21.11.2005 · Weniger Vergünstigungen heißt zwar mehr Einnahmen, doch das Finanztableau für nächstes Jahr zeigt 450 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Erst von 2007 an können sich die Steuerpläne positiv bemerkbar machen.
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Hand aufs Herz: Steinbrücks Steuerpläne brauchen Zeit
Der von der großen Koalition angekündigte Abbau von Steuervergünstigungen wird die öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr kaum entlasten. Berücksichtigt man die finanziellen Auswirkungen der übrigen schwarz-roten Steuerpläne, ergibt sich im Saldo sogar ein Steuereinnahmenminus von gut 450 Millionen Euro.
Dies ist dem Finanztableau des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen, das dieser Zeitung vorliegt. Danach können Bund, Länder und Gemeinden erst von 2007 an mit beträchtlichen Steuermehreinnahmen rechnen - vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um je drei Prozentpunkte. Allein diese Steuererhöhungen sollen im übernächsten Jahr mehr als 21 Milliarden Euro einbringen. Der Betrag soll bis 2010 auf mehr als 25 Milliarden Euro wachsen.
Im ersten Jahr keine Mehreinnahmen
Nach den Berechnungen der Steuerfachleute des Finanzministeriums bringt der Abbau von Steuervergünstigungen im nächsten Jahr rund 1,3 Milliarden Euro. Hier sollen sich die vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, die Abschaffung der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude und die eingeschränkte Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten sofort auswirken. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuermißbrauchs sollen mit 285 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Allerdings müssen Bund, Länder und Gemeinden 2006 gleichzeitig Mindereinnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro verrechnen. Hier werden sich die befristete Anhebung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der „Ist-Versteuerung“, die erweiterte Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie die Verlängerung der Investitionszulage für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland bemerkbar machen.
Die Einnahmeentwicklung nach 2006 wird nicht nur von Zusatzeinnahmen bei der Mehrwert- und Versicherungsteuer geprägt. Auch der Abbau der Steuervergünstigungen erreicht schnell Milliardenbeträge - vor allem wegen der Einsparungen bei der Wohneigentumsförderung. 2007 wird mit Mehreinnahmen von fast 7,6 Milliarden Euro kalkuliert, 2008 schon mit 12,2 und 2009 mit 14 Milliarden Euro.
Hoffnung auf Kampf gegen Steuermißbrauch
Der Kampf gegen Steuermißbrauch soll von 2008 an gut 800 Millionen Euro jährlich einbringen. Auch hier haben die Steuerbeamten eine Liste vorgelegt: So sei geplant, die Weitergabe von Tankbelegen zur Ordnungswidrigkeit heraufzustufen. Steuervorteile bei Dienstwagen sollen erst geltend gemacht werden können, wenn das Fahrzeug überwiegend dienstlich genutzt wird. Anschaffungskosten für Wertpapiere sollen erst bei Veräußerung steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem sollen Besteuerungslücken bei Lotterie und Glücksspiel geschlossen werden.
Die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich bis 2010 auf rund 39 Milliarden Euro summieren sollen, werden indes von 2007 an durch die angekündigte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gemindert, die aus einem Prozentpunkt Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Hierfür wird der Bundesfinanzminister 2007 zunächst 6,5 Milliarden, 2010 dann schon 7,8 Milliarden Euro aufwenden müssen.
Höhere Firmengewinne = mehr Steuereinnahmen
Fionn Huber (fionn)
- 21.11.2005, 11:02 Uhr
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