16.07.2012 · Die SPD unterschätzt den Schaden am Rechtsempfinden, der entsteht, wenn der Staat Geschäfte mit Datendieben macht.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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Sozialistische Geldbeschaffung
Diese beiden altmodischen Tantchen, die das Land NRW regieren, können nur eines: Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört aber das können sie richtig gut. Um zu verhindern, daß das Land NRW noch während ihrer Regierungszeit Insolvenz anmelden muß, sind sie jetzt auf den kriminellen Datenklau gakommen. Allerdings wissen sie scheinbar nicht, daß selbst Tausende Datenklau-CDs nicht soviel Geld einbringen können, wie sie für ihre Shopping-Touren benötigen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 20:23 Uhr
Steuerhinterziehung ist...
nach Ihrer Ansicht kein "krimineller Akt". Vielleicht sind Sie ja einer, der auf dieser CD aufgespürt wird?
Die Menschen sollten ihrem Geld ggf nacheilen
wenn ich genug Geld in der Schweiz hätte wüde ich mich fragen
ob ich nicht gleich bleibe. So schlecht ist das Land ja nicht. Es ist
halt nicht billig dort zu leben denke ich.
Die SPD wird es nicht stören, Hauptsache die Kalkulation geht auf
die da heißt wählt uns denn wir sind die Guten welche die
bösen Steuerhinterzieher verfolgen.
Rechtsstaatliche Prinzipien oder die Idee: Guter Nachbar seín
nach innen und nach außen, sind längst Geschichte
Mein Rechtsempfinden leidet stärker darunter, dass Schäuble
& Co. eine Generalamnestie für
alle Steuerbetrüger und die daran beteiligten Schweizer Banker
wollen.
HartzIV-ler sollen aber bei kleinsten Betrügereien hart bestraft
werden. Während Schäuble
uns im Glauben einer gerechten Sache lässt, bringen die Schweizer
Banken die Milliarden
in Finanzprodukte, die nicht unter die Abgeltungssteuer fallen oder in
Offshore-Konten ins
ferne Ausland. Wo bleibt da die Moral und der Anstand?
Und warum, Herr Annacker
...sollen unsere Politiker nicht bestraft werden für eine Straftat, die sie begehen? Sie wissen doch sicher, Herr Annacker, dass Sie bestraft werden würden, wenn Sie wissentlich Diebesgut kaufen, nicht wahr? Für Politiker soll aber das Gesetz nicht gelten? Merkwürdig, dieses "gesunde" Rechtsempfinden... :- (
"..Auch unterschätzt die SPD den Schaden am Rechtsempfinden,
der entsteht, wenn der Staat so munter Geschäfte mit Datendieben macht..."
nach Abwägung der Rechtsgüter Steuerhinterziehung, hierzulande
Kapitalverbrechen, in anderen Ländern lediglich Ordnungswidrigkeit,
vs. "Datendiebstahl" ist die Meinungsbildung des unbedarften
Michels doch vorhersehbar. Nicht zuletzt Dank des an Indoktrinierung
grenzenden Journalismuses der "Mittelstrom-Medien" (FAZ mal
ausgenommen) die sich letztendlich auf eine profane Neiddebatte
reduzieren lässt. Datendiebstahl ist doch irgendwie cool. Was sind
schon "geklaute" Daten im Vergleich zu dem hochstilisierten
"asozialen" Steuerbetrüger? Der Leviathan lässt sich
seine Pfründe nicht nehmen - dazu ist ihm jedes Mittel recht.
Ich weiss nicht viel von dem Rechtsempfinden der Buerger der Republik,
aber handelt es sich doch nicht um Zussammenarbeit des Staates mit Dieben?
Macht das nicht den Staat zum Accomplize von Kriminellen?
Wuerde Ludwig Normalverbraucher sowas tun, bekaem er sicherlich ein
Ticket zum naechsten Gefaengnis. Oder haben sich die Zeiten so geaendert
dass man das Verfolgen der angeblichen "Steuersuender" ueber
alles setzt, nur um das Neidgefuehl vieler zu befriedigen?. Oder ist
jetzt ein Robin Hood in Deutschland erstanden der es von den
"Reichen" nimmt um es an die Armen zu verteilen?
Wenn ds so weiter geht sollten sich mehr Buerger ueberlegen ob der
Staat ihre Interessen vertraetet, oder "social engineering"
macht und erst dann gluecklich ist wenn alle "arm" sind.
Hatten wir nicht sowas in der DDR und annderen "gesegneten" Laendern?
Wehe jemand hat 250,00 Euro Besitz, objects d'art. oder einen
Kruegerrand unter der Matratze. Die Steuersammler kommen.
Pax vobicum
Kavaliersdelikt???
Hallo, aufwachen, hier handelt es sich um Steuerhinterziehung...und ist
in Deutschland immer noch strafbar.
"Ludwig Normalverbraucher wird kaum in der Lage sein, sein
"minus-vermögen" in die Schweiz zu transferien. Oder sind
Sie etwa einer von den "Reichen", die jetzt
"bibbern", nicht auf der CD zu sein?
Ja, lieber Egon Weissmann
...Sie treffen genau ins Schwarze. Der Staat macht sich der Hehlerei
schuldig, und die Politiker, die mein (Steuer-)Geld dafür ausgeben,
Diebesgut zu kaufen, gehören vors Gericht und ins Gefängnis.
Aber offenbar stehen die Herrschaften über dem Gesetz, das ist
schon so bemerkenswert, dass es sogar bei Ihnen im fernen Kanada auffällt.
Unser ganzer Staat ist eine Art Robin Hood - die Umverteilung ist sein
beliebtes Spiel, und dann - Sie haben ganz recht - ist es eines Tages
endlich so wie in jedem ordentlichen sozialistischen Land. Dann sind
alle gleich - gleich arm nämlich...
Putzig, dieser Artikel und die Leserzuschriften.
Rechtsempfinden? Das wird doch wohl schon von der Schweiz verletzt,
deren Wohlstand schon seit Jahrzehnten darauf fußt, dass sie die
Sure von politischen Verbrechern in aller Welt bei sich Eier legen
läßt. Da sind die deutschen Steuersünder wohl noch
harmlos, aber der Staat sollte sie natürlich verfolgen, da lag
Steinbrück damals völlig richtig, da liegt die Regierung von
NRW völlig richtig.
Was hier anzuprangern ist, das ist das verheuchelte Bankgesetz der
Schweiz, ein Land, dass politisch so selbstbezogen ist wie kaum ein
zweites von seinem Wohlstand und seinem (eigentlichen) Niveau.
Wenn man den Artikel der Autorin so liest kann man ihr durchaus
zustimmen. Mann kann sich aber auch bemühen, mal einen Blick auf
die zweite Seite der Medaille zu werfen.
Wenn von 10 Milliarden entgangenen Steuereinnahmen die Rede ist, muss
man aber auch die Rechnung aufmachen wie viele Milliarden an Steuern
eben durch dieses Steuerabkommen ganz offiziell nicht versteuert werden.
Und das ist ein Vielfaches! Damit hat die vermeindliche Blockadehaltung
der SPD durchaus was für sich. Es wird nämlich weiter der
Druck auf die Schweiz und die säumigen Steuerzahler aufrecht
erhalten. Der Ruf der Steueroase wird weiter unterminiert und die
säumige Steuerzahler können auch nicht so ruhig schlafen wie
gewünscht. Wie groß der Schaden am Rechtsempfinden der
Bürger ist, wenn nun demnächst, politisch legitimiert, gegen
ein kleines Entgelt Steuerhinterziehung betrieben wird, lässt die
Autorin ebenfalls außer Acht. Für einen differenzierten
Journalismus sollte man sich diesen Luxus aber leisten.....
Leider klingt es so, als wenn man Steuerflucht verteidigen würde
Es wäre schön, wenn diejenigen, die den Staat oder die lesende Mehrheit wegen des Ankaufs von Steuer-CD's (zurecht) kritisieren, zunächst einmal klarstellen würden, dass diejenigen, die auf diesen CD's verzeichnet sind, eine Straftat begangen haben, deren Verfolgung durchaus im Interesse des Staates ist. Ob sich dann der Staat auch nicht zweifelsfrei rechtstaatlicher Mittel bei der Strafverfolgung bedienen darf, wird nicht nur in diesem Punkt diskutiert. Der Verweis auf die überbordenden Ausgaben des Bundes ist hier aber fehl am Platz: Mit dieser Begründung brauche ich auch keine Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens bezahlen.
Zweifelsfrei bewegt sich die Politik mit dem Ankauf in einer Grauzone.Andererseits:Das Schweizer Geschäft mit der Beihilfe zum Steuerbetrug ist sehr einträglich,aber gilt fast überall auf der Welt (nicht nur in Deutschland) als kriminell.Man sollte sich also davor hüten,dieses allzu diskrete Private Banking als etwas Vornehmes,Legales zu betrachten.Es ist in der Schweiz legal,weil dort die Gesetze den Wünschen der Banken angepasst sind.Hat ein Deutscher jedoch seinen Wohnsitz in Deutschland und deklariert sein Schweizer Geld hier nicht,ist er ein Betrüger.So einfach ist das.Es wundert mich,dass Heike Göbel sozusagen 1:1 die interessensgeleitete Meinung der Schweizer Bankenindustrie übernimmt.Sie sollte doch festgestellt haben,dass in Deutschland inzwischen selbst sehr Konservative mit Schwarzgeldbetrügern kein Mitleid mehr haben.Der Wind gegenüber dieser ganz speziellen Spezies von Steuersparern hat sich in den letzten Jahren gedreht...
Taktik mit Datendieben nein? Taktik mit Steuerdieben ja!
Der Schaden, den der Staat beim Handel mit Vermögensdaten dem Rechtsempfinden zufügt, dürfte deutlich geringer sein, als der Schaden, den dreiste Steuerdiebe der Steuerehrlichkeit zufügen. Weshalb das Argument auch nach Heuchelei riecht. Um das Rechtsempfinden nicht zu beschädigen, verzichte ich darauf, Betrüger zu verfolgen, nur weil sie vermögend sind? Und stärke damit das Rechtsempfinden in der breiten Bevölkerung, die als lohnabhängig beschäftigt keine Chance hat, ihren Steuerpflichten zu entgehen? Wohl kaum.
Gleiches mit Gleichem vergelten?
Natürlich geht es wohl jedem braven Steuerzahler gegen den Strich, wenn sich andere vor dieser selbstverständlichen Pflicht drücken. Man kommt sich nicht zu Unrecht als der Dumme vor. Ob es aber moralisch zu rechfertigen ist, Steuerhinterziehern durch dubiose Deals mit Kriminellen auf die Schliche zu kommen? Wahre Gerechtigkeit ist mit Unterweltmethoden nicht herszutellen, und wenn es gar der Staat versucht, kann einem Angst und Bange werden
"Schurkenstaatliches Verhalten"...
...ringt mit "schurkenstaatlichem Verhalten" um die moralische
Deutungshoheit und ziemlich viel Kohle. Deutschland hat ein Problem mit
der Steuermoral derer, die es sich leisten können unmoralisch und
unsolidarisch zu handeln, und die Schweiz hat ein Problem mit ihrem
Finanzplatz, der Vermögenden etwas zu willfährig zu Diensten
ist, wenn der Betrag stimmt.
Für das zweifelhafte Betragen ihrer Kundschaft kann man Banken nun
wirklich nicht verantwortlich machen, aber für dessen kreatives und
innovatives Fördern wird jetzt halt eine gesalzene Rechnung
präsentiert. Die Zeiten, in denen Rechnungen ohne den Wirt gemacht
werden konnten, sind vorbei. Mit Parteiauffassungen hat das
höchstens vordergründig etwas zu tun.
Frau Göbel unterhält offenbar diverse Kategorien im Bezug auf "das" Rechtsempfinden. Das Kölner Finanzgericht hat den Ankauf von sogenannten "Steuer-CDs" für rechtens befunden, aber dieses Urteil kann natürlich keinen Bestand haben z.B. in den Augen von Herrn Dörings wichtigsten Klienten. Abgesehen davon ist das zum Glück nicht rechtskräftige und völlig unzureichende Abkommen mit der Schweiz ein Faustschlag in das Gesicht von abhängig Beschäftigten, die monatlich den vollen Steuersatz auf ihr Einkommen abführen. Um das Rechtsempfinden dieser Bürger macht sich - mit wenigen Ausnahmen - niemand Sorgen. Ausnahmsweise sollte sich das BMF einmal an der Steuerpraxis der USA und an deren Abkommen mit der Schweiz orientieren. Dann wird's vielleicht was mit der Steuergerechtigkeit.
Liebe Dame, wo leben Sie denn? Wir sind hier in Deutschland. Da gibt es keinen Rechtsstaat, und kein Rechtsempfinden, sondern "die normative Kraft des Faktischen" - lesen Sie mal Ihre eigene Zeitung. Jeder ist sich selbst der Nächste auf der Titanic, dank sei Merkel und Schäuble.
Rechtsempfinden in der Grauzone
Dass ein Ankauf einer gestohlenen Daten-CD gegen geltendes Recht verstößt, ist zwar eindeutig. Was das angesprochene "Rechtsempfinden" betrifft, so enden hier jedoch alle Eindeutigkeiten. Neutrale Beobachter, denen das Rechtsprinzip ein Anliegen oberster Priorität bedeutet, werden genau so die Nase rümpfen wie diejenigen, die grundsätzlich, wenn es um die eigene Bereicherung oder die ihrer Freunde geht, gerne mal ein Auge zudrücken, wenn es um Finanzgesetzgebung (und damit Recht) geht. Es gibt jedoch auch jede Menge Menschen, die einen Rechtsbruch, der scheinbar zur Herstellung des "ursprünglichen" Rechts vonnöten ist, eben gerade als sehr gerecht empfinden, nach dem Motto: "endlich bekommen die nimmersatten Oberschlauen mal ihre Quittung präsentiert." Die SPD betreibt hier also ganz simpel klassische linke Parteipolitik. Es existiert nicht DAS EINE Rechtsempfinden, das verletzt werden könnte.
Mag sein, dass "Datendiebe" als Wirtschaftskriminelle
eingestuft werden müssen und alles andere als Sympathieträger
sind. Aus staatlicher Sicht handelt es sich aber immer noch um die
Sicherung von Beweismaterial im Rahmen eines Verfahrens, das der
"Kronzeugenregelung" näher ist als einem "Hehler-Geschäft".
Was ist das für ein Rechtsempfinden, das sich nicht darüber
empört, dass staatliche Schweizer Stellen nationale Banken dabei
unterstützen, Deutsche Bürger zur Steuerkriminalität zu
verleiten und offen dabei zu beraten?
Rechtsverletzung?
Soweit ich informiert bin, exekutiert die NRW-Steuerfahndung lediglich deutsches Recht in Deutschland ohne die Schweizer Rechtssphäre auch nur zu berühren. Dass sie dabei von Dritten widerrechtlich gewonnene Daten erwirbt, mag die Schweiz ärgern, ist aber nach Auffassung der Mehrheit der Rechtsgelehrten kein Rechtsbruch - national nicht und international schon gar nicht. Es spricht auch niemand davon, verdeckte Ermittler in die Schweiz zu schleusen (und bis zum Beweis des Gegenteils traue ich unseren Behörden einen derartigen Wagemut auch gar nicht zu), geschweige denn nach US-Manier einen Cyberwar oder gar Schlimmeres vom Zaun zu brechen. Deutsche Finanzbehörden ahnden Steuerverbrechen in Deutschland wohnhafter Bürger. Wie sollte dadurch die Rechtsordnung der Schweiz diskreditiert werden? Im Übrigen steht es jedem frei, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen und sich dem dortigen Steuerrecht zu unterstellen !
Geringschätzung
Nun aber - ist nicht die Geringschätzung der Schweizer
Rechtsordnung kein weniger gravierendes Problem, als ein im Kern
ungerechtes Steuersystem auch noch in den letzten Winkeln dieser Erde zu
exekutieren?
Im übrigen wäre ich sehr gespannt auf das allgemeine Geschrei,
wenn die USA, die bekanntermaßen bei der Durchsetzung ihrer
Vorstellungen des eigenen Rechts nicht zimperlich sind, hier in
Deutschland unter Bruch des hiesigen Rechts auf Fischzug gehen. Aus
Sicht dessen, der die Rechtsverletzung begeht, wird diese immer
entschuldbar sein oder weniger schwer wiegen als das Recht dessen, der
dabei eingeschränkt wird.
International kann man mit Kooperation durchaus weiterkommen, aber wenn
die SPD meint, die Steinbrück'sche Kavallerie ausreiten lassen zu
müssen, wird das ihre Beliebtheit im Ausland vielleicht nicht so
sehr steigern.
Wie bei Korruptionstatbeständen, ist bei Steuerhinterziehung der
Geschädigte der steuerehrliche Steuerzahler, der mehr zahlt als
erforderlich. Er trägt die Kosten der Korruption, bzw. gleicht die
Mindereinnahmen aus. Derlei Straftaten können in der Regel nur
durch Informanten aufgeklärt werden, da die an korrupten
Geschäften Beteiligten, bzw. die Banken, die Beihilfe zur
Steuerhinterziehung leisten, natürlich vom Rechtsbruch profitieren
und mit den Straftätern unter einer Decke stecken.
Ich sehe daher kein Problem darin, daß
Strafverfolgungsbehörden sich (auch) zu vergütender
Informanten bedienen, um Straftaten von erheblichen Gewicht
aufzuklären. Die Geheimhaltung von Straftaten fällt nicht
unter "Datenschutz" und die Offenlegung dieser Sachverhalte
nicht unter Diebstahl.
Die Autorin unterschätzt den Schaden am Rechtsempfinden des ehrlichen Steuerzahlers, wenn durch das Steuerabkommen mit der Schweiz Steuerhinterziehern die Absolution respektive eine Amnestie erteilt wird.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 18:22 Uhr
können sie mir erklären wer in zukunft mit d-land verträge unterschreibt?
Ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen, das
wollte einst Willy Brand.
Sehen so gute nachbarschaftliche Beziehungen aus wenn man ständig
das Rechtssystem des Nachbarn misachtet ?
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist doch noch gar nicht in Kraft. Es
ist höchstrichterlich bestätigt, daß der Datenankauf
legal ist. Der kleine Mann ist dankbar für die Aktionen von
Nordreihn-Westfahlen. Er muß immer mehr Steuern zahlen und hat
kaum Möglichkeiten sich dem zu entziehen.
Die Mehrheit der Bevölkerung, Frau Göbel, fühlt sich im
Gegenteil in ihrem Rechtsempfinden bestätigt, weil dann auch die
Reichen geschröpft werden und das zu Recht.
Die Bevölkerung hat kein Verständnis z.B. für die
damalige Entscheidung der Regierung Mappus, daß
Baden-Württemberg keine Steuer-CD's kauft!
Benedikt XVI vor dem Bundestag
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes
als eine große Räuberbande?“
... damit ist doch alles gesagt.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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