02.06.2005 · Die Opposition fordert vom Finanzminister einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Eichel (SPD) gestand eine „dramatische“ Haushaltslage ein. Rot-Grün will aber daran festhalten, die Unternehmenssteuern zu senken.
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Der Haushalt? Au Backe!
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weist Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt zurück. Im Bundestag gestand Eichel am Donnerstag ein, daß die Haushaltslage in Deutschland „dramatisch“ sei. In diesem Jahr sei ein Etatrisiko von zusätzlich 10 bis 12 Milliarden Euro zu verkraften.
Alleine die Kosten für die Arbeitsmarktreform würden zwischen sechs und sieben Milliarden Euro über dem im Etat eingestellten Betrag liegen. Hinzu kämen rund fünf Milliarden Euro durch geringere Steuereinnahmen. Eichel sagte, er werde die Lücken durch Einmalmaßnahmen und die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen ausgleichen.
Union: Verheerend
Die Union wirft Eichel völliges Versagen in der Haushaltspolitik vor. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) kritisierte, die Rahmendaten von Eichels Etatpolitik seien „verheerend“. So habe der Minister in den vergangenen Jahren 160 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. „Jedes neugeborene Kind in Deutschland bekommt von Ihnen 10.500 Euro Bundesschulden auf den Rücken gelegt für seine Zukunft“, fügte Meister hinzu.
Dafür trage Rot-Grün die Verantwortung. Meister verwies darauf, daß Eichel selbst einen neuerlichen Verstoß Deutschlands gegen den Euro-Stabilitätspakt im kommenden Jahr erwarte. Damit werde die Bundesrepublik bereits zum fünften Mal in Folge die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages nicht einhalten. Dies sei eine Folge rot-grüner Politik.
Eichel: Dividendensteuer erhöhen
Trotz geringer Erfolgsaussichten treibt die rot-grüne Koalition die auch in den eigenen Reihen umstrittene Senkung der Unternehmenssteuern voran. Bei der ersten Beratung im Bundestag wies Eichel Kritik von Union und Grünen zurück, die Senkung führe zu weiteren Ausfälle für die Staatskassen.
Eichel sagte, die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent von 25 Prozent und die Erhöhung des Gewerbesteuer-Anrechnungsfaktors auf 2,0 von 1,8 solle „bei kompletter Gegenfinanzierung im Unternehmensbereich“ erfolgen. Er forderte die Opposition auf, endlich eigene Vorschläge vorzulegen, statt nur „Nein“ zu sagen und die Reform im Bundesrat zu blockieren.
Das Kabinett hatte die Gesetzentwürfe zur Senkung des Körperschaftsteuer sowie zur Entlastung mittelständischer Unternehmen bei der Erbschaftsteuer Anfang Mai beschlossen, die Frage der Gegenfinanzierung ist zwischen allen Parteien jedoch strittig. Eichel hat seine Vorschläge verteidigt und die Möglichkeit bekräftigt, als Ersatz für bisher geplante Maßnahmen auch eine höhere Dividendenbesteuerung vorzusehen.
Worüber man reden kann...
„Worüber man reden kann, ... wenn man mit einzelnen Elementen der Gegenfinanzierung nicht einverstanden ist, dann weise ich darauf hin, daß der Bundeskanzler an dieser Stelle am 17. März ja gesagt hat, daß auch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung angesichts der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes als ein Finanzierungsinstrument erwogen werden könne,“ sagte Eichel in der Debatte.
Sowohl CDU-Finanzexperte Heinz Seiffert als auch CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach bezweifelten, daß Rot-Grün ernsthaft zu einer Reform gewillt sei. Offenbar solle nur ein Grund gefunden werden, die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli im Bundestag scheitern zu lassen.
Für die Liberalen betonte Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele, es sei Zeit für eine „neue Mehrheit“, um die steuerpolitische „Endzeitstimmung“ der Koalition zu beenden. Die vorgelegten Gesetzentwürfe reichten nicht aus, da die Kluft zu den Personengesellschaften nur vergrößert werde. Richtig wäre, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen.
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