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Veröffentlicht: 19.06.2017, 17:33 Uhr

F.A.Z. exklusiv Der Stahlstreit mit Amerika eskaliert

Donald Trump hat angekündigt, die amerikanischen Stahlimporte zu überprüfen. Jetzt liegen erste Erkenntnisse aus dem Bericht vor. Sie versetzen Wirtschaftsministerin Zypries in Alarmbereitschaft.

von , Berlin
© ZB Stahlwerk in Brandenburg an der Havel

Berlin und Brüssel steuern auf einen handfesten Handelsstreit mit der neuen amerikanischen Regierung zu. Das zeigt ein aktueller Brief, den Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag an den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross geschrieben hat und der der F.A.Z. vorliegt. In dem Schreiben, das auch an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging, kritisiert Zypries die Pläne Washingtons, gegen Stahlimporte aus dem Ausland vorzugehen – zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie.

Henrike Roßbach Folgen:

Ausgangspunkt für die Querelen ist eine von Präsident Donald Trump veranlasste Überprüfung der amerikanischen Stahlimporte unter dem Gesichtspunkt, ob sie die Sicherheit Amerikas gefährden. Der Abschlussbericht des Handelsministeriums dazu steht nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums offenbar kurz vor der Veröffentlichung. Der zu erwartende Inhalt versetzt die Ministerin in Alarmbereitschaft. Es besorge sie, dass der Bericht ersten Anzeichen zufolge „feststellen könnte, dass Stahlimporte – einschließlich aus der EU – die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen“, schreibt Zypries. „Auch haben wir vernommen, dass Zölle beziehungsweise Quoten erlassen werden sollen, um Importe zu reduzieren.“ Das würde europäischen und deutschen Herstellern schaden, „statt globale Überkapazitäten abzubauen“.

„Einladung“ an andere Staaten?

Zypries hält das Vorgehen Amerikas für nicht gerechtfertigt: „Es gibt nach hiesiger Einschätzung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass europäische oder deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen oder beeinträchtigen könnten.“ Die geplanten Maßnahmen seien durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen nicht gerechtfertigt. Wehren könnte sich die EU mit einer WTO-Klage. Ein solches Verfahren aber dauert; die europäischen Stahlunternehmen hätten bis zu einer Entscheidung zunächst einmal das Nachsehen.

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Der Versuch, die amerikanischen Stahlimporte durch Zölle zu verteuern und damit zu drosseln, ist ein weiteres Zeichen für den protektionistischen Kurs Trumps, der das Handelsdefizit Amerikas gegenüber Staaten wie Deutschland oder China senken will. Treffen will er in diesem Fall vermutlich vor allem China, dessen Stahlüberkapazitäten dem Rest der Welt schon lange ein Dorn im Auge sind. Verhandelt wird der Stahl-Streit mit den Chinesen derzeit im Rahmen der G20. Darauf weist auch Zypries in ihrem Brief an Ross hin und betont zudem die eigentlich vereinbarte enge Kooperation der EU mit Amerika gegenüber China. „Das Problem der Überkapazitäten im Bereich Stahl betrifft europäische und amerikanische Unternehmen gleichermaßen“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben.

Kommt es beim Stahl wie befürchtet, fiele Trump hinter seine Zusage vom G7-Treffen in Taormina zurück, den Protektionismus zu bekämpfen. Zypries warnt, dass andere Staaten das Vorgehen Washingtons als „Einladung“ verstehen könnten, ihre Märkte ebenfalls abzuschotten. „Protektionistischen Maßnahmen wäre damit Tür und Tor geöffnet.“ Die Ministerin setzt auf ein geplantes Treffen mit Ross in gut einer Woche. Das G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli aber dürfte der Handelsstreit mit Amerika in jedem Fall belasten – sicherlich zum Leidwesen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

© dpa, Deutsche Welle Gefährdet Trump den Erfolg von „Made in Germany“?

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Von Werner Mussler, Brüssel

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