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Steuerkonzept : Die SPD ist zu knauserig

Nach den Plänen für die Rente hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun auch seine Vorstellungen für die Steuerpolitik vorgestellt. Bild: dpa

Wird die SPD mit ihrem Steuerpaket das Ziel erreichen, mehr Menschen von sich zu überzeugen? Zweifel sind erlaubt.

          Endlich erfährt der Wähler, was die SPD in der Steuerpolitik für die nächsten Jahre plant. Zumindest grob. Manches war zu erwarten, anderes ist eine echte Überraschung. Was Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einkommensteuer vorgelegt hat, gehört in die erste Kategorie. Die Aussagen zum Solidaritätszuschlag fallen in die zweite Gruppe. Im Ergebnis soll die Reform für die Einkommensteuer aufkommensneutral sein. Die SPD will den Tarif strecken, um oben stärker hinzulangen.

          Den Schwellenwert für den ersten Spitzensteuersatz von 42 Prozent will sie erhöhen. Gleichzeitig will sie die Progressionszone bis auf 45 Prozent fortführen. Der zweite Spitzensteuersatz, der unter dem Schlagwort „Reichensteuer“ läuft, soll auf 48 Prozent steigen und dauerhaft von 250.000 Euro an greifen. Das entspricht klassischem sozialdemokratischen Denken, aber eine Ermutigung für private Investoren ist es sicherlich nicht, zumal die SPD zusätzlich die Erbschaftsteuer verschärfen und die Abgeltungsteuer abschaffen will.

          Bild: F.A.Z.

          Interessanter sind die Einlassungen der SPD zum Solidaritätszuschlag. „Wer glaubt, dass es für den Soli in den zwanziger Jahren noch eine lange Zukunft gibt, der hat kein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichts jemals gelesen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der mit dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel das Konzept federführend erarbeitet hat. Bisher fielen ihre Parteifreunde vor allem mit Vorschlägen auf, wie man den Zuschlag, der zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt wurde, für andere Zwecke nutzen und damit verewigen könnte. Der Hamburger Scholz schloss dies unter Verweis auf das jüngste Urteil zur Kernbrennstoffsteuer kategorisch aus.

          Die SPD will lieber mehr ausgeben

          Doch so konsequent, den Soli zügig für alle gleichzeitig auslaufen zu lassen, ist die SPD dann doch nicht. Sie will erst die entlasten, die weniger verdienen und zahlen. Alle anderen werden auf später vertröstet. Gleichwohl setzt die SPD die Union mit ihren Aussagen zum „Soli“ unter Druck. Ob sich Finanzminister Wolfgang Schäuble noch bis zum Jahr 2030 Zeit nehmen kann, wie er bisher tat?

          Wird die SPD mit dem Steuerpaket ihr Ziel erreichen, mehr Menschen von sich zu überzeugen? Zweifel sind erlaubt. Dafür ist sie zu knauserig. Sie will lieber mehr ausgeben, um in die Zukunft des Landes zu investieren, wie es so schön heißt. Für die Entlastung der Steuerzahler hat sie weniger übrig. Aber an abstrakte Investitionspläne denken vermutlich die wenigsten, wenn sie im Herbst in der Wahlkabine ihre Kreuzchen machen werden.

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          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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