http://www.faz.net/-gqe-750v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.12.2012, 20:14 Uhr

Steuerabkommen gescheitert Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen mit der Schweiz

Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie.

© dapd Der Bundestag hatte zugestimmt, dann haben SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer blockiert - nun ist es vom Tisch.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen am Mittwoch ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, berichteten Teilnehmer.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

SPD und Grüne bezweifeln Einnahmeschätzungen

Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

Mehr zum Thema

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mit Blick auf Türkei EU-Staaten einigen sich auf Notbremse für Visumfreiheit

Die EU-Innenminister erhöhen den Druck auf Ankara und sichern den Flüchtlingspakt mit einem Kniff ab. Damit die Türkei endlich liefert. Mehr

20.05.2016, 19:49 Uhr | Politik
Parteitag AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

Die rechtspopulistische AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift Der Islam gehört nicht zu Deutschland sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Mehr

01.05.2016, 18:54 Uhr | Politik
Tebartz-van Elst Kirche muss Versuchung zum Schweigen überwinden

Der frühere Limburger Bischof Tebartz-van Elst kehrt zu seinem akademischen Ursprung zurück. In Rom forderte er eine selbstkritische Reflexion von der Kirche und lobte einen Muslim. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

22.05.2016, 15:29 Uhr | Politik
Madrid Regierungsbildung in Spanien gescheitert

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Spanien werden die Wähler im Juni erneut an die Urnen gerufen. Mehr

01.05.2016, 12:38 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Oberverwaltungsgericht verhandelt über Töten männlicher Küken

Das umstrittene Töten von Millionen männlicher Küken beschäftigt heute abermals die Justiz: Das Oberverwaltungsgericht Münster will klären, ob das nordrhein-westfälische... Mehr

20.05.2016, 07:16 Uhr | Wirtschaft

Innovationen für die Katz

Von Bernd Freytag

Über viele Jahre waren in Deutschland vor allem bessere Produkte der Garant für Erfolg. Jetzt werden die Unternehmen Opfer ihrer eigenen Innovationen. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 152

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden