09.07.2007 · Ist es eine abstruse Idee von Linken? Wenn Ökonomen von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ hören, ist Spott meist nicht fern. Thomas Straubhaar hält solche Rundumschläge für überzogen. Letztlich kommt es auf die Höhe an.
Von Thomas Straubhaar
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Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt Wirtschaftsinstituts (HWWI)
Horst Siebert hält den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für „eine abstruse Idee mit starken Fehlanreizen“. Er spart nicht mit dramatischen Prognosen, wonach das Arbeitsangebot „markant zurückgehen“, die Produktion „schrumpfen“, die junge Generation „der Arbeit entwöhnt“, die Schattenwirtschaft „kräftig expandieren“ und vor allem – und besonders bedrohlich – „eine Völkerwanderung unerreichten Ausmaßes aus dem nichteuropäischen Ausland in Bewegung“ gesetzt würden. Vielleicht ist es angesichts dieser Drohkulisse schlicht an der Zeit, die Emotionalität aus der Diskussion zu nehmen und zu einer vernünftigen Analyse zurückzukehren.
Sicher, Horst Siebert hat recht, es würde alles so kommen, wie er es beschreibt, wenn man allen Menschen dieser Welt ein vom deutschen Steuerzahler finanziertes bedingungslos gewährtes Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat bezahlen würde. Manchmal wäre es aber vor einem Rundumschlag durchaus angezeigt, „Varianten des Vorschlags“ zumindest zur Kenntnis zu nehmen, bevor man sie ablehnt. Denn nahezu alle Argumente von Horst Siebert fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wenn man, seinem in der Tat abstrusen Vorschlag von 1500 Euro pro Monat einen – zugegebenermaßen ebenso abstrusen – Vorschlag eines Grundeinkommens von 100 Euro pro Monat entgegenhalten würde. Da es aber einer ernsthaften Diskussion unwürdig ist, mit immer absurderen Pro- und Kontra-Argumenten aufeinander loszugehen, kann es helfen, einen Schritt zurück zu machen zum Kern von Problem und Lösung.
Umverteilungsmaschinerie vereinfachen
Die Idee eines bedingungslos gewährten Grundeinkommens will nichts mehr als eine Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers soll zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden. Mit diesem Nettoprinzip kann ein durch die Politik festzulegendes Umverteilungsziel wesentlich zielgenauer erreicht werden als mit dem heutigen Bruttoprinzip, bei dem die unterschiedlichen und getrennten Steuer-, Abgaben- und Transferkanäle im Endeffekt (also netto) vielfach lediglich zu einer uneffektiven Verschiebung aus der einen Tasche in die andere Tasche des breiten Mittelstandes führen und oft sogar eine gutgemeinte Verteilung von reich zu arm in der Realität schlecht gemachte gegenteilige Ergebnisse erzeugt.
Völlig unstrittig ist es, dass die ökonomische Sinnhaftigkeit der Grundeinkommensidee mit der Höhe des bedingungslos gewährten Transfers steht und fällt, die ihrerseits ebenso unbestrittenerweise die Höhe des einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatzes bestimmt, der für alle Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen, Dividenden, Miete und Pacht an der Quelle zu erheben ist. Die Höhe des Grundeinkommens festzulegen ist der Knackpunkt und bleibt eine politische Entscheidung.
Sozialtourismus ist leicht zu verhindern
Dabei gilt ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Grundeinkommen und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, umso einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, umso weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.
Bei einigermaßen vernünftigen Größenordnungen für ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen für alle, das nur an jene ausbezahlt wird, die seit Jahren dauerhaft legal in Deutschland leben (womit der von Horst Siebert befürchtete globale Sozialtourismus leicht zu verhindern ist), kommt man mit groben Überschlagsrechnungen bei einem monatlichen Betrag von 600 Euro auf einen Flat-Rate-Steuersatz von brutto 50 Prozent, bei 800 Euro auf brutto 60 Prozent. Wichtig ist die Unterscheidung von brutto und netto deshalb, weil bei der Diskussion um ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen nicht das Brutto-, sondern das Nettoergebnis von Steuern und Transfers entscheidend ist. Anders formuliert: Es ist die große Illusion vieler, dass mit einem Grundeinkommensmodell die Masse der Deutschen keine Steuern mehr bezahlen, sondern nur noch von Transfers leben würde. Das Gegenteil ist der Fall: genauso wie heute bliebe der überragende Teil der deutschen Wohnbevölkerung netto Steuerzahler. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.
Aufklärung statt Gegenpolemik
Damit ist auch ein anderer, immer wieder geäußerter Vorwurf entkräftet, nämlich dass auch Gutverdienende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen sollen. Sie „finanzieren“ diesen Transfer schlicht durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Im Gegenzug erhalten sie eine Entlastung durch das auch ihnen ausbezahlte Grundeinkommen, bleiben aber netto immer noch Steuerzahler. Das zeigt auch, dass wer besser verdient, netto immer noch mehr in die Staatskassen abführen muss, als jene, die weniger verdienen. Erzielt eine Ärztin ein Bruttoeinkommen von 10.000 Euro und ihr Gehilfe nur 3000 Euro und erhalten beide ein Grundeinkommen von jeweils 600 Euro, liegt bei einem für alle identischen Brutto-Steuersatz von 50 Prozent der Netto-Steuersatz der Ärztin bei 44 Prozent (nämlich 50 Prozent von 10 000 sind 5000 minus 600 Grundeinkommen ergibt 4400 von 10.000) und beim Gehilfen liegt er bei 30 Prozent (nämlich 50 Prozent von 3000 sind 1500 minus 600 Grundeinkommen ergibt 900 von 3000). Das einfache Beispiel zeigt auch, dass eine Flat-Rate-Tax mit einem Steuerfreibetrag progressiv wirkt – dass also bei einem für alle identischen Brutto-Steuersatz (von beispielsweise 50 Prozent), wer besser verdient nicht nur in absoluten Eurobeträgen netto mehr Steuern zahlt (nämlich 4400 Euro gegenüber 900 Euro), sondern auch relativ durch einen höheren Netto-Steuersatz stärker belastet wird (nämlich mit 44 Prozent gegenüber 30 Prozent).
Es mag sein, dass sich einige Parteien, „um Wahlen zu gewinnen, darin überbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhöhen“. Das ist doch aber heute auch schon nicht anders, wenn es beispielsweise darum geht, das Existenzminimum zu definieren oder die Höhe der Sozialleistungen und Renten festzulegen. Die Auseinandersetzung mit normativ völlig unterschiedlichen Standpunkten gehört nun einmal zu einer Demokratie. Hier hilft nicht Gegenpolemik, sondern Aufklärung. Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind, dass beispielsweise ein Grundeinkommen von monatlich 600 Euro zu Brutto-Steuersätzen von 50 Prozent führt und eines von monatlich 800 Euro zu Brutto-Steuersätzen von 60 Prozent, und welche Rückwirkungen sich daraus auf das individuelle Verhalten ergeben.
Gerade aus direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise in der Schweiz, weiss man, dass sich Menschen von Populisten dann nicht verführen lassen, wenn ihnen klargemacht wird, dass mit steigenden Ansprüchen an den Staat auch die Steuern und Abgaben angehoben werden müssen und es unklug ist, den Bogen der Steuerbelastung so zu überspannen, dass er letztlich bricht. Wieso sollte es nicht auch in Deutschland möglich sein, der Bevölkerung diese einfache Logik zu vermitteln?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
