureichen. Bei der andauernden Konsumflaute und dem starken Wettbewerbsdruck aus dem Ausland ist davon nur teilweise auszugehen. Damit zöge die Inflationsrate weniger stark an als von den Statistikern ermittelt.
Union verspricht sich positive Folgen
Im Gegenzug müßte freilich die höhere Mehrwertsteuer nicht von den Kunden, sondern von den Unternehmen getragen werden. Sie wirkte nicht wie eine Konsumsteuer, sondern wie eine Gewinnsteuer - mit allen nachteiligen Folgen für die Investitionsbereitschaft und die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler an der Universität Mainz, fürchtet sogar, daß die Zusatzlast gerade bei mittelständischen Unternehmen an die Substanz gehen könne und womöglich einige Unternehmen in den Bankrott triebe.
Die Unionsparteien versprechen sich indes positive Folgen für den Arbeitsmarkt, weil sie mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozentpunkte senken wollen. Rechnerisch wäre dies möglich; ein Prozentpunkt Arbeitslosenversicherungsbeitrag kostet rund 7,3 Milliarden Euro. Die Umfinanzierung soll die Unternehmen ermutigen, mehr Beschäftigte einzustellen, und es soll den Arbeitswillen der Beschäftigten erhöhen, weil netto mehr vom Bruttoverdienst bliebe.
Zweifel der Ökonomen
Ökonomen bezweifeln, ob diese Rechnung in großem Stil aufgeht. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden hälftig vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gezahlt. Selbst bei einer nur teilweisen Überwälzung der höheren Mehrwertsteuer auf die Verbraucher stünde der geschmälerten realen Kaufkraft wohl eine geringere Entlastung der gesamten Arbeitnehmereinkommen entgegen.
Diese könnten in der Summe dennoch steigen, wenn die Beschäftigung stiege. Immerhin würden die Unternehmen um 7,3 Milliarden Euro Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet. Wenn die Gewerkschaften eine höhere Inflationsrate aber zum Anlaß nähmen, höhere Lohnsteigerungen durchzusetzen, mutmaßt Peffekoven, wäre durch die Senkung der Lohnzusatzkosten für den Arbeitsmarkt nichts gewonnen.
Stärkung der Exportwirtschaft
Boss vom Kieler Institut glaubt nicht, daß der Faktor Arbeit durch den Tausch höherer Mehrwertsteuersatz gegen niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nennenswert entlastet wird. Im Kern sei eine höhere Mehrwertsteuer eine Steuer auf die Lohnsumme, sagt der Ökonom. Ebenso wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belaste sie die Differenz zwischen den Umsätzen der Unternehmen einerseits und der Summe aus Vorleistungen und Bruttoinvestitionen andererseits. Diese Differenz entspricht der Summe aus Reingewinn und der - quantitativ bedeutenderen - Lohnsumme. Nur in dem Ausmaß, in dem eine höhere Mehrwertsteuer den Reingewinn belaste, sagt Boss, sei ein positiver Beschäftigungseffekt zu erwarten. Dieser würde indes durch die geringeren Investitionsanreize geschmälert.
Mit Sicherheit würden die Unionspläne der deutschen Exportwirtschaft innerhalb der Europäischen Union helfen, sagt Boss. Arbeitslosenversicherungsbeiträge gehen in die Absatzpreise im innereuropäischen Handel nach dem Ursprungslandprinzip ein, die Mehrwertsteuer hingegen nach dem Bestimmungslandprinzip. Ausländische Verbraucher deutscher Produkte zahlen höhere Mehrwertsteuersätze in Deutschland nicht. Die teilweise Umfinanzierung der Arbeitslosenversicherung stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Exportunternehmen.
| Name | Kurs | Prozent |
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