Home
http://www.faz.net/-gqg-750v0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Steuerabkommen gescheitert Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen mit der Schweiz

 ·  Deutschland soll das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. In seiner bisherigen Form lehnen es SPD und Grüne weiter ab. Steuerhinterzieher dürften nicht besser gestellt werden als Steuerzahler, sagen sie.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (26)
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Closed via SSO

@Frau Gruber: sie klingen wie eine Agentin der CH-Banken

Wer bei uns kriminellen Banken die Lizenz entzieht entscheidet nicht die Schweiz.
Es ist erwiesen, dass Schweizer banken beihilfe zu Steuerbetrug/Geldwäsche für Deutsche
und viele andere Nationalitäten geleistet haben.
Den USA haben Schweizer Banken entgegen ihrer Aussage im neuen Abkommen
den Informationsaustausch und tausende von Kundenstammdaten zu Hinterziehern geliefert.
Keine dieser Banken ist bestraft worden. Nothilfegesetz! Auch für unsere hinterzieher anwendbar.
Was sie erzählen ist einfach Nonsens!

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 14.12.2012 13:30 Uhr

Die CH Banken verlieren ihre Banklizenz wenn sie Kundeninformationen preisgeben.

Nein den CH Banken wird ganz sicher kein deutscher Lautsprecher die Lizenz entziehen können nur weil sie Schweizer Gesetze streng befolgen.

Laut Sigmar Gabriel sind schweizer Banken organisierte Kriminelle,denen die Lizenz entzogen.

Das Bankgeheimnis ist eines der wichtigsten CH Gesetze. Wer es bricht ist ein krimineller.

Empfehlen
Hans-Ulrich Meier

Wenn zwei das gleiche tun

Steuerfahndung
vorbei in die Schweiz geschleust.Wenn man bedenkt,dass der Bund an der DG
Bank beteiligt war (9%), entbehrt es nicht einer gewissen Ironie ,dass einer der Anstifter
zur Steuerhinterziehung der deutsche Staat selber war. In Deutschland scheint man eh auf
einem Auge blind zu sein.Die Sparkasse Jestetten z.B. wirbt auf ihrer Internetseite
unverblümt um schweizer Kunden mit Diskretion (keine Auskunft ans Steueramt) und einer
cleveren Geldüberweisungstechnik an eine CH IBAN -nummer der Sparkasse Oberrhein.
So muss das Geld nicht physisch geschmuggelt werden.
Laut Sigmar Gabriel sind schweizer Banken organisierte Kriminelle,denen die Lizenz entzogen
gehört und deren Chefs in den Knast gehören.Wieso verlaufen Untersuchungen
über Steuertricksereien ,Schlupflöcher ,Auslagerungen deutscher Konzerne von
Steuersubstrat ins Ausland immer im Sande? Das ganze engelhafte ,unschuldige und
moralische Getue einiger SP Politiker wirkt jedenfalls ziemlich aufgesetzt und verlogen.
Obwohl Wahl

Empfehlen
Hans-Ulrich Meier

Wenn zwei das gleiche tun

Wieso werden beim Thema Steuerhinterziehung immer nur die Namen schweizerischer
Banken erwähnt.In den frühen neunziger Jahren vor Einführung der Zinsabschlagsteuer
sind Filialen deutscher Banken in Zürich wie Pilze aus dem Boden geschossen,zb Helaba
Schweiz ;Rheinland.Pfälzische LB:LB BW ;DG Bank etc..Als besonders geschäftstüchtig
erwies sich dabei die den Gewerkschaften und der SPD nahestehende DG Bank (heutige
DZ Bank) in Zürich. So hat die DG Bank in Zusammenarbeit mit der Raiffeisenbank
und der Volksbank den Mittelstand in Baden Würtemberg systematisch abgegrast.
Dabei wurden den Kunden voradressierte Kuverts abgegeben,die von diesen mit mindestens
100000.-DM zu füllen und mit der Post als Wertbrief deklariert in die Schweiz zu
schicken waren (damit es nicht auffällt ,wurde meistens die Poststelle eines Nachbarortes
benützt ) An guten Tagen wurden so bis zu sieben prall gefüllte Postsäcke mit hunderten
Kuverts auf dem direkten Weg mit der Bahnpost Frankfurt-Basel an der Steuerfahn

Empfehlen
Hans-Ulrich Meier

Wenn zwei das gleiche tun

Wieso werden beim Thema Steuerhinterziehung immer nur die Namen schweizerischer
Banken erwähnt.In den frühen neunziger Jahren vor Einführung der Zinsabschlagsteuer
sind Filialen deutscher Banken in Zürich wie Pilze aus dem Boden geschossen,zb Helaba
Schweiz ;Rheinland.Pfälzische LB:LB BW ;DG Bank etc..Als besonders geschäftstüchtig
erwies sich dabei die den Gewerkschaften und der SPD nahestehende DG Bank (heutige
DZ Bank) in Zürich. So hat die DG Bank in Zusammenarbeit mit der Raiffeisenbank
und der Volksbank den Mittelstand in Baden Würtemberg systematisch abgegrast.
Dabei wurden den Kunden voradressierte Kuverts abgegeben,die von diesen mit mindestens
100000.-DM zu füllen und mit der Post als Wertbrief deklariert in die Schweiz zu
schicken waren (damit es nicht auffällt ,wurde meistens die Poststelle eines Nachbarortes
benützt ) An guten Tagen wurden so bis zu sieben prall gefüllte Postsäcke mit hunderten
Kuverts auf dem direkten Weg mit der Bahnpost Frankfurt-Basel an der Steuerfahn

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 13.12.2012 13:18 Uhr

Wenn wir uns einig sind dass alles außer Mord verjährt dann langt das doch.

Ja alles was vor einem bestimmten Datum liegt verjährt und darf nicht mehr verfolgt werden.

Und jeden Tag verjähren hunderttausende Straftaten wie Übertretungen.

Jeder Tag ist ein Verlust für den Fiskus Punkt aus Ende.

Die SPD setzt alles auf Verlust weil die Neidkampagne eventuell in Wählerstimmen zu nützen ist.

Sie verzichtet auf 42% von allen Vermögen um eventuell einige wenige wirklich großen Steuerhinterzieher eventuell möglicherweise zu erwischen.

Oder geht es um die sicher hunderttausend Deutschen die kleine Beträge unter 900.000 € in der CH auf Konten verwalten lassen wo nur die Erträge eventuell 1,5 % nicht versteuert wurden?

800.000 € zu 1,5 % Zinsen = 12.000 € 25 % Ertrag ~ 3.000 € Steuern. Nicht einmal Bußgeld bewährt. Aber auch das verjährt täglich.

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.12.2012 21:30 Uhr
Closed via SSO

CH-Märchenerzählerin Frau Gruber

Die Schweiz hat lediglich 2 Mrd. Franken garantiert. 10 Mrd. anonym?? Wer glaubt den
Schweizer Banken noch etwas?? Lesen sie mal auf 20.minuten.ch vom 12.12.12:
"Schweizer Banken indirekt geständig". Falsche Bescheinigungen ausgestellt,
Beihilfe zum Steuerbetrug mittels speziell entwickelten Dienstleistungen und Produkten.
Weissgeldstrategie? Nein Danke! Wenn die EU nicht endlich den Riegel vorschiebt,
wird sich daran nie etwas ändern. Man liebt zu sehr das Geld und ob blond ob braun
ich liebe alle Frauen - so ob versteuert oder unversteuert sie lieben das Geld - gleich woher
und von wem es kommt. Ob von mordenden Despoten, Mafia, aus Terrorismus, Waffenhandel,
Blutgelder egal!

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 13.12.2012 22:28 Uhr

Das Abkommen sah das vor. Nur die SPD sagt ja 10 Milliarden kämen nicht zusammen.

Richtig ist dass nun alle weiter abschleichen können . Viel wichtiger ist dass nun kein Cent an Steuer eingenommen wird.

Ja die 42% wären sicher mehr gewesen als das was so mancher Steuerhinterzieher hätte zahlen müssen.

Warum will die SPD mit aller Gewalt keinen Cent Steuern und kleine wie große schonen ?

Empfehlen
Georg Schuster
Georg Schuster (amwald) - 13.12.2012 18:29 Uhr

frau gruber, sie glauben doch noch ganz fest an märchen, oder??

nur eine verschwindend kleine anlegerzahl würde sich 42% seines gesamten schweizer vermögens "berauben" lassen. denn diejenigen, die davon betroffen wären, glauben nicht mehr an märchen, sondern handeln bevor ihr vermögen vom sterben bedroht/gestorben ist.

Empfehlen
Closed via SSO

Das Abkommen wäre nie gescheitert, wenn ......

die Altschwarzgeldkunden darin stärker belastet würden als die anständigen
Steuerzahler.
Das wollte CH aber nicht, weil man dann keine neuen Schwarzgeldkunden mehr
bekommt. Eine Strafamnestie für alle dahinter stehenden Delikte (auch Gewaltverbrechen)
ist ein "NO GO". Alles andere wäre gegangen!
Gestern kam die Info bei dem CH-Net-Portal: 20minuten.ch dass die CH-Bankiersvereinigung
zwar keine falschen Bescheinigungen für ihre Kunden ausstellen will, keine Dienstleistungen
zur Beihilfe mehr leisten will, aber ob Geld versteuert ist oder nicht, darum müssten sich weiter-
hin die Kunden kümmern. D.h. im KlartextL: keine Weissgeldstrategie in der Schweiz bei den
Banken in Sicht. Quelle: Portal www.20minuten.ch - Thema: "Schweizer Banken indirekt geständig".

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.12.2012 12:54 Uhr
Closed via SSO

Herr Korn: haben sie zuviel davon getrunken?

Wenn jemand vor 10 Jahren 1 Mio. in die Schweiz gebracht hat und nicht versteuert hat,
dann hat er ca. 400.000 Einkommensteuer "gespart". Abgeltungssteuer oder
weitere Einkommensteuer auf Gewinne/Zinsen hat er auch nicht gezahlt.
Das Vermögen hätte nach Steuern¨nur noch ca. 600.000 vor 10 Jahren betragen. Inzwischen hat er je nach Anlageform aus der Mio. einen Betragt X erwirtschaftet.
nun soll er auf diesen Betrag e i n m a l i g ca. 25-30% zahlen. Denn der Höchstsatz
von 40% käme nur für ganz alte Schwarzgelder zur Anwendung. Die Straftat bliebe dazu
straffrei lt. Abkommen. Und wenn Drogen-/Waffen-/Menschenhandel/Prostitution dahinter
stecken - auch dann! Wo ist da die Gerechtigkeit?? Dann bringe ich doch lieber mein
Geld unversttuert in eine Oase. Leider werden mir monatlich die Steuern einbehalten.
Also - keine Chance!

Empfehlen
Peter Korn
Peter Korn (Konserve) - 13.12.2012 14:13 Uhr

Altschwarzgeldkunden würden doch stärker belastet!

Also das kann ich überhaupt nicht verstehen.

Altschwarzgeldkunden, wie Sie sie nennen, würden nach dem Abkommen entweder per Selbstanzeige oder per Abgeltungszahlung nachversteuern müssen, wobei die Abgeltungszahlung in der Regel deutlich teurer ist als die Selbstanzeige. Denn die 21% bis 41% Abgeltungsquote berechnen sich nach dem Vermögen, nicht nach dem bislang unversteuerten Ertrag. Wer 2% Rendite vor Steuern erwirtschaftet hat, müsste per Selbstanzeige daraus maximal den Spitzensteuersatz entrichten (Zinsen, SolZ und Abgeltungsteuersatz seit 2009 vereinfachend beiseite gelassen). 45% aus 2% für 10 Jahre sind 9 % und eben nicht 41% des Vermögens. Und für die Zukunft gibt es die Abgeltungsteuer wie in Deutschland. Also wo ist da das Problem?

Die Diskussion in Deutschland zeigt vor allem eines: Man sollte das Abkommen lesen, verstanden haben und aufrichtig sein, wenn man es in der Öffentlichkeit bewertet. Der Mangel an Aufrichtigkeit seitens der Opposition wird sich rächen.

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 13.12.2012 11:48 Uhr

Geht es nun darum möglichst viel Steuern für Deutschland abzugreifen oder

möglichst viel Zeit zu verlieren damit die wirklich dicken Fische durch Verjährung oder Abschleichen noch ausreichend Zeit bekommen ?

Es bleibt dabei es geht nur um Steuerhinterziehung und da um jede Art der Steuerhinterziehung.

Der Posten der Steuerhinterziehung von Ertragssteuern ist wirklich der geringste.

Jeder Betrag der vor dem 01.01.2003 auf dem Konto einging egal woher ist wegen der eingetretenen Verjährung für das Finanzamt tabu.

Es ist verjährt und täglich verjährt wenn es stimmt was die Opposition an Summen und Steuern behauptet alles ältere.

Egal ob Bankgeheimnis, uns interessiert doch nur die Steuer die Deutschland nicht eintreiben kann oder ?

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 13.12.2012 11:07 Uhr

Ich bin immer wieder überrascht wie die Politiker aber auch die Foristen alles aus der Sicht

des kleinen oder auch ängstliche Bürgers betrachten und behandeln.
Dass sich die kleinsten Fische u eher ängstlichen zu erkennen geben "selbst anzeigen" ist doch nicht wirklich das von der Opposition immer wieder dem Volk erzählt wird.

Nein immer werden die großen Betrüger u Kriminellen geradezu verbal vorgeführt.

Diese wirklich Kriminellen ob nun Umsatzsteuer oder auch anderes wie es nun bei der Deutschen Bank aber natürlich in gleichem Maße in der Schweiz oder Österreich festgestellt wird lassen sich doch nicht ängstigen.

Nein mit dem Abkommen wäre wirklich fast alles erreicht.

Verbrecher die mit krimineller Energie größere Beträge größer 1 Mio € irgendwo verbracht haben, denen auf jeden Fall Haft droht, werden ja können sich nicht melden.

Was aber ersinnen diese Kriminellen? Sie werden sicher sehr viel schneller Wege finden.

Alle die in der CH bleiben wären mit 42% geschoren worden.

Die wirklich kriminellen schleichen ab.

Empfehlen
Max Schmid
Max Schmid (CH-Gast) - 13.12.2012 10:17 Uhr

@Fr. Lorenz: "Für einmal stehen Grundsätze über schnödem Mammon"...

schreiben Sie.
Hier eine unvollständige Liste der "Grundsätze" Ihrer Politiker, die Sie und das deutsche Volk offenbar problemlos akzeptieren:
1. Keine EUR-Transferunion, Maastrichtkriterien. Ergebnis: bekannt, Kollaps der Währung, die Deutschen haben eine neue "Lira"
2. D profitiert vom EUR. Ergebnis: 800 Mia Target-Papierforderungen der BB
3. EU als Friedensprojekt. Ergebnis: Balkankriege nicht verhindert, 10000 Tote in Balkan-KZs
...
etc.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 13:17 Uhr
Closed via SSO

Herr Schmid: Was für ein Quatsch!

Wer hat den Friedensnobelpreis erhalten? Die EU hat uns allen in Europa über mehr als 40 Jahre den Frieden gesichert. Was war vorher in Europa? Und die Schweiz ihr Heimatland?
Trittbrettfahrer u. Rosinenpickernation! Auf Kosten ihrer Nachbarstaaten lebten ihre
Banken in "Saus und Braus". Touristenland für Asiaten u.v.m. - weil? Die Prostitution mit
Minderjährigen Knaben und Mädchen straffrei ist. Der Nordkoreanische junge Herrscher,
wo ist er zur Schule und Militärausbildung gewesen? In der Schweiz!
Wer bricht die int. Auflagen zum Handel gegen Iran, Nordkorea und andere Staaten -
die Schweiz.

Empfehlen
Peter Korn
Peter Korn (Konserve) - 13.12.2012 09:39 Uhr

Traurig und beschämend...

Was sind denn die Nachteile der oppositionsregierten Bundesländer aus dem Steuerabkommen? Dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, Bankmitarbeiter in der Schweiz zu Straftaten anzustiften? Dass deutschen Steuerhinterziehern die Möglichkeit belassen wird, ihre Anlagen in der Schweiz zu belassen? Angeblich soll das Abkommen zu lasch sein, um damit die großen Fische zu fangen, die ja längst von den Schweizer Banken zu Ausweichstrategien beraten worden seien. Die angeblichen Ausweichstrategien sind aber nichts Neues, hoch riskant und ohne zwingenden Zusammenhang zur Schweiz. Ist es nicht das beste Gütesiegel für das Abkommen, wenn schon die Aussicht darauf die Sünder in panische Flucht schlägt bzw. zur Umkehr (Selbstanzeige) zwingt? Ob Ignoranz oder dreiste Lüge: Jedenfalls hatte die Opposition Erfolg mit ihrem Schuss ins deutsche Knie. Statt mit Steuern aus der Schweiz wird die Politik von morgen in unserem Land nun mit Steuererhöhungen bezahlt. Wer kann, sollte in die Schweiz auswandern

Empfehlen
Monika Lorenz

Auch pokern muss man können

Der Grundtenor in der Schweiz war doch: denen im "grossen Kanton" steht das Wasser eh bis zum Hals, die nehmen die Milliarden schon noch, mit Handkuss - und knicken deshalb ein.

Pustekuchen. Für einmal stehen Grundsätze über schnödem Mammon.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 20:57 Uhr
Bea Meister

Nein, Frau Lorenz,

der Gundtenor in der Schweiz war nicht "denen im "grossen Kanton" steht das Wasser eh bis zum Hals, die nehmen die Milliarden schon noch, mit Handkuss - und knicken deshalb ein. "

Das Abkommen hatte viele Gegner, viele interessierten sich nicht gross dafür, und nach dem langen hin und her war der Grundtenor "take it or leave it". Keine Partei trauert dem Vertrag nach.

Empfehlen
Roland Müller

Spd und Grüne

"Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen."
Jetzt haben Steuerhinterzieher nicht nur Zeit bis zum 1. Januar 2013, sondern alle Zeit der Welt. Vielen herzlichen Dank an die bornierten rot-grünen Wahlkämpfer.

Empfehlen
Michael Muscholl

Geradezu rührseelige Kleinkariertheit von SPD und Grünen

Wenn man im Laufe seines Lebens eines lernt, dann das: Maximalforderungen sind schwer durchsetzbar. Umso unverständlicher ist die Haltung der Opposition zum Steuerabkommen. Auch wenn es ärgerlich ist, dass keine rückwirkende Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann. Jetzt wird gar nichts passieren, denn die Schweiz wird sich vom Berliner Hühnerhof nicht vorführen lassen. Politik ist halt auch nur die Kunst des Möglichen- Kunst kommt von Können, nicht von Wollen, sonst hieße es ja Wollst.

Empfehlen
Volker Hillebrandt

Vermittlungsausschuss

Schon 3 Tage nach dem "Inaugurationsparteitag" zeigt sich der sozialistische Drang zur"sozialen Gerechtigkeit" bei der SPD, dem Hauptthema ihres Wahlkampfes, deutlich kampfesmüde! Denn für die grosse Mehrheit der VW-Mitarbeiter und IG Metall- Genossen, wie viele, viele andere brave sozialistisch gesinnte Arbeitnehmer, vielleicht sogar ihre grosse Mehrheit in Deutschland will die SPD weder kämpfen noch auch nur einen Finger rühren: Man überlässt die Arbeitnehmer schlicht weiter der Willkür der kalten Steuer-Progression, die ja schon bei angelernten VW-Arbeitern beginnt. Denn da gibt es doch eine höhere "Gerechtigkeit" für die die Arbeiter leiden dürfen: die Macht im Staate! Ich nenne das Verrat an den eigenen Mitgliedern. aber gegen entsprechendes Honorar wird der Kanzlerkandidat sicher bereit sein, diese Haltung den Ortsvereinen zu vermitteln. Herr Trittin wird es sogar für umsonst machen! Gratulation!

Empfehlen
Mozart Storski

diese böse Schweiz, diese bösen Schweizer Banken

Nachdem Deutschland bzw. die SPD seit Wochen auf der Schweiz und den bösen Schweizer Banken herumtritt (weil Deutsche Bürger Steuern hinterziehen und damit eine Straftat begehen) muss man heute feststellen, dass die eigenen Banken (welche zufällig Sitze in Zürich und Genf betreiben) selbst noch viel böser sind…so ein Ärger. Ich hoffe, Herr Gabriel betitelt die Deutsche Bank, welche offensichtlich aktive Geldwäscherei betreibt, nun wenigstens konsequent auch als kriminelle Organisation. Aber ich vermute eher nicht. Auf kleine souveräne Länder und deren Banken einzudreschen, Steuerabkommen ablehnen und Milliarden ausschlagen und dabei den Gerechtigkeitsheld spielen, macht einfach mehr Spass, als im eigenen Land zu kehren. Nun gut, zumindest eine nette Nachricht für alle Steuerbetrüger - jetzt verjähren die Straftaten und niemand muss die 21-41% des Vermögens dem Deutschen Staat abtreten. Ein prächtiges Weihnachtsgeschenk!

Empfehlen
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 12.12.2012 21:06 Uhr

Deutlicher geht es nicht :"SPD und Grüne bezweifeln Einnahmeschätzungen"

Sie bezweifeln und behaupten gleichzeitig, dass zu viele Hinterzieher geschont würden ?

Eine wirklich verlogene Art, Rückwärts gewandt und das Ziel verfehlt, nämlich in der Zukunft Steuern für den Fiskus . einzuziehen.

Aber egal es ist gescheitert. Nun sollten nur die Wahrheit u die Verschonung der Hinterzieher der SPD und den Grünen dauerhaft als Vorwurf vorgehalten werden.

Die das Abkommen verhinderten sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Empfehlen
Ernst Zampa

verlogen

"Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen". Dafür lassen sie wenigstens bei ClubMed-Steuerhinterziehern ständig Gnade vor Recht walten... Verlogene Doppelmoral.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 09:24 Uhr
Alex Grendelmeier

Doppelmoral

Steuerbetrug innerhalb der EU hat nichts mit "verlogener Doppelmoral" zu tun, sondern mit "Solidarität unter Freunden". Es ist deshalb nur gut und billig, wenn die Deutschen als Nettozahler für die Steuerausfälle des ClubMed aufkommen.
Übrigens: Die kriminellen Geschäfte der Deutschen Bank erstaunen nicht, stand diese doch bekanntlich während Jahren unter der Leitung eines Schweizers, Joe Ackermann. Deren Machenschaften gehen deshalb ebenfalls auf das Konto der Eidgenossen.

Empfehlen

12.12.2012, 20:14 Uhr

Weitersagen
 

Jetzt müssen alle ran

Von Georg Giersberg

Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, muss es alle Reserven mobilisieren: Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner - jeder ist gefragt. Mehr 33 13


Die Börse
Name Kurs Änderung
  F.A.Z.-Index --  --
  Dax --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --