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Steuern in Frankreich Hollandes Pläne schrecken Unternehmer ab

 ·  Im Präsidentenwahlkampf schlagen sich die französischen Arbeitgeber auf die Seite von Sarkozy. Von dem sozialistischen Kandidaten Hollande sind sie weniger begeistert.

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© dpa Vergrößern Ringen um die Wählergunst: Hollande (l.) und Sarkozy

Rund fünf Wochen vor dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentschaft scheinen die Arbeitgeber des Landes ihre Wahl schon getroffen zu haben: Sie unterstützen mehrheitlich den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie in Frankreich üblich, wollen die Unternehmenschefs zwar keine konkrete Wahlempfehlung aussprechen. Würden sie sich offen auf eine Seite schlagen, schreckte das erfahrungsgemäß viele Wähler ab. Dennoch tritt die Präferenz der Unternehmenslenker immer stärker hervor, je länger der sozialistische Gegenkandidat François Hollande die Wähler im linken Spektrum umwirbt.

Auf einer Konferenz der Arbeitgebervereinigung Afep nannte die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot am Dienstag die Pläne von Hollande „beunruhigend“. Seine Ankündigungen einer höheren Besteuerung der großen Unternehmen seien ein „Thema der echten Konfrontation“. Sie bezifferte Hollandes Vorhaben auf eine Mehrbelastung von 45 Milliarden Euro. „Das ist eine vernichtende Last“, sagte Parisot.

Französische Manager zeigen sich zögerlich

Hollande hatte auf der gleichen Konferenz vergeblich versucht, die Arbeitgeber für sich einzunehmen. Den eklatanten Unterschied in der Außenhandelsbilanz im Vergleich mit Deutschland - Defizit von 70 Milliarden Euro in Frankreich, Überschuss von 150 Milliarden Euro auf deutscher Seite - erklärte er nicht mit höheren französischen Lohnkosten, sondern mit einer falschen Spezialisierung der französischen Unternehmen auf Waren mittlerer Qualität sowie mit geringen Forschungsinvestitionen. Hollande will steuerlich die Investitionen massiv fördern, wie er sagte, doch andere Ankündigungen stimmten sein Publikum eher skeptisch: So sollen Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte aller Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter einziehen.

Ermutigung zu diesem Schritt erhielt Hollande von Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssen-Krupp und Siemens. „Die Mitbestimmung in Deutschland hat in der Krise enorm geholfen“, sagte der deutsche Manager auf der gleichen Veranstaltung, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer pragmatische Lösungen gefunden hätten. Etliche französische Manager zeigten sich jedoch zögerlich, denn Frankreich habe nicht die gleiche Kultur der Kooperation gelernt wie Deutschland.

Hollandes Plan eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent auf Einkommen von einer Million Euro an stößt unter den Arbeitgebern ebenfalls auf Ablehnung. Selbst der Afep-Präsident und Chef der Werbeagentur Publicis, Maurice Lévy, der 2011 noch den Aufruf „Besteuert uns“ unterschrieben hatte, protestierte: Er habe als Bedingung immer Reformen wie Einschnitte in die Staatsausgaben gefordert. Davon könne bei Hollande keine Rede sein. Außerdem dachte er an eine zeitlich begrenzte Sondersteuer, nicht an die Einführung einer neuer Steuerklasse.

Freilich beunruhigt die Wirtschaft auch Nicolas Sarkozy mit seinen Steuerplänen. Seine jüngste Idee lautet, dass der französische Fiskus steuerflüchtige Franzosen auch im Ausland besteuert. Ansonsten verlören sie ihre Staatsbürgerschaft. In der vergangenen Woche hatte der Präsident bereits für große Unternehmen mit Auslandspräsenz eine Mindestbesteuerung gefordert. Die Konzernmanager beklagen, dass derzeit alle Kontrahenten wichtige Reformthemen wie staatliche Ausgabenkürzungen außer Acht ließen. Der Zentrumspolitiker François Bayrou brachte es auf den Punkt: „Ich erinnere mich an keinen Wahlkampf, in dem die wahre Lage des Landes und die Wahlkampfreden so weit auseinanderlagen“.

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