Home
http://www.faz.net/-gqe-776tj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Steuereinnahmen EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht

Der deutsche Staat hat an der EEG-Umlage seit dem Jahr 2000 gut verdient. Nun fordert die Stromwirtschaft den Einsatz der Gelder zur Finanzierung der Energiewende.

© dpa Vergrößern Umweltminister Altmaier als Geldmacher

Bund und Länder haben von der Einführung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) seit dem Jahre 2000 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe profitiert. Der Grund ist, dass auch auf staatlich veranlasste Stromkosten wie die EEG-Umlage oder Konzessionsgebühren am Ende die Umsatzsteuer erhoben wird.

Andreas Mihm Folgen:  

Während einige Politiker diese mit der Umlage steigenden Zusatzeinnahmen nutzen wollen, um die Stromkosten etwa mittels Kürzung der Stromsteuer zu senken, verlangt die Energiebranche den Einsatz der Gelder zur Finanzierung der Energiewende.

Sechs Milliarden Mehrwertsteuer

„Der Staat sollte den Stromverbrauchern, die ohnehin die steigende EEG-Umlage bezahlen müssen, nicht auch noch die darauf entfallenen Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für den allgemeinen Haushalt abnehmen, sondern sie zweckgebunden verwenden, um die Energiewende voranzutreiben“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller der F.A.Z.

Nach Berechnungen ihres Verbands haben sich alleine die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die Bund und Länder mit derzeit 19 Prozent auf die 2000 reformierte EEG-Umlage erheben, bis Ende 2012 auf 6,2 Milliarden Euro summiert. Einen unveränderten Stromverbrauch vorausgesetzt, käme dieses Jahr nochmals gut eine Milliarde Euro hinzu.

Verbraucher doppelt abkassiert

Augenfällig sind die Einnahmesprünge, die durch den beinahe jährlichen Anstieg der EEG-Umlage seit 2009 ausgelöst wurden: Beliefen sich die gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen 2009 noch auf 52 Millionen Euro, so waren es 2010 bereits 273 Millionen Euro, 2011 dann 518 Millionen Euro und dieses Jahr hochgerechnet 589 Millionen Euro mehr als 2012. Kumuliert seien alleine dadurch den Haushalten von Bund und Ländern in den vergangenen vier Jahren 3,2 Milliarden Euro zugeflossen, heißt es in der Expertise.

Die Verbraucher werden über die Stromrechnung entsprechend doppelt herangezogen: zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Finanzierung der Haushalte. Müller verlangt deshalb, die Zusatzeinnahmen aus der gestiegenen Umlage sollten zweckgebunden eingesetzt werden, „zum Beispiel für den Energie- und Klimafonds“. Da sich die Mehrwertsteuereinnahmen auf Bund und Länder annähernd gleich verteilten, „wäre das auch eine faire Lastenteilung“.

Wendefonds mit Geldbedarf

Müller wies darauf hin, dass der Fonds, der wichtige Projekte der Energiewende finanzieren soll, nach wie vor deutlich unterfinanziert sei. Er sollte aus den Erlösen der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten gespeist werden. Doch liegen nicht nur die Preise an der Börse mit etwa 5 Euro die Tonne weit unter den Erwartungen von 15 und mehr Euro. Auch war die erste Versteigerung von Zertifikaten mangels Nachfrage abgesagt worden.

Das 2010 aufgelegte „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ sollte von diesem Jahr an mit jährlich 3 Milliarden Euro ausgestattet werden, um Programme für Klimaschutz in den Kommunen, die Förderung der Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung zu finanzieren. Die SPD hatte erst vergangene Woche bei einer Debatte im Haushaltsausschuss moniert, Schwarz-Gelb ignoriere die massive Unterfinanzierung des Fonds, verunsichere damit Investoren und gefährde die Ziele der deutschen Klimapolitik.

Die Grünen zogen aus der Debatte den Schluss, dass 2013 kaum Geld für neue Programme ausgezahlt werde. Von den vorgesehenen 2 Milliarden Euro für 2013 sei eine Milliarde Euro durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn die Zertifikatpreise für Kohlendioxid bei 5 Euro verharrten, finde dieses Jahr kein Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt. Auch kämen weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm in Gang.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Städte in Not Tickende Sozialbombe

Woran liegt es, dass Städten und Gemeinden von Bund und Ländern immer wieder eine Nothilfe gezahlt werden muss? Es liegt vor allem an den Sozialausgaben, die außer Kontrolle geraten sind. Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.03.2015, 17:53 Uhr | Politik
Energiewende Wieviel kostet sie wirklich?

Um den Strom aus den neuen Offshore-Windparks von Nord nach Süd zu transportieren, sind gewaltige Investitionen nötig – bis zu 4500 Kilometer Stromnetze müssen gebaut werden, geschätzte Kosten: rund 28 Milliarden Euro. Mehr

05.03.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft
Bundeshaushalt Mehr Geld für Straßen und klamme Städte

Die Bundesregierung hält an der schwarzen Null fest. Doch in diesem Jahr nimmt der Staat so viel Geld ein, dass er sich einen Sondertopf gönnt. Die Kommunen dürfen sich freuen. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

19.03.2015, 11:10 Uhr | Wirtschaft
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

09.01.2015, 09:53 Uhr | Wirtschaft
Im Gespräch: Florian Rentsch Energiewende wirtschaftlich unsinnig

Aus Sicht der hessischen FDP stehen in Hessen schon mehr als genug Windräder. Ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen sei ein Fehler, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch im Interview mit der F.A.Z. Mehr

23.03.2015, 15:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.02.2013, 17:50 Uhr

Gerechtigkeit in der Lebensversicherung

Von Philipp Krohn

Durch zusätzliche Polster subventionieren jüngere Verträge die Policen aus der Vergangenheit. Diese Praxis halten Verbraucherschützer angesichts der über Jahre hohen Überschüsse der Versicherer für unfair. Was sie dabei übersehen. Mehr 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo es den meisten Urlaub gibt

In Deutschland haben Arbeitnehmer gesetzlich einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Wie es in anderen Ländern ist, zeigt unsere Grafik des Tages. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden