14.09.2009 · Der deutsche Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem kommunalen Defizit von rund 3 Milliarden Euro, 2010 soll sich die Lage sogar noch verschlimmern. Städtetagspräsidentin Petra Roth fordert von Bund und Ländern deshalb mehr Unterstützung.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© F.A.Z.
In der tiefsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik drohen die Kommunalhaushalte in der Zange von sinkendem Steueraufkommen und steigenden Sozialausgaben zerrieben zu werden. Für nächstes Jahr befürchtet der Deutsche Städtetag eine nie zuvor gesehene Einnahmelücke. „In diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von rund 2,9 Milliarden Euro rechnen. Das ist ein Absturz gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro“, sagte seine Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, der F.A.Z. 2010 werde sich die Lage noch verschärfen: „Dann müssen die Kommunen ein Jahresdefizit von mehr als 10 Milliarden Euro befürchten.“ Das wäre beispiellos. Selbst in der kommunalen Finanzkrise 2003 sei das Jahresdefizit mit 8,4 Milliarden Euro geringer gewesen.
2009 müssen die Kommunen in Ost und West nach Angabe Roths mit einem Einbruch der Gewerbesteuer um 6 Milliarden Euro rechnen. Das seien durchschnittlich fast 15 Prozent weniger als das Aufkommen von 41 Milliarden Euro im Vorjahr. „Im ersten Halbjahr 2009 gab es in einzelnen Städten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sogar dramatische Verluste bei der Gewerbesteuer von mehr als 50 Prozent“, hob sie hervor. Die besseren Jahre vor der Krise haben die Haushaltsnöte vieler Städte nicht beseitigen können, sagte Roth. „Im ersten Quartal 2009 haben die Kassenkredite einen traurigen Rekord von 31,6 Milliarden Euro erreicht und liegen damit mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren.“
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen dramatisch
Die Präsidenten des Städtetages wies darauf hin, dass die Sozialausgaben mit steigender Tendenz wachsen. Das liegt an der zunehmenden Arbeitslosigkeit. Besondere Belastungen sieht sie in der zweiten Jahreshälfte 2009 und im Jahr 2010 auf die Städte zukommen, wenn der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunalhaushalte durchschlägt. Dabei wendeten die Gemeinden schon fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben für soziale Leistungen auf. „Die Sozialausgaben der Kommunen erreichen in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die Höhe von 40 Milliarden Euro.“ Das sei ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992. Stark ins Gewicht fielen dabei vor allem die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Ausgaben für Jugendhilfe. Sorgen bereite auch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige noch nicht hinreichend finanziert sei.
Das Verhältnis von Investitionen und Sozialausgaben hat sich dramatisch verändert. Wie Roth weiter berichtete, waren die Investitionen vor einem Jahrzehnt fast so hoch wie die Sozialausgaben. „Inzwischen liegen sie nur noch gut bei der Hälfte der Leistungen für Soziales.“ Das Konjunkturpaket schwäche derzeit diese Entwicklung ab, aber selbst bei einer raschen Erholung der Konjunktur sei man von einem Gleichgewicht von Investitionen und Sozialausgaben weit entfernt.
Der Städtetag fordert angesichts der sich verschärfenden Finanzlage eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben. Zudem müsse die Gewerbesteuer weiter stabilisiert und gestärkt werden. Die im Zuge der Unternehmensteuerreform ergriffenen Maßnahmen dürften auf keinen Fall aufgeweicht werden. „Wir kennen die schwierige Lage von Bund und Ländern. Aber wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ebenso wie die Länder ein hohes Interesse an handlungsfähigen Städten haben“, mahnte Frau Roth.
| Name | Kurs | Prozent |
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