24.02.2008 · Auch die britischen Behörden haben offenbar für die Beschaffung von Daten über flüchtige Steuerbürger bezahlt. Finanzminister Steinbrück mahnt indessen: Wenn alle ehrlich sind, können die Steuern sinken.
Von Bettina Schulz, London und Manfred Schäfers, Berlin
© F.A.Z.
Die mit Liechtensteiner Stiftungen verbundene Steueraffäre erreicht immer mehr Länder. Die britischen Steuerbehörden haben offenbar ebenfalls Geld gezahlt, um Details über fast hundert britische Steuerhinterzieher von der CD-Rom nutzen zu können, die der Bundesnachrichtendienst von Heinrich K. gekauft hat. Der heute 42 Jahre alte Informant soll für die Bank das Papierarchiv digitalisiert und deshalb Zugang zu den Kundendaten gehabt haben.
Die „Sunday Times“ schrieb am Wochenende ohne Angabe von Quellen, die britische Steuerbehörde habe 100.000 Pfund (knapp 140.000 Euro) für die Liechtensteiner Daten gezahlt. Auch die amerikanischen Behörden hätten Daten von K. gegen Geld erstanden und nutzten die Informationen bereits seit Monaten in Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die britischen Behörden freuten sich über den Coup, da es ihnen sonst unmöglich sei, Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken nachzuweisen, heißt es in London.
In Deutschland sollen die Ermittler inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum verfügen. Die Affäre hat zudem die Debatte über das deutsche Steuersystem aufflackern lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Forderungen, die Steuersätze für sehr hohe Einkommen auf 80 Prozent zu erhöhen, wie es der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, gefordert hat. „Ich glaube zum Beispiel nicht, dass die Erhöhung von Steuersätzen jetzt die richtige Antwort auf die Frage ist, wie wir mit solchem Fehlverhalten umgehen können“, sagte sie in ihrer neuesten Videobotschaft. Gleichzeitig hob sie die Bedeutung der Moral für das Gemeinwesen hervor. Mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft will sie auf der Handwerksmesse in München darüber diskutieren.
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Hat die britische Steuerbehörde „Revenue and Customs” 100.000 Pfund für Liechtensteiner Daten bezahlt?
Huber will Fahndungsdruck erhöhen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn alle ehrlich wären, wären die Steuern für alle niedriger.“ Man könne dann da helfen, wo heute Facharbeiter mit ihrem Verdienst „sehr schnell in eine Staubsaugersituation“ hineinkämen - wo ihnen zu viel von dem, was sie bei einer Lohnerhöhung bekämen, genommen werde. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) teilte mit, den Fahndungsdruck erhöhen zu wollen. Er wolle mehrere hundert neue Steuerbeamte einstellen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für ein wirklich „modernes Steuersystem“ müsse auch die Erbschaftsteuer infrage gestellt werden.
Der frühere liechtensteinische Regierungschef Mario Frick übte Selbstkritik. Das Fürstentum habe die Rechtshilfe in Steuerfragen sehr zögerlich angepackt, sagte er der „NZZ am Sonntag“. Was die Kooperation in Steuerfragen angehe, sei die Schweiz deutlich besser. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf gleichwohl Schweiz wie Liechtenstein vor, sie schützten deutsche Kriminelle. Das Bankgeheimnis sei eine Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen.
Die britische Regierung will schon seit längerem schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Schatzkanzler Alistair Darling löste kürzlich einen Sturm der Entrüstung aus, als er an dem Steuerstatus in Großbritannien lebender Ausländer rüttelte, die zwar ihr in Großbritannien bezogenes Einkommen versteuern müssen, nicht aber ihre im Ausland anfallenden Erträge wie Kapitalerträge oder Zinserträge. Viele reiche Ausländer schätzen deswegen einen Steuerwohnort in Großbritannien.
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