Standpunkte Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als Koordinierungsinstrument der Finanzpolitik in der Europäischen Union bewährt. Sein Kernziel, die Sicherung einer stabilen gemeinsamen Währung, wurde und wird erreicht. Der Euro als Gemeinschaftswährung ist ein voller Erfolg. Das erreichte Niveau der Preisstabilität kann sich im internationalen und auch im historischen Vergleich sehen lassen. Auch die Entwicklung der langfristigen Zinsen zeigt, daß an der dauerhaften Stabilität des Euro an den Märkten keine Zweifel bestehen.

Europa mangelt es aber insgesamt an einer ausreichenden wirtschaftlichen Dynamik. Während nach Einschätzungen des Sachverständigenrates das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union in diesem Jahr 0,7 Prozent beträgt, liegt der Zuwachs in den Vereinigten Staaten bei 2,9 Prozent und in Japan bei 2,7 Prozent. Auch die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas und der südostasiatischen Schwellenländer wachsen mit 3,3 Prozent und 3,0 Prozent wesentlich stärker. Zwar wird im kommenden Jahr mit einer stärkeren konjunkturellen Dynamik in der EU gerechnet (1,9 Prozent), doch bleibt der Wachstumsrückstand gegenüber den anderen wichtigen Regionen der Weltwirtschaft bestehen.

Niedrigste Inflationsrate innerhalb der EU

Deutschland ist ein Hort der Preisstabilität. Mit 1,2 Prozent haben wir die niedrigste Inflationsrate innerhalb der EU. Was Deutschland allerdings fehlt, ist Wachstum. Drei Jahre wirtschaftliche Stagnation haben deutlich gemacht, daß trotz der von uns bereits umgesetzten und eingeleiteten Reformen immer noch starke strukturelle Verkrustungen existieren.

Die zentrale Herausforderung, vor der wir in Deutschland - und in den meisten übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - stehen, ist die Förderung nachhaltigen Wachstums. Wir brauchen mehr Wachstum, damit unser Wohlstand erhalten und in Zukunft trotz der absehbaren finanziellen Belastungen durch die demographische Entwicklung wieder gesteigert werden kann. Wir brauchen mehr Wachstum, um auch in der Finanzpolitik unsere Konsolidierungsziele zu erreichen. Denn eine zentrale finanzpolitische Lehre aus drei Jahren Stagnation lautet: Ohne ausreichendes Wachstum gibt es keine dauerhafte Konsolidierung.

Schmerzhafte Einschnitte

Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung ein umfassendes Wachstums- und Modernisierungskonzept auf den Weg gebracht. Weitreichende Strukturreformen im Sozialsystem sind beschlossen. Wir treiben die finanzpolitische Konsolidierung unter anderem im Rahmen eines konsequenten Subventionsabbaus voran. Insgesamt ergeben sich weitreichende, teilweise auch schmerzhafte Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger im Umfang von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Angesichts der kurzfristig kontraktiven Wirkung dieser Maßnahmen, deren positive Einflüsse auf das Potential der deutschen Volkswirtschaft erst mittel- und langfristig voll zur Geltung kommen, muß ein angemessener Wachstumsimpuls gesetzt werden. Deshalb ziehen wir die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vor.

Wirtschaftspolitisches Instrumentarium

Dies bedeutet keine diskretionäre Konjunkturpolitik alter Prägung. Die Finanzpolitik muß aber ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung nachkommen. Eine prozyklische Konsolidierung würde den Aufschwung gefährden, der sich jetzt deutlich am Horizont abzeichnet. Eine Politik, die kurzfristig allein die Einhaltung quantitativer Konsolidierungsziele im Blick hat, läuft Gefahr, nicht nur zu weniger Wachstum, sondern auch zu mehr Schulden beizutragen. Der Internationale Währungsfonds hat jüngst vor den potentiell schädlichen Wirkungen einer solchen Politik gewarnt. Dies ist im übrigen auch gemeinsame Auffassung der G-7-Staaten.

In den nächsten Wochen und Monaten geht es in Europa darum, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine Finanzpolitik umzusetzen, die das Wachstumspotential unserer Volkswirtschaften stärkt. Der Pakt ist ein flexibles wirtschaftspolitisches Instrumentarium. Er sieht ganz bewußt eine Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der Politik eines Landes vor. Es würde dem Pakt nicht gerecht und ihn letztlich schwächen, wenn er ohne jegliche Einpassung in die konjunkturelle Lage als ein rein mechanistisches Verfahren interpretiert und vor allem exekutiert würde.

Pakt ist kein Strafgesetzbuch

Für mich ist von Anfang an klar gewesen: Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch, sondern ein flexibler ökonomischer Handlungsrahmen. Hier geht es nicht um Sünder oder gar Gesetzesbrecher, hier geht es um ökonomisch verantwortungsvolles Handeln. Wer die sehr problembewußte aktuelle Diskussion im Ecofin-Rat der Finanzminister als Aufweichungsdiskussion diffamiert, kann den Pakt nicht gelesen haben. Er sieht eben keinen Automatismus vor, sondern eine gründliche fallbezogene Ursachenanalyse und darauf aufbauend eine ökonomisch vernünftige Entscheidung.

Der Pakt fordert nirgends, daß souveräne Staaten einer Pflicht zu einer prozyklischen Politik unterworfen werden. Darunter würden alle Partner leiden. Für mich ist es daher inakzeptabel, wenn Staaten, die die im Rat verabredeten Maßnahmen einhalten, zusätzlichen Verfahren und Sanktionierungen unterworfen würden. Diese Art von Pädagogik hat keine Logik und widerspricht dem Geist des Paktes.

Verschärfung des Verfahrens unangebracht

Deutschland ist in diesem Jahr den Empfehlungen des Rates gefolgt. Trotzdem haben sich die Defizitzahlen aufgrund der viel schwächer als erwarteten Wirtschaftsentwicklung verschlechtert. In seiner Empfehlung vom Januar 2003 hat der Rat ausdrücklich festgehalten, daß Deutschland bei schwächer als erwartet ausfallendem Wachstum keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen sollte. Eine Verschärfung des Verfahrens ist also aufgrund des kooperativen deutschen Verhaltens unangebracht.

Die Glaubwürdigkeit der finanzpolitischen Koordinierung sichern wir nicht durch vermeidbare beziehungsweise überflüssige Konflikte, sondern durch ein gemeinsames Verständnis über die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik für Stabilität und für Wachstum. Dieser inhaltliche Konsens wird aber durch eine rein mechanistische Interpretation des Paktes in Frage gestellt.