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Steuerflucht in Frankreich : Frankreichs Sozialisten vertreiben die Reichen

Ungern gesehen: Ausgestellter Reichtum wie in Saint-Tropez ist in der Politik verpönt Bild: Imago

Frankreichs sozialistische Regierung erhebt hohe Steuern auf Einkommen und Vermögen. Jetzt verlegen immer mehr Reiche ihren Wohnsitz ins Ausland.

          Steuerfachleute, Anwälte und Vermögensberater schlagen schon lange Alarm. Doch ihre Warnungen vor der Steuerflucht aus Frankreich, die sie an die französische Regierung richteten, mussten ohne belastbare Zahlen auskommen. Jetzt sind aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Paris neue Daten bekanntgeworden, welche die Folgen der starken Steuererhöhungen durch die sozialistische Regierung beschreiben. Danach ist die Zahl der Steuerflüchtigen mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr 2013, der letzten verfügbaren Periode, gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent gestiegen, wie die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ berichtete. In den drei Jahren zwischen 2011 und 2013 hat sich die Zahl der Steuerflüchtlinge sogar verdreifacht.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Dafür ist bis zum Mai 2012 auch die Regierung Fillon unter Präsident Nicolas Sarkozy verantwortlich. Sie erhöhte für die Wohlhabenden die Einkommensteuer und führte eine „exit tax“ ein, die den Wegzug erschweren sollte. Doch nach dem Wahlsieg der Sozialisten im Mai 2012 wird eine deutliche Beschleunigung sichtbar. Dafür dürften zum größten Teil die Steuererhöhungen der Sozialisten verantwortlich sein. Sie führten eine neue Tranche in der Einkommensteuer von 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro ein.

          Vorher lag der Satz bei 41 Prozent. Zudem trat die zweijährige Sondersteuer von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro in Kraft. Die Vermögenssteuer verschärften sie ebenfalls, indem sie umfangreiche Freibeträge strichen. Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen stieg auch zunächst, wurde später aber zurückgenommen.

          „Was die Franzosen am stärksten zum Wegzug verleitet, ist die Vermögenssteuer. Das ist bis heute so. Nach meinem Eindruck geht dieser Aderlass weiter“, sagte der Steueranwalt Eric Desmorieux von der Kanzlei Aurelia in Paris am Freitag dieser Zeitung. Er beobachte weiterhin, wie wohlhabende Franzosen in die Schweiz, nach Belgien oder Großbritannien zögen. „Sie haben ihr ganzes Leben hohe Einkommenssteuern gezahlt und im Fall eines Unternehmensverkaufs zusätzlich dem Staat viel Geld überlassen. Wenn sie dann durch die Vermögenssteuer jedes Jahr weiter zur Kasse gebeten werden – und das im Zuge eines administrativ aufwendigen Verfahrens –, dann haben viele genug von Frankreich“, sagt Desmorieux.

          Steuerflüchtlinge: „Gauner, denen jeder Bürgersinn fehlt“

          Die Regierung verteidigt sich dagegen mit dem Hinweis, dass die Datenlage den Schluss allein auf Steuerflüchtlinge nicht zulasse. Denn die Motive jener Personen, die Frankreich verließen, seien nicht in jedem einzelnen Fall bekannt. Es komme auch wegen professionellen Versetzungen zur Auswanderung. Weil sich Frankreich heute stärker gegenüber der Globalisierung öffne, hätten diese Zahlen auch zugenommen, berichtet ein Beamter im Finanzministerium. „Das Motiv der Steuerflucht, die fast niemand zugibt, ist nicht der erste und der wichtigste Grund für die Abwanderung. Steuergründe liegen jedoch im Fall einer ganz kleinen Minderheit vor“, hieß es in einem Bericht eines mehrheitlich sozialistisch besetzten Parlamentsausschusses vom vergangenen Herbst.

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          Dass Steuergründe oft ausschlaggebend sind, zeigt sich zumindest bei jenen Franzosen, die vermögensteuerpflichtig sind. Ihre Zahl hat allein 2013 um 15 Prozent zugenommen, während die allgemeine Abwanderung von Franzosen in den vergangenen Jahren durchschnittlich um nur 6 Prozent gewachsen ist. Prominente Fälle werden in Frankreich immer wieder diskutiert, etwa der Schauspieler Gérard Depardieu, der Telekom-Unternehmer Patrick Drahi oder die Brüder Wertheimer, Eigentümer des Luxushauses Chanel.

          Dass nur wenige das Motiv der Steuerflucht einräumen, ist gerade in Frankreich nicht überraschend. Olivier Faure, ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei in der Nationalversammlung, bezeichnete die Steuerflüchtlinge am Freitag im Fernsehen als „Gauner, denen jeder Bürgersinn fehlt“. Der für die Auslandsfranzosen zuständige Staatssekretär Matthias Fekl kritisierte bei der Ausschusssitzung im Parlament im Herbst die Auswanderer ebenfalls: Ihr Verhalten sei in einer Zeit, in der Frankreich seinen Haushalt sanieren müsse, „skandalös und inakzeptabel“. Sie würden den bleibenden Franzosen „die Solidarität verweigern“. Dabei hätten sie „umfassend vom steuerfinanzierten öffentlichen Dienst, dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Infrastruktur in Frankreich profitiert“, erregte sich Fekl.

          Die französische Regierung will im September einen Bericht über die Abwanderung vorlegen. Zitiert wurde aus einer vorläufigen Version.

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