05.04.2012 · Die Schweizer Justiz wirft drei deutschen Fahndern vor, durch den Kauf einer gestohlenen Steuerdaten-CD eine Straftat begangen zu haben. Jetzt wird bekannt: Auch die Eidgenossen haben schon geklaute Daten für Steuerverfahren verwendet.
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Den deutschen Steuerfahndern wird vorgeworfen, sie hätten auf schweizerischem Hoheitsgebiet einen schweizerischen Bankangestellten zu einer nach schweizerischem Recht strafbaren kriminellen Handlung angestiftet. Davon unabhängig ist die Frage der Verwertung solchermassen erlangter Daten.
wir wollen doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.Beteiligung an der Beschaffung !!
Die Schweizer Bundesanwaltschaft beruft sich in ihrem Haftbefehl gegen
drei deutsche Steuerfahnder auch auf einen Entscheid des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe."........."Kaum
beachteter Passus" hierbei.........." Das deutsche
Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Entscheid nämlich auch,
es sei davon ausgegangen, dass die inkriminierten Daten lediglich
entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber
nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst
hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Behörde
gewandt habe ((2 BvR 2101/09)". ........."Im Fall der
Steuer-CD mit rund 2000 Bankkundendaten der CS,, um die es im
vorliegenden Fall geht, spricht die Bundesanwaltschaft von einer
massgeschneiderten Datensammlung. Diese sei auf mehrfache Bestellung der
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen entstanden."
Kleiner Excurs nach Amerika: Hier werden Beweismittel, wenn sie nicht
rechtens erworben bzw. sauber ermittelt wurden nicht zugelassen!
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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