08.11.2007 · Dieses Jahr werden die Finanzämter rund 540 Milliarden Euro eintreiben. Das sind rund 60 Milliarden mehr als im Vorjahr. Längst hat der moderne Abgabenstaat auch die Durchschnittsverdiener im Griff. Insbesondere die ledigen und kinderlosen. Von Manfred Schäfers.
Von Manfred Schäfers
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Die Kasse klingelt, doch großzügige Ausgabenpläne sollten sich von selbst verbieten
Der Sozialstaat frisst seine Steuerzahler. Die Höchstverdiener sind die natürlichen Zahlmeister der Nation, aber die Keule der Abgabenlast trifft zunehmend auch die Durchschnittsverdiener. Das Steueraufkommen ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung. Dieses Jahr werden die Finanzämter rund 540 Milliarden Euro eintreiben. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2006 begnügte sich der Staat noch mit weniger als 490 Milliarden Euro.
In absoluter Betrachtung stieg das Steueraufkommen niemals zuvor in einem Jahr so stark. Auch relativ ist das Plus beachtlich, zuletzt gab es 1992 eine vergleichbare Steigerung. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Steueraufkommen bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung nicht ungewöhnlich ist. Nach einem Rückgang unter Rot-Grün erreicht es wieder das Niveau der späten neunziger Jahre, in den siebziger und achtziger Jahren war die Steuerlast sogar noch höher.
Bedürfnis nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“
Die jüngsten Steuerverschärfungen machen sich also bemerkbar. Hinzu kommt die für die öffentlichen Kassen segensreiche Wirkung des Wachstums. Das Zusammenspiel aus steigenden Einkommen und progressivem Steuersystem, das höhere Einkünfte automatisch immer höher belastet, tut sein Übriges. Im Jahr 2011 wird daher ein Steueraufkommen von deutlich mehr als 600 Milliarden Euro erwartet.
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Wer in der Minderheit ist, gerät in der Demokratie in die Gefahr, ausgequetscht zu werden - bis die Schmerzgrenze überschritten ist und die Betroffenen sich dankend ins Ausland absetzen. Molkereibesitzer und Fußballkaiser haben es vorgemacht und leben im Ausland. Das geht, sogar ohne den deutschen Sprachraum verlassen zu müssen. Gleichwohl ist das Bedürfnis hierzulande nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ riesig. Die beiden Volksparteien sehen sich immer wieder gezwungen, ihm nachzugeben, wenn sie nicht selber bluten wollen.
„Reichensteuer“: Ein vielsagender Titel
Dabei zahlt ein Zehntel der Einkommensteuerzahler schon lange mehr als die Hälfte des Aufkommens aus der wichtigsten Einnahmequelle des Fiskus, der Lohn- und Einkommensteuer. Dafür ist weniger die Höhe des Spitzensteuersatzes entscheidend als die dahinterstehende Einkommensmasse. Die Behauptung, viele Millionäre entzögen sich geschickt ihrer Steuerpflicht, ist nicht totzukriegen. Doch sie ist so populär wie haltlos. Die offizielle Statistik macht es eigentlich unmöglich, von einem unsozialen Steuerrecht zu sprechen - selbst wenn die Verteilungswirkung der übrigen Steuern weniger klar sein sollte.
Dennoch haben Union und SPD vor einem Jahr einen Zuschlag von drei Prozentpunkten für Höchstverdiener durchgesetzt. Unter dem vielsagenden Titel „Reichensteuer“ werden neuerdings alle zusätzlich abgeschöpft, die extrem gut verdienen. Doch das spült allenfalls ein paar Promille mehr in die öffentlichen Kassen. „Wer so viel verdient, kann das locker zahlen“, lautete das Argument. Die offene Frage ist nur, inwieweit die Betroffenen dazu bereit sind. Wenn mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mehr als die Hälfte abgeschöpft wird, stimuliert das nicht, sich noch mehr einzusetzen. Auf den besonders anstrengendsten letzten Auftrag wird dann das eine oder andere Mal verzichtet. Das kostet Wachstum und Beschäftigung.
Dafür fehlt der Koalition die finanzpolitische Größe
Wenn ergänzend eine Erbschaftsteuer von bis zu 50 Prozent für fernere Verwandte droht, dann wird damit nur das Bedürfnis nach einer harten Umverteilungspolitik bedient - doch in der Praxis bringt das nichts. So gibt es Jahre, in denen kein einziger Erbschaftsfall unter diesen Höchstsatz fiel. Solche Forderungen der Allgemeinheit führen zu Umgehungshandlungen, wovon niemand (in Deutschland) etwas hat, auch der Fiskus nicht. Doch für solche Einsichten und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen fehlt der Koalition die finanzpolitische Größe.
Längst hat der moderne Abgabenstaat auch die Durchschnittsverdiener fest im Griff, insbesondere die ledigen, kinderlosen. Anfang der sechziger Jahre konnte er über mehr als drei Viertel von dem verfügen, was er erwirtschaftete, jetzt sind es nicht einmal mehr zwei Drittel, die ihm bleiben. Selbst wenn sein Einkommen nur mit der Inflation steigt, er also real nicht mehr verdient, führt die Dynamik im Tarif dazu, dass er deutlich mehr Steuern zahlen muss.
Mehreinnahme an die Bürger zurückzugeben
Genauso schmerzhaft wirkt sich der Rollgriff des Fiskus bei Überstunden oder Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld aus. Die Folge ist eine verbreitete Flucht in die Schwarzarbeit. Dass das ungesetzliche Tun vielfach als Kavaliersdelikt angesehen wird, sollte den Steuerpolitikern zu denken geben.
Angesichts dieser Fakten sollten sich neue großzügige Ausgabenpläne auf Kosten der Steuerzahler von selbst verbieten. Das aktuelle Steueraufkommen reicht, um die Haushalte der Länder und Kommunen auszugleichen. Der Bund muss es ihnen so schnell wie möglich nachtun. Anschließend ist jede Mehreinnahme über Steuersenkungen an die Bürger zurückzugeben, um die Basis für den Konsum zu stärken, um ihre Leistungsbereitschaft zu unterstützen. Nur das eröffnet den Weg zu einem dauerhaft höheren Wachstum - und einem langfristig steigenden Steueraufkommen.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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| MDAX | 10.353,00 | +0,97% |
| SDAX | 5.020,82 | −0,06% |
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| Eurostoxx 50 | 2.493,96 | +0,23% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,55 | +0,36% |
| Dow Jones | 12.781,00 | −0,76% |
| Nasdaq 100 | 2.556,01 | −0,75% |
| S&P500 | 1.343,23 | −0,54% |
| Nikkei225 | 9.256,33 | −0,04% |
| EUR/USD | 1,3016 | −0,34% |
| Rohöl Brent Crude | 118,73 $ | −0,26% |
| Gold | 1.733,00 $ | +0,64% |
| Bund Future | 139,05 € | +0,38% |
