21.12.2008 · „Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug“, findet Vizekanzler Steinmeier. Weil er gegen Steuersenkungen ist, die CSU aber darauf beharrt, will er zur Not das zweite Konjunkturpaket ohne die CSU beschließen. Der Vorschlag einer Kassenbeitrags-Senkung stößt in der SPD derweil auf Zustimmung.
© AFP
Steinmeier will nicht die Besserverdiener fördern, denn diese würden das Geld vermehrt sparen
Die große Koalition sollte nach Überzeugung von Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) notfalls auch ohne die CSU Anfang des Jahres das geplante zweite Konjunkturpaket verabschieden.
„Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die CSU hatte ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket an eine rasche Steuersenkung geknüpft.
Steinmeier plädiert für Abgabensenkung
Der SPD-Kanzlerkandidat lehnte Steuersenkungen weiter entschieden ab und plädierte stattdessen für Abgabensenkungen. „In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener.“
Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. Von einer Abgabensenkung profitierten auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner.
Steuerspritze für Krankenkassen stößt auf Zustimmung in der SPD
Derweil stößt die von der Bundesregierung als Konjunkturimpuls erwogene Milliarden-Steuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung in der SPD auf Zustimmung. „Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.
Krankenkassenbeiträge würden ab dem ersten Euro gezahlt. Deshalb komme eine Senkung auch den Haushalten zugute, die zwar keine Steuern zahlten, aber Sozialabgaben leisten müssten. Dazu gehören Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und Rentner.
Ferner: Sonderbeitrag streichen
Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, mit Hilfe der diskutierten zehn Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung den allein von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu streichen. Dieser wird anders als der übrige Krankenkassenbeitrag nicht von den Arbeitgebern zur Hälfte mitfinanziert. Das freiwerdende Geld könne dann direkt in die Kaufkraft fließen, sagte Ferner.
Die Bundesregierung plant für Januar ein zweites Paket zur Ankurbelung der Konjunktur. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird dabei erwogen, mit zehn Milliarden Euro die Krankenversicherung zu bezuschussen. Diesen Vorschlag hatte jüngst Wirtschaftsminister Michael Glos eingebracht. Der bundeseinheitliche Beitragssatz könnte dann von 15,5 auf 14,5 Prozent reduziert werden.
Schrittweise sollen die Bundesmittel an den neuen Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren ohnehin auf 14 Milliarden Euro anwachsen. Diese Erhöhung würde mit dem nun diskutierten Vorschlag vorgezogen.
Heuchler Steinmeier
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 21.12.2008, 12:23 Uhr
Ein Faß ohne Boden auf der Basis von Dummheit ohne Grenzen
norbert doerre (ndoerre)
- 21.12.2008, 13:32 Uhr
Notfalls Zusammmenbruch der Koalition, um Geldbetrug zu entgehen
Sophia Orti (rum)
- 21.12.2008, 13:35 Uhr
Verschleierungstaktik........
wolf haupricht (emilgilels)
- 21.12.2008, 13:47 Uhr
ausnahmsweise ist es eben doch richtig wenn die Sozialversicherungkosten
Maria Gruber (marilu1)
- 21.12.2008, 14:46 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.430,60 | −1,19% |
| EUR/USD | 1,2404 | −0,68% |
| Rohöl Brent Crude | 103,35 $ | −3,28% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
