Steueroasen-Debatte Steinbrück drischt weiter auf Schweiz ein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung am Donnerstag im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, „vorsätzlich“ dazu einzuladen, dass „deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben“.

Politiker von Union und FDP kritisierten, Steinbrück belaste die Beziehungen zu diesen Staaten mit solchen Äußerungen unnötig. Der SPD-Politiker hatte bereits am Dienstag für Empörung gesorgt, als er Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, stellte. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte: „Die Art und Weise, wie sie sich öffentlich zu einigen unserer Freunde äußern, die Art geht nicht.“ Dies sei eine „unerträgliche Belastung“.

Luxemburg schaltet den Außenminister ein

Luxemburg hat den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn sagte am Donnerstag dem Sender WDR 5, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege „es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten“. Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. „Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen...“, sagte Asselborn.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms mahnte, es sei stets besser, mit befreundeten Staaten zu verhandeln und zu Ergebnissen zu kommen, als zu drohen. Steinbrück betreibe aber „Kraftmeierei“. Als eine Ursache für Steuerhinterziehung nannte Solms das „unsäglich komplizierte“ deutsche Steuerrecht. Eine große Steuerreform sei daher überfällig.

Gegenüber Österreich und Luxemburg zeigte sich Steinbrück derweil versöhnlicher. Mit diesen Ländern gebe es bereits Gespräche zu de Thema Steuerhinterziehung. Damit sei in diesen Fällen das Problem beseitigt. Der Minister betonte: „Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind kriminell.“ Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verlören damit weit über 100 Milliarden Euro. Dies sei beim Namen zu nennen und zu bekämpfen. Das gelte auch für Aktivitäten deutscher Banken, insbesondere auch bei den staatseigenen Banken, fügte er mit Blick auf Landesbanken hinzu.

Lafontaine sekundiert

Steinbrück unterstrich, dass der ehrliche Steuerzahler nichts von dem Gesetz zu befürchten habe. Insofern seien die Vorwürfe über den gläsernen Steuerbürger völlig obsolet. „Es geht darum, dass diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zu einem Staat haben, der den OECD-Standards nicht entspricht, besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten hat.“ CDU-Politiker Bernhardt betonte jedoch, es sei nicht der richtige Ansatz, „wenn man zunächst einmal alle Bürger, die mit Ländern die bestimmte Standards nicht erfüllen, in wirtschaftlichem Kontakt stehen, unter Generalverdacht stellt“. Die Union gehe vom ehrlichen Steuerzahler aus.

Linke-Chef Oskar Lafontaine unterstützte die Attacken Steinbrücks. „Lassen sie den kräftigen Worten Taten folgen“, forderte er den Finanzminister auf. Die Bundesregierung habe jedoch im Hinblick auf Unternehmen ein „Steuerdumping“ in Gang gesetzt und sei somit nicht glaubwürdig beim Austrocknen von Steueroasen.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte, es habe zu lange gedauert, bis das Gesetz in den Bundesta gekommen sei. Obwohl sich die Regierung angeblich in dieser Sache einig sei, habe man den Entwurf immer wieder von der Tagesordnung des Kabinetts abgesetzt.

Der Bundestag befasste sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der großen Koalition, wonach Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland stärker unterbunden werden können. Das Gesetz soll auch die Möglichkeit geben, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.