06.06.2008 · Die SPD-Fraktion hat ein neues Konzept zu Steinbrücks „Schuldenbremse“ vorgelegt. Anders als die Ideen des Finanzministers sollen höhere Quoten zur Kreditaufnahme und mehr Ausnahmen erlaubt sein. Die Union bezeichnete den Vorschlag als „Trickserei".
Von Kerstin Schwenn
© dpa
Finanzminister Steinbrück ließ nicht so viel Spielraum wie seine Fraktion
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Staatsverschuldung vorgelegt. Das Konzept zur „Schuldenbremse“ basiert zwar auf den Ideen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), gewährt aber deutlich größeren Spielraum zur Kreditaufnahme in Ausnahmefällen. So soll sich der Bund in konjunkturell „normalen Zeiten“ künftig noch mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden dürfen.
Damit läge die zulässige Neuverschuldung nach heutigen Werten bei rund 12 Milliarden Euro im Jahr, etwa der Hälfte der derzeitigen Obergrenze. Die Bundesländer sollen weitere 0,25 Prozent des BIP an Schulden aufnehmen dürfen. Steinbrück hatte für die längerfristige („strukturelle“) Verschuldung Quoten von 0,35 und 0,15 Prozent für Bund und Länder vorgeschlagen.
Schuldenbremse nicht in Ausnahmesituationen
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der F.A.Z., mit dem Papier sei es gelungen, die divergierenden Interessen in der SPD zusammenzubringen. Schließlich seien viele gegen eine Schuldenbremse gewesen. „Der Vorschlag ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur geltenden Regelung und führt zu einer Umkehr der bisherigen Politik der Schuldenaufnahme.“ Auch nach dem Konzept der Fraktion soll die Schuldengrenze von den konjunkturellen Gegebenheiten abhängen: Im Aufschwung soll die Nettokreditaufnahme im Bund weniger als 0,5 Prozent des BIP betragen, im Abschwung soll sie dagegen bis zu 3 Prozent erreichen dürfen.
In Fällen, in denen die Regierung für unerwartete Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nicht selbst die Verantwortung trägt, soll die Schuldenbremse außerdem kaum wirken. Als Beispiele werden in dem Papier die Finanzmarktkrise und ein plötzlich fehlender Bundesbank-Gewinn genannt.
Das Gleiche gelte für „Ausnahmesituationen“ wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge. Nach Steinbrücks Konzept sollten die Abweichungen von den Schuldenvorgaben, die so begründet wurden, anschließend zwangsläufig geringeren Defiziten oder Überschüssen gegenüberstehen. Die Fraktion dagegen verzichtet auf eine solche Verpflichtung.
FDP kritisiert das Konzept
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will das Konzept in die Beratungen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern einbringen. Kommissionsmitglied Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der F.A.Z., die Union plädiere weiterhin für das Verbot einer strukturellen Neuverschuldung, nur ein „konjunkturelles Atmen“ wolle man zulassen. „Was wir nicht akzeptieren können an dem neuen SPD-Vorschlag, sind neue Ausnahmefälle. So eine Trickserie führt zu einer Verschuldung nach Lust und Laune“, sagte Friedrich.
Die FDP kritisierte unterdessen, dass die SPD weiterhin eine Verschuldung in Milliardenhöhe zulassen wolle. Der Fraktions-Geschäftsführer Ernst Burgbacher und der Finanzpolitiker Volker Wissing wandten sich grundsätzlich gegen jede Nettokreditaufnahme als „Normalfinanzierungsinstrument“. In ihrem Förderalismus-Konzept fordert die FDP eine Stärkung der Finanzautonomie von Bund und Ländern und eine wachstumsfreundliche Reform des Finanzausgleichs.
Etat-Verhandlungen
In Berlin haben die sogenannten Chefgespräche zwischen Steinbrück und den Ressortministern für den Haushalt 2009 begonnen. Sein Sprecher sagte am Freitag, die Gespräche seien „toll angelaufen“. Der Finanzminister sei zuversichtlich, dass alle sich auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung verständigen.
Kürzlich hatte Steinbrück den Ministern für Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklungshilfe noch gedroht. Nur der Etat von Außenminister Steinmeier ist bislang abgestimmt.
Wie heißt der Schuldnerberater im TV doch?
Peter horrex (Eysel)
- 07.06.2008, 12:42 Uhr
Verstehe ich das richtig?
Heiner Luz (heinlight)
- 07.06.2008, 13:07 Uhr
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