04.07.2005 · Handwerk und Handel wehren sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die für den Fall eines Wahlsiegs der Union beschlossene Sache sein soll. Das „kann nicht die Antwort auf unsere Probleme sein“.
© dpa
Handwerk und Handel wehren sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die für den Fall eines Wahlsiegs der Union beschlossene Sache sein soll. "Nach dem, was wir hören, ist das leider längst ausgemacht", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dieser Zeitung. "Man vernimmt zudem aus den Ländern den Wunsch, das Geld für die Haushalte einzusetzen." Dann bliebe wenig für grundlegende Reformen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, plant die Union, den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 18 Prozent zu heben, auch wenn die Zustimmung von Kanzlerkandidatin Angela Merkel noch ausstehen soll.
Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die Absicht der Union deutlich. "Wir sind nicht nur aus eigener Betroffenheit, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen empört", sagte sein Sprecher, Hubertus Pellengahr. Fest stehe, daß die Mehrwertsteuer erhöht werden solle - entweder für die Sozialversicherung oder für den Haushalt. Beides rechtfertige diesen Schritt jedoch nicht. "Wir sind ganz sicher, daß eine höhere Mehrwertsteuer dem Konsum und der Konjunktur einen kräftigen Dämpfer versetzen wird." Und er warnte: "Der Verschiebebahnhof zwischen Mehrwertsteuer und Sozialversicherung führt nur auf das Abstellgleis, wie die Ökosteuer gezeigt hat." Der Sprecher klagte: "Dafür brauchen wir keine neue Regierung."
„Nicht die Antwort auf unsere Probleme“
Auch Schleyer warnte die CDU-Politikerin: "Eine Mehrwertsteuererhöhung kann nicht die Antwort auf unsere Probleme sein." Nach seinen Worten würde es sich damit die Union zu einfach machen. "Das schwächt die Nachfrage nochmals, verstärkt die Schwarzarbeit und bringt nicht die Einnahmen, die sich die Befürworter davon versprechen." Der Generalsekretär verwies auf die jüngsten Erfahrungen, die mit den Tabaksteuererhöhungen gemacht worden sind. Danach sei das Aufkommen dieser speziellen Verbrauchsteuer sogar gesunken. Schleyer sieht als weitere Folge einer Umsatzsteuererhöhung den Druck wachsen, auch arbeitsintensive Dienstleistungen nur nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belasten.
© dpa
Auch ohne eine Mehrwertsteuererhöhung kann man nach Einschätzung des Handwerksverbands die öffentlichen Haushalte konsolidieren und eine grundlegende Steuerreform finanzieren. Die seinerzeit von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) erarbeitete Subventionsabbau-Liste sei nach wie vor aktuell, meinte Schleyer. Mit ihr könnten die öffentlichen Haushalte um 21 Milliarden Euro entlastet werden. "Das Geld kann und muß für eine Steuerreform genutzt werden", mahnte Schleyer.
Der Handwerksvertreter spricht von einem Gesamtpotential für Ausgabensenkungen von mehr als 60 Milliarden Euro. Durch den Abbau unwirksamer Arbeitsmarktmaßnahmen ließen sich 22 Milliarden Euro einsparen, durch das Streichen von Finanzhilfen 15 Milliarden Euro und durch die Rückführung von Steuervergünstigungen gut 16 Milliarden Euro. Mit einer besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ließen sich bis zu 15 Milliarden Euro mobilisieren. Durch die Einführung einer Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte käme nicht weniger, sondern mehr Geld in die Kassen des Staates. Der ZDH verweist auf Berechnungen der Bundesbank, wonach damit Steuermehreinnahmen von 5 bis 10 Milliarden Euro möglich seien. Außerdem rechnet das Handwerk mit einem Selbstfinanzierungseffekt einer großen Steuerreform. Es erinnert daran, daß ein Prozent Wachstum 5 bis 6 Milliarden Euro für den Fiskus bedeuten.
Schleyer forderte Merkel auf, sich an dem Beschluß der Union von dreimal unter 40 Prozent zu orientieren: Sozialabgaben, Staatsquote, Spitzensteuersatz müßten dementsprechend gesenkt werden. Dazu müßten die Ausgaben des Staates entschlossen reduziert werden. "Wenn wir das Land flottkriegen wollen, müssen wir jetzt die Schnitte ansetzen."
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.430,60 | −1,19% |
| EUR/USD | 1,2404 | −0,68% |
| Rohöl Brent Crude | 103,35 $ | −3,28% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
