14.08.2006 · Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65 Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen.
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Finanzminister Steinbrück will die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland einschränken
Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65 Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums, die dieser Zeitung vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte am Wochenende über Gewinnverlagerungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro berichtet.
Allerdings seien die "Grobschätzungen mit großer Unsicherheit behaftet", schränkte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin ein. Das Ministerium hat die in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ausgewiesenen Gewinne von Kapitalgesellschaften mit den steuerlich erfaßten Gewinnen verglichen. Die Studie schließt mit der Feststellung, daß eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage "unter dem Strich fast nichts bringen würde, um mehr Substrat im Inland zu versteuern".
Institut hält Berechnungen für verfälscht
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wies die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zurück. Vor allem die in der VGR ausgewiesenen Gewinne von Kapitalgesellschaften überzeichneten deren tatsächliches Niveau, sagte IW-Steuerfachmann Winfried Fuest. Diese enthielten auch den Gewinn von Bundesbank und öffentlichen Unternehmen. Diese stünden aber nicht im internationalen Wettbewerb. Auch seien die Schlußfolgerungen des Ministeriums nicht nachzuvollziehen: Um Gewinne im Inland zu halten und zu versteuern, müßten die Steuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
Der Bundesfinanzminister wirft den Unternehmen vor, daß sie von ihren Tochterunternehmen mit Sitz beispielsweise in Irland Kredite erhielten. In einem solchen Fall müsse das Tochterunternehmen in Irland die Erträge aus dem Kredit nur mit 12,5 Prozent versteuern; das Mutterunternehmen dagegen könne die Aufwendungen für den Kredit steuerlich geltend machen und vermindere dadurch die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus.
Wirtschaft wendet sich gegen Einschränkungen
Steinbrück will deshalb bei der geplanten Unternehmensteuerreform die Verschiebung von Unternehmensgewinnen ins Ausland einschränken. So sollen die Unternehmensteuersätze gesenkt und im Gegenzug Ausgaben für Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten der Steuerbemessungsgrundlage zugeschlagen werden.
Das lehnen die Wirtschaft und die Mehrheit der unionsregierten Länder jedoch ab. Die Industrie klagt, wirtschaftlich schwache Unternehmen würden so möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. Betriebe, die investierten und diese Investitionen voll oder teilweise durch Kredite finanzierten, würden durch die geplante Hinzurechnung von Zinsen mit Mehrkosten belastet. Unterstützung erhalten sie dabei vom IW-Fachmann Fuest, der auf die hohe Fremdfinanzierungsquote deutscher Unternehmen verweist.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
