Steuerpolitik Experten begraben Steuersenkung für Unternehmen

Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union vor drei Monaten vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern ist gescheitert. SPD, Grüne und Union konnten sich am Donnerstag nicht über die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Das teilten Vertreter beider Seiten nach Abschluß der Expertengespräche mit.

Die Finanzexperten von Union und SPD, Heinz Seiffert und Jörg-Otto Spiller, zeigten sich am Donnerstag schon nach ersten Verhandlungen äußerst skeptisch, doch noch zu einer Verständigung kommen zu können. Seiffert sagte, auch die neuen Vorschläge von SPD und Grünen zur Gegenfinanzierung der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent erfüllten die Anforderungen der Union bei weitem nicht. Spiller warf CDU und CSU hingegen vor, keinerlei Bereitschaft zu zeigen, eine Verständigung zu suchen. Auch in den Gesprächen über die erbschaftsteuerlichen Erleichterungen bei der Betriebsübernahme erwarteten beide Seiten keine Annäherung.

Entscheidende Berichterstatter

Seiffert und Spiller sind Berichterstatter ihrer Fraktionen für den Steuerbereich. Diese Fachleute stellen in der Regel die entscheidenden Weichen für mögliche Kompromisse. Fällt ihr Votum negativ aus, besteht so gut wie keine Chance mehr auf eine Einigung im Bundestag. Diese wäre aber Voraussetzung dafür, daß das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode vor der geplanten Neuwahl im Herbst verwirklicht werden könnten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten sich auf dem so genannten Job-Gipfel im März auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verständigt. Die Union ging allerdings zu der von der Regierung später vorgelegten Gegenfinanzierung deutlich auf Distanz. Kritik daran gab es auch von den Grünen.

Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde

Seiffert sagte, selbst wenn die Union jede politische Kritik an den Vorschlägen der rot-grünen Koalition beiseite lasse und sie akzeptierte, fehlten zu einer vollständigen Gegenfinanzierung noch weit über eine Milliarde Euro. Darin sei sogar ein Zugeständnis enthalten, eine Selbstfinanzierung in gewisser Höhe zu akzeptieren. Weitere Vorschläge hätten aber weder die SPD noch die Grünen gemacht.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Steuersenkung für Kapitalgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Kassen des Staats mit etwa fünf Milliarden Euro belasten. Die Koalition plant deshalb, die Steuern auf Dividenden anzuheben, Steuersparmodelle über Medien-, Video-, Film- und Schifffonds zu schließen und Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften einzuschränken. SPD und Grüne rechnen zudem damit, daß durch die Steuersenkung wieder mehr Konzerne ihren Gewinn im Inland versteuern.

Spiller sagte, die Union habe in den Gesprächen der Berichterstatter jeden Vorschlag der Koalition zur Gegenfinanzierung abgelehnt, ohne jedoch eigene zu unterbreiten. Grüne und SPD hätten das Gespräch ja ohnehin nur gesucht, um so die Position der Union im Bundesrat auszuloten: „Doch da ist kein Hoffnungsschimmer erkennbar.“