Steuerpolitik FDP speckt ihr Steuerkonzept ab

Die FDP hat sich endgültig von ihren bisherigen Steuerplänen verabschiedet. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentierte die Parteispitze am Dienstag in Berlin ein abgespecktes Konzept, das dem Parteitag Ende April zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Kleine und mittlere Einkommen sollen demnach um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden. Anstelle des bislang propagierten Modells aus drei Steuerstufen sieht der Vorschlag von Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart nun fünf Stufen vor - angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro.

Die Veränderungen sollen spätestens 2012 in Kraft treten. Solms betonte, die Entlastungen müssten bis zum Ende der Wahlperiode 2013 spürbar sein. „Entscheidend ist für uns, dass die Entlastungswirkung noch in dieser Legislaturperiode voll eintritt“, sagte Solms. Die Opposition kritisierte die Pläne als unfinanzierbar und als Gefahr für Städte und Gemeinden.

Nach der ersten Steuer-Stufe bei 14 Prozent sieht das Konzept als weitere Stufen 25, 35, 42 und schließlich 45 Prozent für Einkommen über 250.730 Euro vor. Solms sagte, Entlastungen gebe es nach dem Konzept zwischen dem steuerfreien Grundfreibetrag von 8004 Euro und einem Jahresverdienst von 53.000 Euro. Hohe Einkommen bekommen keine Vergünstigungen.

Abkehr von vollmundigen Versprechen

Die FDP hatte im Wahlkampf ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro versprochen. In den Koalitionsverhandlungen waren im Herbst schließlich 24 Milliarden Euro vereinbart worden. Später waren für 2011 noch 19,4 Milliarden Euro ins Auge gefasst worden. Auch am Startpunkt 2011 hatte die FDP lange Zeit festgehalten. Ihr Ursprungsmodell sah zudem einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent vor. Diesen hatte sie erst vor wenigen Wochen ad acta gelegt.

Solms, der bereits im März ein angepasstes Steuerkonzept angekündigt hatte, sieht in dem Konzept keine Abkehr von ihren Wahlversprechen. Er wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. „Wir gehen in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab. Wir konzentrieren das nur auf das in dieser Legislaturperiode realistisch Machbare.“ Auch bei der Entlastungssumme halte die FDP Wort, denn zu Jahresanfang seien von den 24 Milliarden Euro bereits acht Milliarden Euro für Familien und Unternehmen umgesetzt worden. Mit dem Konzept wollen die Liberalen angesichts der schlechten Umfragewerte vor der NRW-Wahl Boden gutmachen.

Ziel der FDP ist es vor allem, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen und die „kalte Progression“ abzumildern. Im heutigen, schrittweise ansteigenden Steuertarif nimmt die Belastung für untere und mittlere Einkommen überproportional zu. Für die Unternehmen wollen die Liberalen zeitnahe Betriebsprüfungen und eine europataugliche Gruppenbesteuerung einführen. Die Buchführung soll künftig erst ab einer höheren Umsatz- und Gewinngrenze verpflichtend sein.

Reform soll sich fast selbst finanzieren

Die FDP setzt darauf, dass sich die Reform in großen Teilen selbst finanziert - etwa dadurch, dass mehr Menschen durch ein attraktiveres Steuerrecht Arbeit aufnehmen. Zudem soll die Schattenwirtschaft um 20 Prozent zurückgedrängt werden und bei öffentlichen Beschaffungen mehr Effizienz einkehren. Auch will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellen. Würden diese um fünf Prozent reduziert, könnten 2,9 Milliarden Euro gespart werden, erläuterte Pinkwart.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die FDP habe nichts gelernt und halte mitten in der Wirtschaftskrise und trotz der nie dagewesenen Staatsverschuldung an unsinnigen Steuersenkungen fest. Damit schade sie den Städten und Gemeinden. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin monierte, das neue Stufenmodell solle die „groteske Lücke zwischen gelben Klientelwünschen und der Realität schließen“. Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch warnte die FDP vor „griechischen Verhältnissen“ in Deutschland.

Positive reagierte der Wirtschaftsflügel der Union. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von vernünftigen Ansätzen, mit denen eine Einigung rasch gelingen könne. Es sei begrüßenswert, dass die FDP ihre Pläne den Realitäten angepasst habe.