25.09.2009 · Den Gemeinden bröckelt eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen weg. Im ersten Halbjahr sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um knapp 15 Prozent. Gleichzeitig setzen steigende Sozialausgaben die städtischen Finanzen unter Druck.
Von Kerstin Schwenn
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Städte und Gemeinden geraten durch die Wirtschaftskrise zunehmend ins Defizit. Drastisch macht sich der Rückgang der Gewerbesteuer bemerkbar: Im ersten Halbjahr 2009 schrumpften die Gewerbesteuereinnahmen um 14,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten allein dadurch rund 2,5 Milliarden Euro weniger in der Kasse als ein Jahr zuvor. Besonders heftig fiel der Rückgang im zweiten Quartal aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte: Von April bis Juni schrumpften die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 24,3 Prozent.
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Die Talsohle ist noch nicht erreicht“, warnte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen in der ersten Jahreshälfte um 9 Prozent auf 27,5 Milliarden Euro.
Auch die übrigen Einnahmen - etwa Zuweisungen der Länder und Gebühren - verminderten sich. So gingen die Einnahmen der Kommunen um 3,9 Prozent auf 77 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro. Zudem kletterten die Kassenkredite von 29 Milliarden Euro auf den Rekordstand von 32,6 Milliarden Euro. Das kommunale Finanzierungsdefizit summierte sich damit im ersten Halbjahr auf 4,2 Milliarden Euro. Ein Jahr vorher hatten die Gemeinden einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro verbucht. Das Halbjahresergebnis wollen die Statistiker allerdings nicht auf das gesamte Jahr hochrechnen. Wegen einer Änderung im Rechnungswesen der Kommunen seien die Ergebnisse einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig. „Aus dem Halbjahresergebnis kann daher kein Rückschluss auf die voraussichtliche Entwicklung des Jahresergebnisses 2009 gezogen werden.“
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Nach Ansicht des Städtetages bestätigen die Zahlen die Annahme, dass in diesem Jahr insgesamt mit einer Finanzierungslücke von 2,9 Milliarden Euro zu rechnen sei - im Vergleich zu 2008 ein Absturz um 10 Milliarden Euro. „Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben setzen die städtischen Finanzen unter doppelten Druck. Vor allem in strukturschwachen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung drohen die Haushalte dadurch zerrieben zu werden“, sagte Articus.
Die Kassenkredite seien zu einer schweren Hypothek für viele Städte geworden, weil diese damit immer öfter laufende Ausgaben finanzieren müssten. Die Städte rechneten mit deutlich wachsenden Sozialausgaben im zweiten Halbjahr 2009 und im Jahr 2010. „Das können viele Städte nicht aus eigener Kraft bewältigen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.“ Die Kommunen wenden inzwischen fast ein Viertel ihrer Ausgaben für soziale Leistungen auf. In diesem Jahr könnten die Sozialausgaben zum ersten Mal 40 Milliarden Euro erreichen. Besonders ins Gewicht fallen Kosten der Unterkunft, Sozialhilfe, Jugendhilfe und Grundsicherung für Ältere. Nach Angaben der Statistiker lagen die investiven Ausgaben im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent nieriger als im Vorjahreszeitraum. Sie erreichten 7,8 Milliarden Euro.
Wenn die Einnahmen sinken, müssen die Ausgaben ebenso sinken. Also
Marcel Meier (MarcelMeier)
- 25.09.2009, 19:11 Uhr
überdreht!
Dirk Kampschäfer (dk26)
- 26.09.2009, 10:36 Uhr
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