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Stadtwerke Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Ob Leipzig, Hamburg, Dortmund oder Bochum: Immer mehr Kommunen übernehmen ihre Energieversorgung wieder selbst und wehren sich so gegen die großen Konzerne. Dem Bürger gefällt's: Er vertraut Regionalem mehr als je zuvor.

© dpa Vergrößern Die Leipziger Bürger verhinderten die Privatisierung ihrer Stadtwerke durch eine Volksabstimmung

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Bürgermeister Ole von Beust hat den Verkauf der HEW an Vattenfall vor acht Jahren einen Fehler genannt. In Leipzig verhinderten Bürger die Privatisierung ihres Stadtwerks durch eine Volksabstimmung. Schon 2003 hatten Dortmund und Bochum den Versorger Gelsenwasser von Eon für 830 Millionen Euro gekauft und damit rekommunalisiert.

Andreas Mihm Folgen:  

Schon macht der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine „Rückbesinnung auf die Kraft und Notwendigkeit der Kommunalwirtschaft“ aus. Matthias Cord, Partner der Beratungsgesellschaft AT Kearney, sagt: „Es ist politisch wieder opportun, über Rekommunalisierung zu reden. Regional ist in Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise wieder chic.“

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Nicht den Großen ausgeliefert sein

In Freiburg will sich eine Bürgerinitiative sogar in die bisher von Eon gehaltene Stadtwerkebeteiligungsgesellschaft Thüga einkaufen. Die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ hat dafür binnen vier Monaten knapp 20 Millionen Euro zusammengetragen. Eon muss die Thüga, in der 110 Stadtwerkebeteiligungen mit 3,5 Millionen Strom- und 2,9 Millionen Gaskunden gebündelt worden sind, auf Druck des Kartellamts abstoßen. Der Wert wird auf knapp 4 Milliarden Euro taxiert. Gute Chancen sollen zwei Stadtwerke-Konsortien haben.

Das Thema Rekommunalisierung hat Konjunktur, nicht nur bei den Grünen. „Das ist eine Sache, die vielen Bürgern unter den Nägeln brennt“, sagt Eckhard Tröger von „Energie in Bürgerhand“. Als Gründe für das auch finanzielle Engagement seiner Genossen – ein Anteilsschein kostet 500 Euro – nennt er den Umweltschutz und den Wunsch, „nicht den Großen ausgeliefert zu sein“. Einen Reflex auf die Globalisierung macht auch der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, aus. Die Versorgung vor Ort sei für die Menschen erfahrbar und überschaubar.

Stadtwerke sind wieder hoch im Kurs

Die 1361 VKU-Betriebe in Deutschland beschäftigen 223.000 Menschen und machten 2008 knapp 72 Milliarden Euro Umsatz und damit mehr als Branchenführer Eon, der 68,5 Milliarden Euro erlöste. Gleichzeitig haben die Verbraucher, wie Umfragen zeigen, eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den kommunalen Betrieben, die rund 60 Prozent der Verbraucher versorgen. „Die Bindung ist nie kaputtgegangen“, sagt Reck. Eine andere Verbindung wird wieder stärker betont. Bei den Ausschreibungen von Konzessionen für die befristete Versorgung ganzer Kommunen mit Strom, Gas und Wasser ziehen private Anbieter wieder eher den Kürzeren. „Anfragen von Stadtwerken werden in den Räten zunehmend wohlwollender geprüft als die privater Anbieter“, berichtet Berater Cord.

700 Konzessionsverträge seien 2009 neu ausgeschrieben worden, von Alterhofen bis Zeulenroda. Allerdings sei in den vergangenen drei Monaten nur rund ein Dutzend an neue Anbieter gegangen, heißt es einschränkend in der Branche. Wie viele Konzessionsverträge es in ganz Deutschland gibt, ist unbekannt. Experten schätzen deren Zahl bei 12.000 Gemeinden auf fast 20 000. Mehr als ein Zehntel davon muss nach VKU-Schätzungen bis 2011 neu verhandelt werden, vor allem in Ostdeutschland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Hier will die kommunale Wirtschaft Land gewinnen gegenüber den großen vier Energieerzeugern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Seitenhieb gegen Merkels zentralistische Energiepolitik

Beim Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der neben Stadtwerken auch die Konzerne organisiert, zeigt man sich verhaltener. Es sei noch zu früh, von Trends zu sprechen, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Um seriöse Aussagen über die Entwicklungen treffen zu können, müssen wir die Verhandlungsergebnisse in den nächsten Monaten abwarten.“ Für die Kunden sei die Frage, wer die Konzession besitze, ohnehin zweitrangig: „Es bleibt letztlich ihre eigene, private Entscheidung, wer ihr Energielieferant ist.“

Auch Markus Schmidt, Chef der Düsseldorfer Stadtwerke, die mehrheitlich dem Konzern EnBW gehören, warnte unlängst vor zu viel Begeisterung. Neugründungen könnten sich zwar auf vielversprechende, aber doch veraltete Marktdaten stützen. Der Vertrieb sei nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise schwieriger geworden. Ins gleiche Horn stößt AT-Kearney-Partner Cord: Viele Stadtwerke hätten sich vor einem Jahr teuer mit Strom eingedeckt, den sie jetzt in der Krise nicht absetzen könnten. Neugründungen von Stadtwerken auf der grünen Wiese kosteten zudem Geld – „Geld, das die meisten Kommunen nicht haben“, sagt Cord.

Trotzdem steht das Thema nicht nur auf der kommunalpolitischen Agenda. Die SPD bekenne sich klar zur Kommunalwirtschaft, sagt Reck vom Verband der kommunalen Unternehmen. Auch die Grünen seien wegen ihres Engagements für erneuerbare Energien für eine dezentrale und kommunal gebundene Energieversorgung. Nur die CDU erkenne die Brisanz des Themas nicht, klagt Reck. Als Beleg führt er die Kommunalwahl in Baden-Württemberg an. „Vor allem in den größeren Städten gibt es starke Mittelschichten, die eine energiewirtschaftliche Wende wollen und die das strategisch und politisch diskutieren.“ Dort, wo die CDU diese Themen nicht aufgreife, verliere sie Mehrheiten. Die Kritik ist pikant, denn Reck war in den neunziger Jahren Bundesgeschäftsführer und bis 2006 Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das hindert ihn nicht, die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, indirekt anzugehen: „Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hatte da eine ganz andere Sensibilität.“

Quelle: F.A.Z.

 
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