09.09.2010 · Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Stattdessen soll es Steuererleichterungen für Unternehmen und die Mittelklasse geben.
Von Patrick Welter, Washington
© picture alliance / dpa
Erleichterungen für die Mittelklasse: Obama bei seiner Rede in Ohio
Der amerikanische Präsident Barack Obama geht mit Steuererleichterungen für Unternehmen und für die Mittelklasse in die Wochen vor der Kongresswahl im November. „Wir glauben an einen lebhaften freien Markt, der aber allen etwa bringen muss“, sagte Obama am Mittwoch in Ohio. Der Präsident präsentierte die Ideen der Opposition als Politik, die nur den Reichen helfe. Ausdrücklich wandte er sich gegen die Forderung der Republikaner, die im Dezember endenden Steuersenkungen seines Vorgängers George W. Bush auch für hohe Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (250.000 Dollar für Verheiratete) für zwei Jahre zu verlängern.
„Es geht nicht darum, die Menschen zu bestrafen, denen es besser geht“, sagte Obama. Die Kosten von 700 Milliarden Dollar über 10 Jahre könne sich Amerika aber nicht leisten. Er will die Steuersenkungen nur für niedrigere Einkommen fortführen. Die Republikaner fordern zudem, die Staatsausgaben im kommenden Jahr auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen. Obama schlug dagegen zum Anschub der Konjunktur vor, den Unternehmen bis 2011 eine Sofortabschreibung auf Investitionen zu gewähren; dies soll die Unternehmen um 200 Milliarden Dollar entlasten.
Steuererleichterungen für Forschung sollen ausgeweitet und dauerhaft fixiert werden; dies soll die Kosten der Unternehmen über zehn Jahre um 100 Milliarden Dollar verringern. Zugleich will Obama 50 Milliarden Dollar in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Der Präsident ging damit nicht über die zuvor bekannt gewordenen Ideen hinaus. Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
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| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
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| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
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| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
