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Standpunkt: Arnd Diringer : Ein gesetzlicher Mindestlohn führt zu Lohndumping

  • Aktualisiert am

8,50 Euro und dann? Keinen Cent mehr Bild: dpa

Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg. Ein Gastbeitrag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und seine Folgen, über Lohneinbußen und Arbeitsplatzverluste.

          Viele Menschen glauben, dass es in Deutschland bislang keinen Mindestlohn gibt. Und sie meinen, dass sich die Situation der Arbeitnehmer verbessert, wenn die große Koalition nun einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt. Beides ist falsch. Richtig ist nur, dass es bislang keine einheitliche Lohnuntergrenze gibt, die für alle Branchen und Regionen gilt.

          Durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit anzuordnen, dass alle Unternehmen Tariflohn zahlen müssen. Und davon wurde auch vielfach Gebrauch gemacht. In den vergangenen Jahren wurden zudem branchenspezifische Mindestlöhne gesetzlich festgelegt. Viel wichtiger als diese Instrumente ist jedoch der sogenannte „richterliche Mindestlohn“.

          Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine Lohnabrede nichtig ist, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als ein Drittel unterhalb des branchenüblichen liegt. Als Maßstab für die Branchenüblichkeit werden regelmäßig die tariflichen Gehälter herangezogen. Liegt eine vertragliche Lohnvereinbarung unterhalb der so ermittelten Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Tarif zu zahlen. Das gilt auch, wenn er nicht tarifgebunden ist.

          Verschlimmbesserung

          Welche Lohnuntergrenzen sich dadurch ergeben, zeigt sich am Beispiel der Metallbranche in Nordrhein-Westfalen. Hier betragen die tariflichen Stundenlöhne ab Mai 2014 zwischen 14,17 und 36,48 Euro. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Beschäftigten nach dem Entgeltrahmenabkommen betriebsdurchschnittlich eine Leistungszulage von rund 10 Prozent erhalten.

          Auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich daraus je nach Tätigkeit ein Mindestlohn zwischen 9,45 und 24,32 Euro pro Stunde, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Leistungszulage ist er entsprechend höher. Und in vielen anderen Branchen und Regionen, gerade im Südwesten, liegen die tariflich festgelegten Entgelte und damit auch der „richterliche Mindestlohn“ sogar deutlich über diesen Werten.

          Prof. Dr. jur. Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg
          Prof. Dr. jur. Arnd Diringer leitet die Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg : Bild: F.A.Z.

          Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden die Lohnuntergrenzen einheitlich auf 8,50 Euro pro Stunde abgesenkt. Denn die bisherige Rechtsprechung muss dann aufgegeben werden. Sie basiert auf einer zivilrechtlichen Generalklausel, wonach sittenwidrige Rechtsgeschäfte, insbesondere Wuchergeschäfte, nichtig sind. Sittenwidrigkeit liegt nach allgemeiner Meinung vor, wenn eine Vereinbarung gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt.

          Nur noch Mindestlohn, keinen Cent mehr

          Dass ein solcher Maßstab nicht wirklich objektiv sein kann, ist offensichtlich. Vielmehr beruhen die durch die Rechtsprechung statuierten Lohnuntergrenzen auf einer Wertung. Diese ist juristisch so lange vertretbar, wie ihr keine gesetzgeberische Entscheidung entgegensteht. Mit Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns gibt es aber eine solche Entscheidung. Die bisherige Rechtsprechung fortzuführen würde bedeuten, dass die Gerichte den parlamentarischen Gesetzgeber nicht zu den „billig und gerecht Denkenden“ zählen.

          Was das für die Praxis heißt, ist klar: Bei Neueinstellungen in nichttarifgebundenen Unternehmen werden gerade geringqualifizierte Arbeitnehmer künftig nur noch den Mindestlohn erhalten – auch wenn dieser mehr als ein Drittel unterhalb des Tarifniveaus liegt. Beschäftigte, die in solchen Unternehmen schon einen höheren Lohn bekommen, können anders als bisher keine Gehaltserhöhungen mehr erwarten, wenn das Tarifentgelt steigt.

          Auch für Arbeitssuchende verschlechtert sich die Situation. Bislang ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Angebot einer Beschäftigung, für die ein sittenwidriger Lohn gezahlt werden soll, sanktionslos abgelehnt werden kann. Künftig werden Arbeitssuchende jede Beschäftigung annehmen müssen, die mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet wird.

          Tariflohn stößt auf Mindestlohn

          Der Druck auf Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, wird durch den gesetzlichen Mindestlohn damit noch größer. Arbeitgeber nichttarifgebundener Unternehmen haben sich bislang zumindest an den „richterlichen Mindestlohn“ gehalten. Über ihnen schwebte nicht nur das Damoklesschwert der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung, sondern auch das des Strafrechts.

          Lohnwucher, also die Bezahlung eines zu geringen Entgelts, ist unter bestimmten Voraussetzungen strafbar. Die meisten Strafgerichte nahmen bisher an, dass Lohnwucher vorliegt, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als ein Drittel unter der tariflichen Vergütung liegt. Legt der Gesetzgeber nun einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, kann eine solche Vergütung nicht strafbar sein, auch wenn sie deutlich unterhalb des Tariflohns liegt.

          Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kann man über die politische Diskussion nur staunen. Der gesetzliche Mindestlohn wird in wirtschaftlich schwachen Branchen und Regionen zu massivem Arbeitsplatzverlust, in wirtschaftlich starken zu erheblichen Lohneinbußen führen. Das alles unter dem Label „soziale Gerechtigkeit“ zu verkaufen ist gewagt – vorsichtig ausgedrückt. Da der gesetzliche Mindestlohn vor allem zu Lasten der gering Qualifizierten und damit zumeist ohnehin sozial Schwachen geht, kann man nur hoffen, dass die Koalitionäre ihre bisherige Entscheidung überdenken. Viel Hoffnung besteht allerdings nicht – aber immerhin stirbt sie bekanntlich zuletzt.

          Quelle: F.A.Z.

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