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Veröffentlicht: 30.10.2014, 13:52 Uhr

Online-Vermittlungsbörsen Der Fiskus ist Airbnb und Uber auf der Spur

In der „Sharing Economy“ teilen sich Privatleute Autos und Wohnungen. Wer daran verdient, muss Steuern zahlen. Die Fahnder müssen erfinderisch werden.

von und
© PATRICIA DE MELO MOREIRA/The New Gutes Geschäft mit Tücken: Zimmervermieter müssen Einnahmen versteuern

Je mehr Nutzer die Mitwohnplattform Airbnb findet, umso interessanter werden ihre Kunden für die Behörden. In New York kam Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman jüngst zu dem Ergebnis, 72 Prozent der Angebote verstießen gegen geltendes Recht. Doch auch der Fiskus wird neugierig. Schließlich lässt sich mit der modernen „Sharing Economy“ viel Geld verdienen. Und wer bei Airbnb regelmäßig Zimmer vermietet, bei Ebay Gegenstände versteigert oder über die Internetplattform Uber Fahrgäste kutschiert, muss darauf Steuern zahlen.

Manfred Schäfers Folgen:

Bei der Finanzverwaltung klaffen Anspruch und Wirklichkeit allerdings noch auseinander. Die Rechtsauffassung ist streng. „Wenn jemand nur einmal ein Zimmer im Internet anbietet, ist das wohl noch nicht im steuerpflichtigen Bereich“, sagt Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Doch sonst wird es aus seiner Sicht happig. „Schon wenn sich jemand auf solch einem Portal registrieren lässt, tut er ja kund, dass er auf Dauer ins Vermietungsgeschäft einsteigen will“, meint der Cheflobbyist der Beschäftigten in den Finanzämtern. Dann handele es sich um „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“, und darauf müsse Einkommensteuer gezahlt werden – selbst wenn es sich nur um eine Nebentätigkeit handele. Wer dies intensiv betreibe, gelte sogar als Gewerbetreibender. Die Folge: Umsatz- und Gewerbesteuer fallen (oberhalb gewisser Freibeträge) auch noch an.

Eigenthaler räumt ein, dass es über die Grenze zur Gewerblichkeit wohl noch keine Gerichtsurteile gibt. In Fachkreisen mache man sich allerdings bereits Gedanken darüber. Eindeutig sei diese verschärfte Steuerpflicht wohl, wenn jemand die Vermietung „richtig heftig“ betreibt. Ein Indiz könne etwa sein, wenn der Wohnungseigentümer dort gar nicht mehr selbst wohnt, wenn er mehrere Räumlichkeiten vermietet oder zusätzlich Serviceleistungen wie ein Frühstück erbringt.

Die Spinne sucht Steuervergehen

Ein Trostpflaster für Vermieter hat der Gewerkschaftsvorsitzende aber auch: „Schon dann, wenn es nur um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geht, kann der Zimmeranbieter seine eigenen Kosten anteilig gegenrechnen – beispielsweise Strom und Wasser sowie die Miete, die er vielleicht selbst zahlen muss.“

Weniger streng ist bislang die Praxis der Steuerkontrolleure. „Wir haben gar kein Personal, um das flächendeckend zu beobachten“, sagt Eigenthaler: „Wir sind schon froh, wenn das bei Ebay wenigstens ansatzweise gelingt.“ Dafür haben die Fahnder jedoch schon ein ziemlich gutes Instrumentarium ausgetüftelt. Eine Spezialsoftware namens X-spider („erweiterte Spinne“) krabbelt vollautomatisch durchs Web, wertet Kleinanzeigen aus und lernt dabei noch ständig dazu. So filtern die Beamten vorgebliche Privatpersonen aus, die in Wirklichkeit systematisch mit – alten oder neuen – Waren handeln.

Der Gewerkschaftsboss kann sich außerdem gut vorstellen, dass die Hotelbranche bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Lobbyarbeit machen wird, um Druck auf die Steuerbehörden auszuüben – ähnlich wie anderenorts das Taxigewerbe gegen den Chauffeurdienst Uber. Schließlich sind die Betreiber offizieller Herbergen beim Finanzamt erfasst, bis hin zur Bettensteuer in manchen Städten. Dementsprechend sehen sie sich Wettbewerbsnachteilen durch „Hobbyvermieter“ ausgesetzt, wenngleich sie wegen der „Mövenpick-Steuer“ nur noch den ermäßigten Umsatzsteuertarif zahlen müssen. „Aus deren Sicht ist eine scheinbar private Zimmervermittlung so etwas wie Schwarzarbeit“, sagt Eigenthaler.

Finanzämter überwachen Online-Markt

Die deutschen Finanzbehörden spielen das Risiko für den Fiskus herunter, das in Geschäftsmodellen wie „Airbnb“ steckt. Von den vier Landesministerien, die befragt wurden, gab es allenfalls ausweichende Auskünfte. „Durch die beim Bayerischen Landesamt für Steuern eingerichtete Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (SZS) erfolgt ein systematisches Monitoring von Internetaktivitäten“, hieß es beispielsweise. „Ich bitte um Verständnis, dass aus ermittlungstaktischen Erwägungen hierzu leider keine konkreteren Ausführungen erfolgen können.“ Aus Nordrhein-Westfalen verlautete nur, das Thema sei bisher kaum aufgetaucht.

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Der Sprecher des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berichtete, dass Geschäfte im Internet wie Ebay, Amazon oder auch der Handwerksvermittler Myhammer seit längerem unter Beobachtung der Finanzbehörden stehen. Zudem ermittelten die Finanzämter im Rahmen von Innendienstermittlungen, Betriebsprüfungen und der Steuerfahndung, sofern im Einzelfall besondere Hinweise oder Verdachtsmomente für steuerlich relevante Vorgänge vorlägen.

In der Hauptstadt fürchtet man offenbar keine Steuerausfälle aus dem Vermittlungsportal. Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres sei die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung im Land Berlin für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren nur noch nach einer entsprechenden Mitteilung des Vermieters an die zuständigen Behörden zulässig, hob ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hervor. Grundsätzlich sei dafür sogar eine Genehmigung der Behörden notwendig. „Über konkrete Kontrollverfahren, Prüfungsansätze, Ermittlungsmethoden und -erkenntnisse können wir grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.“

Vernünftige Sozialdemokraten

Von Dietrich Creutzburg

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