Steuerhinterziehung Fahnder durchsuchen Filialen der Crédit Suisse

Steuersünder gesucht: An diesem Mittwoch haben Fahnder 13 Filialen und Niederlassungen der Schweizer Großbank Crédit Suisse in Deutschland durchsucht - aufgrund der Daten einer sogenannten Steuer-CD, die Nordrhein-Westfalen von einem Unbekannten gekauft hatte. Diese Daten wertet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft aus, deren Sprecher die Durchsuchungen bestätigte. Bisher unbekannte Mitarbeiter der Bank sollen 1100 deutschen Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder forschten in den Filialen und Niederlassungen der Bank nach Unterlagen, die den Verdacht der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten könnten - damit wollen sie herausfinden, welche Mitarbeiter in der Bank den Steuersündern geholfen haben könnten.

Gegen Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschland laufen dagegen schon seit dem Frühjahr Steuer-Ermittlungsverfahren, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine ihm angebotene CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Die Credit Suisse bekräftigte am Mittwoch ihre damalige Aussage, dass sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeite. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Razzia: „Meistens sind die Banken ja kooperativ, aber man muss ja nicht alles glauben und geht dann lieber den sicheren Weg.“ Erste Erkenntnisse aus der Untersuchung stellte er für diesen Mittwochnachmittag in Aussicht.

Tausende Deutsche hatten sich selbst angezeigt

Zu Besuch waren die Fahnder bei Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Von den 1100 Verfahren gegen CS-Kunden laufen nur 175 in Düsseldorf. Die übrigen wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. In der Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hatten sich tausende Deutsche selbst angezeigt.

Credit Suisse selbst hatte lange nichts zu der Affäre sagen wollen. Im Zwischenbericht zum ersten Quartal erklärte die Bank im April nur, Hinweise von Kunden legten den Schluss nahe, dass die Bank Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Nach eigenen Angaben verwaltet Credit Suisse in der Schweiz weniger als 100 Milliarden Franken von Kunden aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Wieviel davon unversteuert sei, lasse sich nicht sagen, da Credit Suisse den Steuerstatus ihrer Kunden nicht kenne.

Angeblich hat die Steuer-CD 2,5 Millionen Euro gekostet

Die Schweiz war im Frühjahr angesichts der internationalen Diskussion um ihre Rolle bei der Hinterziehung von Steuern auf Schwarzgeld zunehmend in die Kritik geraten. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz hatte daraufhin Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart. Zur Frage, ob das Vorgehen der deutschen Behörden gegen Credit Suisse diese Gespräche tangieren könnten, wollte ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern nichts sagen. Die bisherigen Treffen hätten den Charakter von Sondierungsgesprächen gehabt. Die Schweiz hoffe, dass formelle Gespräche Ende des Jahres beginnen könnten.

Nordrhein-Westfalen hatte die gestohlenen, auf einer CD gespeicherten Daten im Frühjahr gekauft und nach unbestätigten Berichten 2,5 Millionen Euro dafür gezahlt. Sie enthält Angaben über Deutsche, die über die Schweiz ihrer Steuerpflicht ausweichen. Mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet, Tausende zeigten sich vorbeugend selbst an, um einer Strafe zu entgehen (siehe Ermittlungen gegen 1100 mutmaßliche Steuersünder). Das gesamte Anlagevermögen, dass aus den Schweizer Bankdaten hervorgeht, beträgt nach früheren Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1,2 Milliarden Euro.