04.07.2006 · Dieser Tag wird 2007 nach hinten rücken: Seit Mittwoch morgen wirtschaften die Bundesbürger in die eigene Tasche. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes haben sie bisher nur gearbeitet, um Steuern und Abgaben zahlen zu können.
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Die Taschen leer, die Schnauze voll
Seit diesem Mittwoch morgen wirtschaften die Bundesbürger in die eigene Tasche. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes haben sie bisher nur gearbeitet, um Steuern und Abgaben zahlen zu können. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abbau von Steuervergünstigungen und höhere Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung werden nach seiner Prognose die Scheidemarke, die das Jahr gedanklich aufteilt in Staatanspruch und Eigenanteil, weiter in den Juli schieben. Der Steuerzahlerbund erwartet, daß der sogenannte Steuergedenktag 2007 um einige Tage bis eine Woche später begangen werden muß.
Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage des Volkseinkommens errechnet. Er setzt Steuern und Sozialbeiträge ins Verhältnis zu Löhnen und Gewinnen. Diese Quote (51,02 Prozent in diesem Jahr) ist höher als die Abgabenquote, die die Belastungen mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) vergleicht (knapp 40 Prozent). Der Steuerzahlerbund klammert die im BIP enthaltenen Abschreibungen aus, weil diese notwendig sind, die Produktionskapazität zu erhalten. Vom Rest rechnet er die indirekten Steuern heraus, weil er diese nicht als Teil des Einkommens ansieht, sondern als Teil der Abgabenlast. Gegenüber dem Höchstwert im Jahr 2000 ist die Einkommensbelastungsquote um 5,3 Prozentpunkte gesunken.
Unerträgliche Belastung für Bürger und Unternehmen
"Wir haben allerdings keinen Grund, Entwarnung zu geben", betonte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Die Koalition treibe die Steuer- und Beitragsbelastung deutlich weiter nach oben. "Die finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen der großen Koalition werden zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen." Däke erinnerte daran, daß der Steuerzahler-Gedenktag 1991 schon am 30. Juni, 1960 sogar am 1. Juni war.
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An diesem Freitag wird der Bundesrat das letzte einer Reihe von Steuerbelastungspakten beschließen. Das Steueränderungsgesetz 2007 bedeutet Einschnitte für Pendler, Sparer und die meisten Steuerzahler mit häuslichem Arbeitszimmer. Auch Familien mit älteren Kindern stehen Kürzungen bevor. Zudem werden absolute Spitzenverdiener künftig höher besteuert. Mitte Juni hatte die Länderkammer schon dem Haushaltsbegleitgesetz und damit der Anhebung von Mehrwertsteuer und Versicherungsteuer zugestimmt - der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem aktuellen Gesundheitskompromiß wird zudem die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung geschmälert. Einer Beitragssatzsenkung um 2 Punkte stehen 0,9 Prozentpunkte Mehrbelastung für Rente und Krankenkassen gegenüber.
Düstere Musterrechnung
Nach einer Musterrechnung des Bundes der Steuerzahler kann dies dazu führen, daß ein Lediger mit einem Einkommen von 40.000 Euro im nächsten Jahr 330 Euro weniger im Jahr hat. Seine Steuerlast steigt um 550 Euro. Die geringeren Sozialbeiträge können seine Steuermehrbelastung nicht ausgleichen. Die Änderungen treffen einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern, der 60.000 Euro im Jahr verdient, noch stärker. Die Familie wird unter den Annahmen mit 438 Euro belastet. Die höhere Mehrwertsteuer ist bei beiden Berechnungen nicht berücksichtigt, da die die Belastung vom indivuellen Konsummuster abhängt.
Däke wies auch darauf hin, daß Deutschlands Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr schlecht abschneiden. Einem ledigen Durchschnittsverdiener habe man 2005 mehr als die Hälfte vom Lohn für Steuern und Abgaben abgezogen, das sei der zweithöchste Wert in dreißig Ländern. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, von dem der eine durchschnittlich verdient und der andere ein Drittel davon zusätzlich beisteuert, steht nach den Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) an vierter Belastungsstelle.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
