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Veröffentlicht: 29.10.2014, 15:34 Uhr

Steuerabkommen 50 Staaten schaffen Bankgeheimnis ab

Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen künftig Steuerdaten austauschen. Das Bankgeheimnis sei faktisch passé, sagt der Finanzminister. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen.

© AP Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, ihr Geld vor dem heimischen Fiskus zu verstecken

Mehr als vier Dutzend Länder haben sich im Kampf gegen Steuerbetrug zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet. Ab 2017 wollen sie umfassend, dauerhaft und automatisch Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Vertreter von 50 Regierungen, darunter alle Staaten der Europäischen Union, unterzeichneten an diesem Mittwoch während einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

Mehr als ein Dutzend weitere Staaten hat bereits signalisiert, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt folgen wollen. Für Steuerbetrüger wird es damit immer schwieriger, ihr Geld vor dem heimischen Fiskus zu verstecken, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits betonte. Die SPD hat daraufhin bereits ins Gespräch gebracht, die Kapitalertragsteuer abzuschaffen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

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Basis für den automatischen Informationsaustausch über Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte, die Bürger über Konten im Ausland einnehmen, ist ein neuer Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat. Zu den 50 Erstunterzeichnern der Vereinbarung, mit der diese sich zur Umsetzung der neuen Regeln in nationales Recht verpflichten, zählen neben den fünf größten EU-Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.

Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Gruppe der großen Schwellen- und Industrieländer (G20). Sie wollen nicht nur Steuerbetrügern das Leben schwerzumachen, sondern auch Steuerfluchtmöglichkeiten für international tätige Großkonzerne eindämmen.

Die wichtigsten Fragen im Überlick

Wer ist betroffen?

Der automatische Informationsaustausch hat vor allem private Vermögen im Blick, die ins Ausland gebracht wurden, um heimischen
Steuerpflichten zu entgehen. Es geht aber auch um Konten von Treuhändern, Treuhandfirmen, Trusts und Stiftungen, die von
vermögenden Privatleuten gerne genutzt werden, um ihre Geldangelegenheiten zu verschleiern.

Ab wann werden Informationen automatisch ausgetauscht?

Erstmals austauschen wollen die 50 Erstunterzeichner des Abkommens Informationen bis zum September 2017, und zwar bezogen auf Vorgänge im Steuerjahr 2016.

Um was für Summen geht es?

Gesicherte Zahlen, was durch den umfassenden automatischen Informationsaustausch künftig zusätzlich in die Kassen der Steuerbehörden fließen wird, gibt es keine. In Schätzungen gehen Experten aber davon aus, dass zumindest mittlere dreistellige
Milliardensummen jährlich durch Steuerbetrug am Fiskus vorbei verschoben werden, was nun unterbunden werden soll.

Was wird gemeldet?

Gemeldet und ausgetauscht werden nicht nur Daten zur Identität des ausländischen Konto-Inhabers, inklusive seiner Steuer-Identifikationsnummer, sondern auch über alle Arten von Kapitalerträgen sowie Einkünfte, die über das betreffende Konto im Ausland verbucht werden.

Wer muss melden?

Melden müssen die Steuerdaten neben Banken auch Makler, bestimmte Fonds- und Versicherungsunternehmen sowie Vermögens-Sammelstellen, wie Depotverwaltungen.

Was sind die Konsequenzen des neuen Steueraustausches?

Mit dem vereinbarten Informationsfluss neigt sich die Zeit, in der in vielen Ländern das Bankgeheimnis hochgehalten wurde, dem Ende. Die Finanzbehörden erfahren künftig weit mehr als in der Vergangenheit über ausländische Geschäfte ihrer Bürger. In Deutschland werden Kapitalerträge bislang, weil man sie nicht umfassend und konkret erfassen konnte, pauschal über die Abgeltungsteuer mit 25 Prozent belastet. Die SPD hat nun bereits vorgeschlagen, diese Steuer abzuschaffen.                                  (Reuters)

Deutschland, Land der Ahnungslosen

Von Ralph Bollmann

Nie war es einfacher sich zu bilden: Das Internet bietet eine ungeahnte Fülle an frei zugänglicher Information. Dennoch ignorieren viele Deutsche bewusst Fakten. Mehr 34 40

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