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Steuereinnahmen : EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht

Umweltminister Altmaier als Geldmacher Bild: dpa

Der deutsche Staat hat an der EEG-Umlage seit dem Jahr 2000 gut verdient. Nun fordert die Stromwirtschaft den Einsatz der Gelder zur Finanzierung der Energiewende.

          Bund und Länder haben von der Einführung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) seit dem Jahre 2000 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe profitiert. Der Grund ist, dass auch auf staatlich veranlasste Stromkosten wie die EEG-Umlage oder Konzessionsgebühren am Ende die Umsatzsteuer erhoben wird.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Während einige Politiker diese mit der Umlage steigenden Zusatzeinnahmen nutzen wollen, um die Stromkosten etwa mittels Kürzung der Stromsteuer zu senken, verlangt die Energiebranche den Einsatz der Gelder zur Finanzierung der Energiewende.

          Sechs Milliarden Mehrwertsteuer

          „Der Staat sollte den Stromverbrauchern, die ohnehin die steigende EEG-Umlage bezahlen müssen, nicht auch noch die darauf entfallenen Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für den allgemeinen Haushalt abnehmen, sondern sie zweckgebunden verwenden, um die Energiewende voranzutreiben“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller der F.A.Z.

          Nach Berechnungen ihres Verbands haben sich alleine die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die Bund und Länder mit derzeit 19 Prozent auf die 2000 reformierte EEG-Umlage erheben, bis Ende 2012 auf 6,2 Milliarden Euro summiert. Einen unveränderten Stromverbrauch vorausgesetzt, käme dieses Jahr nochmals gut eine Milliarde Euro hinzu.

          Verbraucher doppelt abkassiert

          Augenfällig sind die Einnahmesprünge, die durch den beinahe jährlichen Anstieg der EEG-Umlage seit 2009 ausgelöst wurden: Beliefen sich die gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen 2009 noch auf 52 Millionen Euro, so waren es 2010 bereits 273 Millionen Euro, 2011 dann 518 Millionen Euro und dieses Jahr hochgerechnet 589 Millionen Euro mehr als 2012. Kumuliert seien alleine dadurch den Haushalten von Bund und Ländern in den vergangenen vier Jahren 3,2 Milliarden Euro zugeflossen, heißt es in der Expertise.

          Die Verbraucher werden über die Stromrechnung entsprechend doppelt herangezogen: zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Finanzierung der Haushalte. Müller verlangt deshalb, die Zusatzeinnahmen aus der gestiegenen Umlage sollten zweckgebunden eingesetzt werden, „zum Beispiel für den Energie- und Klimafonds“. Da sich die Mehrwertsteuereinnahmen auf Bund und Länder annähernd gleich verteilten, „wäre das auch eine faire Lastenteilung“.

          Wendefonds mit Geldbedarf

          Müller wies darauf hin, dass der Fonds, der wichtige Projekte der Energiewende finanzieren soll, nach wie vor deutlich unterfinanziert sei. Er sollte aus den Erlösen der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten gespeist werden. Doch liegen nicht nur die Preise an der Börse mit etwa 5 Euro die Tonne weit unter den Erwartungen von 15 und mehr Euro. Auch war die erste Versteigerung von Zertifikaten mangels Nachfrage abgesagt worden.

          Das 2010 aufgelegte „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ sollte von diesem Jahr an mit jährlich 3 Milliarden Euro ausgestattet werden, um Programme für Klimaschutz in den Kommunen, die Förderung der Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung zu finanzieren. Die SPD hatte erst vergangene Woche bei einer Debatte im Haushaltsausschuss moniert, Schwarz-Gelb ignoriere die massive Unterfinanzierung des Fonds, verunsichere damit Investoren und gefährde die Ziele der deutschen Klimapolitik.

          Die Grünen zogen aus der Debatte den Schluss, dass 2013 kaum Geld für neue Programme ausgezahlt werde. Von den vorgesehenen 2 Milliarden Euro für 2013 sei eine Milliarde Euro durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn die Zertifikatpreise für Kohlendioxid bei 5 Euro verharrten, finde dieses Jahr kein Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt. Auch kämen weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm in Gang.

          Quelle: F.A.Z.

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