Den Kauf weiterer geklauter Steuerdaten hat der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, nicht bestätigt, aber auch nicht bestritten. Er würde ins Bild passen: Die SPD muss öffentlichkeitswirksam nachweisen, dass ihr trotz der von ihr seit geraumer Zeit betriebenen Blockade des deutschen Steuerabkommens mit der Schweiz die „Reichen“ und deren mutmaßliches Schwarzgeld nicht durch die Lappen gehen.
Immerhin stehen 10 Milliarden Euro in Rede, die an Deutschland fließen, wenn das Abkommen greift. Mit jeder Daten-CD zeigt die SPD, dass der Staat auch ohne das vom christdemokratischen Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte und unterschriebene Abkommen an die Finanzanlagen der Flüchtigen kommt, wenn auch nur punktuell.
Zugleich baut sie neuen Druck auf die Schweiz auf, damit diese immer noch härtere Bedingungen für den Steuerfrieden mit Deutschland akzeptiert. Längst ist der Eindruck entstanden, dass der SPD am Streit mit dem kleinen Nachbarland mehr liegt als am guten Einvernehmen. Das könnte sich rächen. Auch unterschätzt die SPD den Schaden am Rechtsempfinden, der entsteht, wenn der Staat so munter Geschäfte mit Datendieben macht.
Sozialistische Geldbeschaffung
Keith Emerson (Battistuta)
- 16.07.2012, 17:52 Uhr
Die Menschen sollten ihrem Geld ggf nacheilen
klaus keller (klkeller)
- 16.07.2012, 17:20 Uhr
Schweizer Heuchelei
Closed via SSO (ElCondorPasa)
- 16.07.2012, 17:12 Uhr
Rechtsempfinden
Lars Koschorreck (Housearzt)
- 16.07.2012, 17:06 Uhr
Steuern ueber alles !
Egon Weissmann (EgonOne)
- 16.07.2012, 16:55 Uhr
