Home
http://www.faz.net/-gqe-750v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Steuerabkommen gescheitert Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen mit der Schweiz

Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie.

© dapd Der Bundestag hatte zugestimmt, dann haben SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer blockiert - nun ist es vom Tisch.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen am Mittwoch ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, berichteten Teilnehmer.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

SPD und Grüne bezweifeln Einnahmeschätzungen

Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

Mehr zum Thema

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.

Quelle: DPA

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mögliche Legalisierung Gras-Wurzelbehandlung in Düsseldorf

Düsseldorf will die Cannabis-Legalisierung konkret angehen. Auch über Steuersätze für die diversen Cannabis-Produkte machen sich erste Politiker Gedanken. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

20.08.2015, 22:54 Uhr | Politik
Ehe für alle Bundesrat will Homo-Ehe und setzt Bundestag unter Druck

Im Bundesrat hat ein Gesetzentwurf auf dem Programm gestanden, der eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paare in allen Lebensbereichen vorsieht. Die SPD setzt die Union über die Länderkammer unter Druck, schwule und lesbische Paare in allen Lebensbereichen rechtlich gleichzustellen. Mehr

12.06.2015, 14:46 Uhr | Politik
Gesetzentwürfe Zweifelhafte Sterbehilfe

Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe ist in Deutschland lückenhaft. Anfang Juli debattierte der Bundestag deshalb mehrere Gesetzentwürfe - gegen die nun jedoch der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Mehr Von Helene Bubrowski

26.08.2015, 18:52 Uhr | Politik
Für Selektorenlisten Opposition gegen Sonderermittler

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss lehnen die Benennung eines Sonderermittlers zur Einsichtnahme in die NSA-Spählisten ab. Mehr

19.06.2015, 11:34 Uhr | Politik
Rechtsextreme in Deutschland Weitere Gründe für NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch immer. Bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen sieht der Bundestag auch die Hand der rechtsextremen Partei im Spiel. Mehr Von Justus Bender und Helene Bubrowski

28.08.2015, 21:17 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 12.12.2012, 20:14 Uhr

Jugendliche wissen zu wenig über Wirtschaft

Von Lisa Becker

Wie funktioniert die Börse? Was sind Aktien? Darüber müssen Schüler mehr erfahren. So lernen sie auch mit eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortungsvoller umzugehen. Mehr 8 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Microsoft wächst langsamer als die Konkurrenz

Für Microsoft gab es in dieser Woche Grund zum Feiern. Doch nachdem Apple Microsoft beim Umsatz längst überflügelt hat, kommt nun auch Google näher ran. Mehr 0